Hilfe bei Chemiewaffenbau | Kurdische Giftgas-Opfer verklagen TUI auf Milliarden

Der Tourismus-Riese TUI wird von seiner Vergangenheit eingeholt: Nach 30 Jahren verklagen kurdische Opfer von Saddam Husseins Giftgasangriff auf Zivilisten den Konzern und weitere Unternehmen.

30 Jahre nach einem verheerenden Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabdscha verklagen 2.891 Opfer die Preussag-Nachfolgefirma TUI und andere Firmen auf 4.185 Milliarden Euro. Den Unternehmen ist die von einer US-Anwaltskanzlei nach acht Jahren Vorbereitungen erstellte Klage bisher noch nicht zugegangen. Es geht um die Hilfe beim Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms, die deutsche Firmen dem Diktator Saddam Hussein geleistet haben. Wissentlich, heißt es in der Schadensersatzklage, wegen Beihilfe zum Völkermord.

Mardin Mahmood Fatah war sieben Jahre alt am 16. März 1988, als um 11 Uhr vormittags der Tod auf die Stadt fiel. Die vom Himmel fallenden Papierschnipsel ließen noch niemanden ahnen, was das sollte. Die Luftwaffe von Saddam Hussein prüfte gerade Windstärke und Windrichtung für den folgenden Giftgasangriff.

Aus den Granaten, die dann auf die Stadt fielen, waberten wohl Tabun, Sarin und Senfgas – am Boden und in die Keller, die eigentlich Schutz vor Angriffen bieten sollten. Vom Gift erblindete Menschen liefen zurück in die Wolke, viele brachen im Laufen zusammen. Bis zu 5.000 Menschen starben an diesem Tag, es gilt als der barbarischste Angriff dieser Art seit dem Ersten Weltkrieg.

Mardin Mahmood Fatah verlor ihr Augenlicht, ihre Mutter und ihren Bruder. In einem iranischen Krankenhaus wurde sie wach und von einer iranischen Familie adoptiert. Sie ist zurückgekehrt nach Halabdscha, und sie gehört jetzt zu den Klägern am dortigen Civil District Court. Acht Familien mit 76 Familienmitgliedern klagen, auf 71 Seiten stehen die Namen von 2.891 Menschen, die sich angeschlossen haben. Für jedes tote Familienmitglied soll eine Million gezahlt werden, für jeden, der heute noch leidet, sieben Millionen Euro. Den Klägern kommt es aber vielleicht gar nicht auf ein Urteil an: Ein Zeichen könnte auch eine außergerichtliche Einigung auf hohe Zahlungen sein.

Zahlen sollen Firmen, die in den 80er-Jahren beim Bau von Chemiewaffenanlagen geholfen haben. Bei militärisch relevanten Lieferungen stand Deutschland nach Zahlen des Friedensforschungsinstuts SIPRI zwar nur an zwanzigster Stelle, die Giftgasfabriken waren aber zum Großteil "Made in Germany". Auf der Liste stehen die der Öffentlichkeit wenig bekannten Firmen W.E.T., Heberger AG, Karl Kolb GmbH & Co. mit Tochterfirmen, Groupe Protec S.A., Process Systems S.A. und Melspring International B.V. (siehe Kasten). Ganz oben findet sich mit TUI ein sehr prominenter Name. Der heute weltgrößte Tourismuskonzern war damals noch nicht das Unternehmen mit dem Lächel-Logo, sondern die Preussag AG mit vielen Geschäftsfeldern.

Bei TUI kennt man den Anwalt der Kläger, Gavriel Mairone und das von ihm gegründete Chicagoer Büro MM-Law: "Bereits vor viereinhalb Jahren wurde TUI von derselben amerikanischen Kanzlei eine Klage in Deutschland angedroht", erklärt Konzernsprecher Kuzey Alexander Esener. Nun kommt die Klage aus der autonomen Region Kurdistan im Nordirak. TUI erklärt, die Forderungen entbehrten jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage.

Freisprüche und Bewährungsstrafen in den 90ern

Wegen der Vorgänge wurden die Manager mehrerer Firmen bereits in den 90er-Jahren zu Bewährungsstrafen verurteilt oder freigesprochen, manche Vorwürfe waren auch verjährt. Rechtsanwalt Mairone schrecken bei der Klage die Freisprüche und milden Urteile nicht. "Wir denken, dass wir definitiv stärkere Beweise haben", erklärte er t-online.de. Bei dem Strafprozess in Darmstadt sei es um Verstöße gegen das Außenhandelsgesetz gegangen. "Wir wollen Verbrechen nachweisen, die komplett anders gelagert sind".

Die Verfahren seien kaum zu vergleichen, erklärt er. Nach Angaben der Kanzlei gibt es auch neue Beweise. Sie spricht sogar von "kürzlich aufgedeckten Beweisen und Aussagen deutscher und Schweizer Experten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle". Doch das ist zu vollmundig, von dort sind seit Jahren keine derartigen neuen Erkenntnisse bekannt geworden.

