Simbabwes Präsident Mugabe will nicht zurücktreten

Einst als Befreiungskämpfer gefeiert, jetzt unter Hausarrest und entmachtet: Robert Mugabe ist weiterhin der Präsident von Simbabwe. Regierungs- und Oppositionspartei planen bereits Amtsenthebungsverfahren.

Der von Militär und Partei de facto bereits entmachtete Staatschef überraschte die Nation am Sonntagabend, indem er in einer Ansprache nicht wie erwartet seinen Rücktritt erklärte. Dabei war Mugabes wahrscheinlichster Nachfolger Emmerson Mnangagwa bereits als neuer Parteivorsitzender der Regierungspartei Zanu-PF in Stellung gebracht worden. Spätestens am Dienstag dürfte der politische Showdown weitergehen.

Viele Simbabwer reagierten fassungslos, als der 93-jährige Mugabe seine Rede beendete, ohne seinen Rücktritt erklärt zu haben. Zu Tausenden hatten sie sich in der Hauptstadt Harare bereits für Jubelfeiern bereit gemacht. Doch in einer langsam vorgelesenen Rede sagte Mugabe nur, dass sich die Nation nach den politischen Turbulenzen der vergangenen Wochen auf allen Ebenen neu ordnen und den Konflikt zwischen den Generationen beilegen müsse. Der Ärger über Fehler der Vergangenheit sei verständlich.

Mugabe unter Hausarrest

Die alte Garde hatte sich in der vergangenen Woche von Mugabe abgewendet, nachdem er seinen Vizepräsidenten Mnangagwa entlassen hatte. Das Militär stellte den seit 1980 regierenden Präsidenten unter Hausarrest. Mugabes Gegner kündigten Kundgebungen an.

Von seinem aussichtsreichsten Nachfolger erwarten Experten kaum Veränderung. Er ist ein langer Vertrauter Mugabes und im Volk eher gefürchtet als beliebt. Während er loyale Unterstützung beim Militär und bei den Sicherheitskräften genießt, ist er darüber hinaus vor allem unter seinem Spitznamen "Krokodil" bekannt. Seine Anhänger werden mit Blick auf das Tier als Zeichen der internationalen Bekleidungsmarke auch Team Lacoste genannt. Die Zanu-PF wählte ihn am Sonntag zu ihrem neuen Vorsitzenden – erstmals steht seit 1977 damit nicht mehr Mugabe an der Parteispitze.

Vorbereitung zur Amtsenthebung

Bis zum heutigen Montag setzte die Partei dem Langzeitpräsidenten eine Frist, seinen Rücktritt zu verkünden. Falls Mugabe sie nicht erfüllt, könnte die Regierungspartei ab Dienstag eine Amtsenthebung einleiten, wenn das Parlament zusammentritt. Auch die Opposition hat sich dafür bereit erklärt. "Die Entscheidung des Zentralkomitees steht, bis ich eine andere Information erhalte", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Zanu-PF, Lovemore Matuke, der Nachrichtenagentur AP.

Victor Matemadanda, Generalsekretär der einflussreichen Vereinigung der Kriegsveteranen, sagte, er fühle sich von Mugabe betrogen. "Er spielt Spielchen mit dem Volk Simbabwes." Er werde zu neuen Protesten gegen Mugabe aufrufen.

Mugabe regiert Simbabwe seit 1980. Der einst gefeierte Befreiungskämpfer hat die frühere Kornkammer Afrikas seither heruntergewirtschaftet und politische Gegner unterdrückt.