Sonderbeauftragter für Dokumente nach Razzia auf Trump-Anwesen ernannt

Ein Richter aus Brooklyn ist als Sonderbeauftragter für die FBI-Razzia am Trump-Anwesen Mar-a-Lago ernannt worden. Er soll die beschlagnahmten Dokumente prüfen.

Nach der Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump ist ein neutraler Experte für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt worden. Der New Yorker Jurist Raymond Dearie solle diese Rolle übernehmen, entschied eine Richterin am Donnerstagabend (Ortszeit).

Richter Raymond Dearie war von Trump als Kandidat für die sogenannte "Special-Master"-Rolle vorgeschlagen worden. Das US-Justizministerium hatte den von Ex-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Sondergutachter am Montag akzeptiert. In einem eingereichten Schriftsatz erklärte das Ministerium, es stimme der Ernennung von Richter Raymond Dearie zu. Trump hatte dagegen zwei vom Ministerium vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt.

Bericht nicht vor den Zwischenwahlen zu erwarten

Bei einer Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago Anfang August hatte die US-Bundespolizei FBI dutzende als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, wonach auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden wurde.

Bezirksirchterin Aileen Cannon setzte dem Special Master nach Angaben von CNN eine Frist bis zum 30. November, um seine Überprüfung der Dokumente abzuschließen. Damit wird die Prüfung erst nach den Zwischenwahlen beendet sein – es sei denn, ein höheres Gericht greift ein.

Trump sieht politische Motive bei Razzia

Die Richterin hatte auf Antrag Trumps im August entschieden, dass ein Sondergutachter ("Special Master") die Unterlagen sichten solle. Das Justizministerium hatte dies zunächst abgelehnt, dann aber eingelenkt. Sowohl Trump als auch das Justizministerium schlugen der Richterin je zwei Kandidaten für diese Aufgabe vor.

Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Die Razzia in Mar-a-Lago hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.