Kanzlei berichtet von achtjähriger Recherche

Die Anwaltskanzlei räumt auf Nachfrage ein, dass die Angabe missverständlich ist. "Wir haben an dem Fall mehr als acht Jahre recherchiert", erklärt Mairone. "Wir haben Zehntausende Dokumente aus deutschen, französischen, irakischen, britischen, italienischen, amerikanischen und israelischen Quellen gesichtet." Und die neuen Erkenntnisse? "Wir haben Dutzende Zeugen und Experten befragt." Mehr dazu will die Kanzlei nicht sagen – "aus prozesstaktischen Gründen". Nur bei einem Erfolg profitiert die Anwaltskanzlei, sie erhält dann einen Prozentsatz der Zahlungen.

Der Klage zufolge gab es von 1980 an engste Verbindungen zwischen dem Irak und Preussag. In dem Konzern wurde ein heute noch in Hannover als Rechtsbeistand tätiger Iraker überraschend Senior Legal Advisor. Der Mann sprach kein Deutsch und kam der Klage zufolge direkt vom irakischen Staat. Gerade hatte der iranisch-irakische Krieg begonnen. Chemiewaffen waren zu einer Top-Priorität des irakischen Regimes geworden, gesteuert von der irakischen Stelle zum Aufbau der Militär- und Waffentechnik SOTI. Dort war der neue Preussag-Jurist zuvor tätig gewesen, und dort wurde 1981 das Programm SEPP zur "Pestizid-Produktion" aufgelegt, intern "Projekt 922" genannt.

"Mittel gegen Wanzen, Flöhe, Perser, Israelis"

Welcher Art die "Pestizide" sein sollten, ist durch die Aussage eines hessischen Ingenieurs während späterer Untersuchungen des Zollkriminalamts überliefert, von der der "Spiegel" berichtete: In einer Fabrik fragte er mit Blick auf die vielen Schutzanzüge, was denn dort geschehe. "Wir stellen Mittel gegen Ungeziefer her", kam demnach als Antwort von einem einheimischen Mitarbeiter: "Gegen Wanzen, Flöhe, Heuschrecken, Perser, Israelis."

Aufseiten der Perser, also der Iraner, hatten auch irakische Kurden gekämpft und Saddam Husseins Wut und Vergeltungswillen entfacht. Von mehr als 100.000 abgefeuerten Geschossen mit Giftgas auf iranische Soldaten und Kurden sprachen Experten später.

Preussag war zu Beginn der Arbeiten mit Wasserbehandlungssystemen beteiligt. Ein deutscher Preussag-Techniker ging aber schon 1982 zur Deutschen Botschaft mit dem Hinweis, dort sollten chemische Waffen hergestellt werden. Die Folge war dem "Spiegel" zufolge einen Monat später die Kündigung für den Mitarbeiter, als er auf Heimaturlaub war. Das Programm ging weiter.

Andere Firmen hatten Abstand genommen

Lange hatte der Irak schon an dem Ziel gearbeitet, an Chemiewaffen zu gelangen. Die ersten Anläufe gab es der Klageschrift zufolge schon in den 70er-Jahren. 1975 erstellte eine US-Firma Pläne für eine Fabrik mit Insektenvernichtungsmitteln, machte aber wegen suspekter Änderungswünsche einen Rückzieher. Ein Jahr später lehnt eine britische Firma ab – wegen der sensiblen Stoffe und der Gefahr des Missbrauchs. Das Stichwort heißt Dual-Use-Güter: Manches, was für zivile Zwecke sinnvoll eingesetzt werden kann, lässt sich auch für militärische Zwecke mit fatalen Folgen nutzen.

"Es war vom Design der Anlage her klar, dass es nicht um eine Anlage für Pestizide ging und sie nur zur Produktion illegaler Chemiewaffen diente", heißt es in der Klage. In dem Bericht (FFDC), den der Irak den UN zu seinen Massenvernichtungswaffen vorlegen musste und den die UN nie veröffentlicht haben, hieß es, die Anlagen sollten tatsächlich auch zur Pestizidproduktion verwendet werden können – wenn keine Chemiewaffen gebraucht werden.

"Pestizidfabrik" unter Panzerbewachung

Mitsamt Versuchshunden waren auch "Inhalationskabinen" geliefert worden, "Gaskammern aus Deutschland", sagen die kurdischen Kläger. So ist es auch aktuell in Internetforen zu lesen, zusammen mit Boykottaufrufen gegen TUI. Mardin Mahmood Fatah und ein weiteres Opfer haben sich auf der Plattform Reddit einer zuvor angekündigten Fragerunde gestellt. Sie erklärte dort: "Wenn wir die Firmen zur Rechenschaft ziehen können, die Saddam geholfen haben, würde so etwas keine andere Firma mehr tun."

Überirdische Attrappen und unterirdisch besonders gesicherte Produktionsstätten bei Samarra nördlich von Bagdad hatte die Baufirma Heberger aus Schifferstadt errichtet, Muthanna hieß die Anlage später, Tausende Tonnen Giftgas wurden hier gewonnen.

