Kritik an deutschen Panzerdeals: Kämpfe zwischen Türken und Kurden eskalieren

Im türkisch-syrischen Grenzgebiet eskalieren die Kämpfe zwischen türkischer Armee und der sozialistisch-kurdischen YPG-Miliz. In Deutschland wird Kritik an Rüstungsdeals mit der Türkei laut – denn die türkischen Streitkräfte setzen deutsche Panzer ein.

In Syrien geht die türkische Armee gegen den wichtigsten US-Verbündeten vor – die kurdische YPG. Dabei setzt die Türkei deutsche Panzer ein, wie Bilder der Offensive zeigen. Ein Rüstungsexperte der Bundeswehr bestätigte, dass auf den Fotos Panzer vom Typ Leopard-2-A4 aus deutscher Produktion zu sehen sind.

Bundesregierung bestätigt Einsatz nicht

Vor rund zehn Jahren waren Panzer des Typs "Leopard 2 A4" aus Deutschland an die Türkei geliefert worden. Derzeit plant die Bundesregierung einen weiteren Panzerdeal mit der Türkei zu genehmigen. Zu der derzeitigen Offensive wollte sich die Bundesregierung bislang nicht äußern. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte lediglich, dass bisher nicht verifiziert werden konnte, von wann die Bilder stammen.

Deutschland hat der Türkei seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts 751 "Leopard"-Panzer" geliefert. 354 davon sind vom deutlich moderneren Typ "Leopard 2" und wurden zwischen 2006 und 2011 ausgeliefert. Während die ersten Leopard-Panzer nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden dürfen, fiel diese Klausel für die Leopard-2-Panzer-Lieferung weg.

Gabriel: "Keine richtige Argumentation gegen Aufrüstung"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor rund zwei Wochen eingeräumt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer. Er sehe "keine richtige Argumentation", warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung im Kampf gegen den Islamischen Staat verweigern sollte.

Auf diese Frage, ob die Syrien-Offensive der Türkei etwas an dieser Haltung verändere, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, dass sie zu Einzelfällen von Rüstungsexporten keine Stellung nehme. "Bei jeder Rüstungsexportentscheidung, die Deutschland trifft, werden sicherheits- und außenpolitische Erwägungen genau abgewogen und die Situation genau in Betracht gezogen", ergänzte sie.

Eskalation der Kämpfe zum Wochenbeginn

Nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens waren zu Wochenbeginn erneut Raketen in einer türkischen Grenzprovinz eingeschlagen. Derweil rückte die türkische Armee auf Stützpunkte der Kurden-Miliz YPG vor, die daraufhin einen Gegenoffensive startete und angab, Stellung zurückerobert zu haben. Auf beiden Seiten waren Opfer zu beklagen.

Während Frankreich den Nato-Partner Türkei zu einem umfassenden Waffenstillstand aufrief und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates initiierte, wurde in Deutschland Kritik an der Haltung der Bundesregierung laut. Außenminister Sigmar Gabriel hatte vor "unkalkulierbaren Risiken" der Offensive gewarnt und "Schritte in Richtung Stabilität und Frieden" angemahnt – ohne die Offensive klar zu verurteilen.

Der Grünen-Politiker Volker Beck reagierte auf Twitter und forderte ein entschiedeneres Handeln – zugleich kritisierte er deutsche Rüstungslieferungen an die Türkei:

Bei den Raketeneinschlägen in der Türkei seien ein Mensch getötet und mindestens 32 weitere verletzt worden, berichteten türkische Medien. Von wo genau die Raketen abgeschossen wurden, blieb zunächst unklar. Am Sonntagmorgen waren nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bereits drei Raketen aus Syrien in der türkischen Grenzprovinz Kilis eingeschlagen. Dabei seien eine Person verletzt und mehrere Gebäude beschädigt worden.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, wenn Frankreich oder ein anderes Land den Einsatz vor die UN bringe, stehe es nicht als Verbündeter an der Seite der Türkei, sondern vielmehr an der Seite einer Terrororganisation und werde von Ankara dementsprechend behandelt. Er betonte allerdings die guten Beziehungen zu Paris.

Offensive begann am Sonntagmorgen

Die türkische Armee hatte am Sonntagmorgen von der Provinz Kilis aus die Grenze nach Syrien überschritten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rückten die Soldaten bei der "Operation Olivenzweig" mit Panzern und der Unterstützung der von Islamisten dominierten Freien Syrischen Armee auf die kurdische Enklave Afrin im Nordwesten des Bürgerkriegslandes vor. Die Armee habe dort elf Positionen der kurdischen Miliz eingenommen. Später meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die YPG habe einige der Stellungen zurückerobert.

US-Außenminister Rex Tillerson zeigte sich besorgt über die Folgen der türkischen Offensive. Vor allem die Situation unschuldiger Zivilisten gebe Anlass zur Sorge, hieß es in einer Mitteilung. Die Sicherheitsbedenken der Türkei seien ernst zu nehmen. Dennoch rufe man die Türkei dazu auf, ihre Militäroperationen zurückhaltend auszuüben und zivile Opfer zu vermeiden. Die YPG ist der wichtigste US-Verbündete im Kampf gegen die Islamisten in Syrien.

Festnahmen in der Türkei

Die Türkei sieht die Kurdenmiliz als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die sie im eigenen Land bekämpft. Die YPG hatte weite Teile Syriens gegen den sogenannten Islamischen Staat und andere dschihadistische Gruppen verteidigt. Von ihrer starken Präsenz an der türkischen Grenze fühlt sich Ankara bedroht. Für die Offensive verbündeten sie sich deswegen mit der Freien Syrischen Armee, die von islamistischen Milizen dominiert wird.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte damit gedroht, dass jeder, der in der Türkei Aufrufen zu Protesten gegen die Militäroperation folgt, einen "hohen Preis" zahlen werde. Zwei geplante Protestaktionen wurden bereits von der Polizei unterbunden. Laut Anadolu wurden 24 Menschen unter dem Verdacht der "Terrorpropaganda" festgenommen.

Quellen und weiterführende Informationen:
- dpa, Reuters, AP, AFP
- Correctiv-Bericht zum Panzerdeal