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Regierungspartei fordert Robert Mugabes Amtsenthebung


Krise in Simbabwe
Regierungspartei will Mugabes Amtsenthebung einleiten

Von ap
20.11.2017Lesedauer: 1 Min.
Trotz Militärputsch und Rücktrittsforderungen der eigenen Partei hat Robert Mugabe in einer Rede an die Nation seinen Verbleib im Amt angekündigt.Vergrößern des BildesTrotz Militärputsch und Rücktrittsforderungen der eigenen Partei hat Robert Mugabe in einer Rede an die Nation seinen Verbleib im Amt angekündigt. (Quelle: Tsvangirayi Mukwazhi/ap-bilder)
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Die simbabwische Regierungspartei Zanu-PF hat angekündigt, am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Robert Mugabe einzuleiten.

Der stellvertretende Sekretär für Rechtsangelegenheiten, Paul Mangwana, sagte am Montag vor Journalisten in Harare, die Prozedur werde nicht mehr als zwei Tage dauern: Am Dienstag werde ein Ausschuss gebildet, der am Mittwoch seinen Bericht vorlegen werde.

"Dann wählen wir ihn ab", sagte Mangwana und nannte zwei Gründe: Der 93 Jahre alte Langzeitherrscher habe "seiner Frau erlaubt, Regierungsvollmachten an sich zu reißen" und er sei "zu alt und kann nicht einmal ohne Hilfe gehen". Für die Absetzung Mugabes sei seine Partei auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Mit den Abgeordneten der Bewegung für Demokratischen Wandel MDC werde die erforderliche Mehrheit zusammenkommen: "Sie unterstützen uns."

Robert Mugabe ignoriert Ultimatum

Mugabe hatte am Montag ein Ultimatum zum Rücktritt verstreichen lassen. Bis zum Mittag reagierte er nicht auf entsprechende Forderungen der Regierungspartei, die ihn am Sonntag als Parteichef abgesetzt und den von ihm entlassenen Vizepräsidenten Emmanuel Mnangagwa an ihre Spitze gewählt hatte.

Mugabe regiert Simbabwe seit 1980. Der einst gefeierte Befreiungskämpfer hat die frühere Kornkammer Afrikas seither heruntergewirtschaftet und politische Gegner unterdrückt. Nur Gott könne ihn abwählen, sagte seine Frau noch vor knapp zwei Wochen.

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