Heberger habe die Pläne weiterentwickelt und umgesetzt, die die US-Konkurrenz abgelehnt hatte, heißt es in der Klage. Heute erklärt ein Heberger-Sprecher: "Die Angelegenheit liegt schon über 30 Jahre zurück, neue Erkenntnisse liegen Heberger nicht vor." Von der neuen Klage habe man keine Kenntnis und könne deshalb "zum jetzigen Zeitpunkt die Dinge nicht weiter kommentieren ".

Es wurde damals viel Aufwand getrieben für die Produktionsanlage von "Mitteln zum Schutz der Dattelernte", wie es offiziell hieß. Errichtet wurde ein Komplex mit Wachtürmen, Luftabwehr, Maschinengewehrstellungen und auf einem nahen Hügel stationierten Panzern, berichtete ein Ingenieur später.

Bau für Gericht nicht eindeutig genug

Das Gutachten eines Schweizer Chemie-Experten kam 1990 zu dem Fazit, dass die Anlage für Chemiewaffen bestimmt gewesen sein muss. Erstellt hatte er die Analyse für einen Strafprozess, der 1990 in Darmstadt gegen beteiligte Manager begann. Doch kurz nach Beginn erkrankte der Experte schwer, neue Gutachter von der Bayer AG bewerteten die Anlagen anders.

Es folgten Freisprüche vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz für einen Teil der Angeklagten. Die Anlage sei nicht "besonders geeignet" gewesen für die Herstellung von Kampfgasen. "Besondere" Eignung wäre aber nötig gewesen für einen Verstoß gegen das damals geltende Recht – ob sie vom wahren Zweck wussten oder nicht. Die Richter sprachen von einer "Strafbarkeitslücke". Ein Geschäftsführer der Dreieicher Firma Karl Kolb hatte laut "Spiegel" während der Ermittlungen gespottet: "Die warten immer noch darauf, einen Brief zu finden: Hiermit liefern wir eine Giftgasfabrik." Das Unternehmen hat auf eine Anfrage von t-online.de zu der Klage nicht geantwortet.

Preussag-Manager auch in BND-Diensten

Bereits 1984 hatte die "New York Times", gefüttert mit CIA-Informationen, über deutsche Hilfe beim Chemiewaffenbau berichtet. Das Geschäft wurde für die Beteiligten schwieriger. Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium dementierte, schickte Kontrolleure zu einer Außenwirtschaftsprüfung, fand nichts Eindeutiges und verschärfte die Ausfuhrregeln. Kurz danach tauchte Preussag nicht mehr in Ausfuhrpapieren auf, nachdem der Irakchef des Konzerns mit Mitarbeitern die Firma W.E.T. gegründet hatte. Mit Partnern in Frankreich und den Niederlanden wurden auch die verschärften deutschen Exportbeschränkungen umschifft. Abgewickelt wurden die Geschäfte lange über Preussag-Büros in Hannover und Bagdad.

Die deutschen Geschäftsleute waren kreativ auf der Suche nach Lieferanten und Lieferwegen in den Irak. In Ausfuhrpapieren tauchten gar nicht mehr existierende Firmen auf, kam im Strafprozess zur Sprache. Man vermittelte Metalle für angebliche "Feuerlöscher" – Behälter, die bei Temperaturen von minus 25 Grad mit "Milchpulver" befüllt wurden. Zwei der Manager sollten eigentlich sehr aufmerksam gewesen sein für das, was im Irak geschah: Sie standen auch zeitweise in Diensten des BND, kam 1990 heraus.

TUI: "Kein Organisationsverschulden bei Preussag"

Selbst Brutschränke und Nährstoffe zur Herstellung biologischer Waffen wurden für den Irak besorgt, schrieben die Investigativjournalisten Hans Leyendecker und Richard Rickelmann in ihrem Buch "Exporteure des Todes". Sogar nach gezielten Kontrollen der Behörden liefen die Geschäfte noch weiter, erst als Staatsanwälte und Polizei Ende 1997 zur Razzia da waren, stellte die W.E.T. einige Wochen später ihre Geschäfte ein. 1990 fanden sich die Geschäftemacher dann kurzzeitig in U-Haft wieder.

Der Prozess gegen sie ging nach den Freisprüchen gegen andere Angeklagte noch weiter. Im Juni 1996 wurden sie schließlich vom Landgericht Darmstadt wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die TUI-Pressestelle hält heute fest, dass "im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen im Irak" der Preussag keine Vorwürfe gemacht werden konnten – "insbesondere lag kein Organisationsverschulden für ein mögliches Fehlverhalten untergeordneter Mitarbeiter vor".

Auch in Syrien bauten deutsche Firmen mit

Doch 30 Jahre später sehen sich die deutschen Helfer beim Bau von Chemiewaffen nicht nur mit der Klage der Opfer von einst konfrontiert. Als im Januar im syrischen Douma Menschen an Chlorgas starben, fanden sich Granatenreste mit Aufdruck "Made in Germany", wie die "Bild"-Zeitung zusammen mit dem Recherchebüro "Bellingcat" berichtete. Es war "nur" Pressspan, geliefert ursprünglich in den Iran, erklärte der deutsche Hersteller. Aber schon 2014 hatte die Bundesregierung bestätigt, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Syrien auf deutsche Lieferanten gestoßen war.