Syrien-Konferenz Rebellenvertreter kündigen empört Abreise an
News folgenWichtige Rebellenvertreter reisen zur Syrien-Konferenz ins russische Sotschi gar nicht erst an. Andere Rebellen weigerten sich jetzt, den Flughafen zu verlassen. Der Grund: das Logo der Konferenz.
Die Konferenz zum Syrien-Konflikt im russischen Sotschi hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Beratungen starteten am Dienstag mit mehrstündiger Verspätung, weil Rebellenvertreter aus Ärger über das Konferenz-Logo die Teilnahme verweigerten. Das Logo des Kongresses des Nationalen Dialogs zeigt nur die offizielle syrische Flagge, nicht aber die von der Opposition verwendete Fahne.
Mehrere Rebellengruppen weigerten sich nach der Ankunft in Sotschi, den Flughafen zu verlassen, nachdem sie das Logo gesehen hatten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefonierte zwei Mal mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu, der versuchen sollte, die Rebellen umzustimmen, wie ein Vertreter des russischen Außenministeriums erklärte.
Auch Zusagen, Leuchtpanele mit dem Logo abzuschalten und das Logo zu verdecken, bewogen die rund 80 Rebellen, Politiker und Aktivisten der Opposition nicht zur Teilnahme. Diese willigten letztlich nur ein, sich von der Türkei vertreten zu lassen, wie aus türkischen Kreisen verlautete. Am Nachmittag wollten sie per Flugzeug in die Türkei zurückkehren.
Zwischenrufe bei Eröffnungsrede
Lawrows Eröffnungsrede wurde mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen – sowohl von verärgerten Rufen syrischer Oppositioneller als auch von dem Slogan "Lang lebe Russland". Lawrow verlas einen Brief von Präsident Wladimir Putin, in dem dieser seine Unterstützung dafür erklärte, dass die UNO weiterhin die Führung bei der Suche nach einer politischen Lösung innehat.
Die Opposition und die westlichen Staaten sehen die russische Friedensinitiative in Sotschi mit Skepsis, da sie befürchten, dass Putin damit versucht, eine Nachkriegsordnung im Interesse des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durchzusetzen. Ein erster Versuch im November, Friedensgespräche in Sotschi zu organisieren, war am Widerstand der Opposition gescheitert.
Wichtigstes Rebellenbündnis reiste gar nicht an
Die Konferenz wird von Russland, der Türkei und dem Iran organisiert und soll dem Friedensprozess einen neuen Schub geben, der seit Jahren in der Sackgasse steckt. Schon im Vorfeld dämpften die Gastgeber aber die Erwartungen, da das wichtigste Bündnis der Opposition wegen der syrisch-russischen Offensive auf die Rebellenhochburg Idlib eine Teilnahme ablehnte.
Auch die Behörden der kurdischen Autonomiegebiete in Nordsyrien erklärten ihren Boykott der Gespräche, um gegen die türkische Offensive in der kurdischen Region Afrin zu protestieren. Von den mehr als 1600 Eingeladenen wurden am Ende nur noch einige hundert erwartet. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte daher, in Sotschi sei ein Durchbruch "wenig wahrscheinlich".
Ziel: eine neue Verfassung
Das Hauptziel des Kongresses soll die Bildung eines Komitees zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien sein. Das US-Außenministerium erklärte, es sende keinen Beobachter, da der "gemeinsame Fokus auf dem UN-geführten politischen Prozess bleiben muss". Im Westen besteht die Sorge, dass Sotschi die Genfer Gespräche unter UN-Vermittlung untergräbt.
Mohannad Dleikan von der sogenannten Moskau Gruppe der Opposition versicherte aber, es gebe "ausreichend Garantien", dass der Prozess in Sotschi die Genfer Gespräche unterstütze und keine Alternative sei. Der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura nahm ebenfalls an der Konferenz in Sotschi teil, nachdem es Spekulationen gegeben hatte, dass er ihr fernbleiben wolle.
Erst vergangene Woche war eine neue Gesprächsrunde unter UN-Vermittlung organisiert worden, doch brachte sie erneut keine Annäherung zwischen Opposition und Regierung.
