Ron DeSantis – nächster US-Präsident? So bedrohlich ist DeSantis' Kandidatur für Deutschland

Mit Ron DeSantis tritt ein aussichtsreicher Kandidat gegen Donald Trump an. Sollte er sich am Ende durchsetzen, hätte seine Präsidentschaft auch Folgen für Deutschland.

Zwar ist Floridas Gouverneur Ron DeSantis noch viele Monate und Meilen von einer möglichen US-Präsidentschaft entfernt. Aus seinen Ambitionen aber macht er seit diesem Mittwoch kein Geheimnis mehr. Wie erfolgreich er politisch sein kann, hat er zumindest in seinem Bundesstaat Florida mehrmals eindrucksvoll bewiesen. Auch wenn DeSantis' erster Auftritt in einem ziemlichen Desaster geendet ist und seine Umfragewerte im Vergleich zu Donald Trump viel schlechter sind: Der Republikaner ist längst noch nicht aus dem Rennen, das gerade erst begonnen hat.

Gerade die parteiinternen Primarys, die Vorwahlen in den USA, stecken oft voller Überraschungen. Die scheinbar Chancenlosen, zu denen auch Donald Trump, Barack Obama oder Joe Biden gehört haben, können am Ende die Sieger sein. Sollte DeSantis schließlich wirklich gewinnen, werden sich auch deutsche Politiker spätestens dann mit ihm und seiner Politik auseinandersetzen müssen.

Deutsches Rätselraten um DeSantis

Denn der Mann, der seine konservative Programmatik von Florida aus auf die ganzen USA ausbreiten will, hat auch außenpolitisch klare Vorstellungen – und Erwartungen an Deutschland und Europa. Anders als bei Donald Trump im Jahr 2016 sollte Deutschland darum dieses Mal besser mit der Möglichkeit einer scheinbar unvorhersehbaren Präsidentschaft rechnen – ob nun von Trump oder von DeSantis.

"Wie bereiten Sie sich auf eine mögliche neue Trump-Präsidentschaft vor?" Diese Frage gehört zu den meist gestellten, wenn deutsche Regierungspolitiker nach den USA gefragt werden. Gleich darauf folgt oft: Und was, wenn es Ron DeSantis wird? Tatsächlich sind die Antworten darauf meistens dünn. Deutsche Drähte zu Trump sind kaum vorhanden, zu DeSantis gab es bislang im Grunde gar keine.

Das änderte sich quasi schlagartig, als es zuletzt ausgerechnet deutschen Oppositionspolitikern der CSU gelungen war, sich mit dem Gouverneur aus Florida zu treffen. Die Reise von Andreas Scheuer, Florian Hahn und Dorothee Bär hatte in Deutschland zwar viel Kritik hervorgerufen. Dennoch scheint diese oppositionelle Reisegruppe bislang die einzige zu sein, die es geschafft hat, mit DeSantis' innerem Zirkel Kontakt aufzunehmen und den Politiker sogar persönlich zu treffen.

Klare Erwartungen an Deutschland und Europa

Zumindest Puzzlestücke seiner außenpolitischen Ansichten konnten sie dabei ergründen. Über DeSantis' Ukraine-Politik verrät CSU-Außenpolitiker Florian Hahn t-online: "DeSantis' Position beim Thema Ukraine ist, wie die der Republikaner insgesamt, nicht so klar." Er habe deshalb das Gespräch auch genutzt, um für die nachhaltige Unterstützung der Ukraine zu werben, sagte Hahn. "Was man aber sagen kann ist: DeSantis verurteilt klar den Angriff Russlands auf die Ukraine und er fordert insgesamt mehr sicherheitspolitisches Engagement von uns Europäern." Ihm sei es wichtig gewesen, nach Florida zu reisen, denn gute Außenpolitik lebe von Gesprächen und der Pflege von Kontakten. "Das erwarte ich auch von der Bundesregierung", sagte Hahn.

DeSantis hatte sich in der Vergangenheit besonders kritisch zu den Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Es sei den US-amerikanischen Steuerzahlern nicht zu erklären, warum man sich in diesem weit entfernten "Territorialkonflikt" so engagieren würde. Die auf öffentlichen und parteiinternem Druck nachgeschobene Verurteilung von Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg unterscheidet DeSantis immerhin von Trump, der aus seiner Bewunderung für Putin keinen Hehl macht. In einem Interview bei Fox News sagte DeSantis am Mittwoch, er wünsche sich "eine Lösung", denn er wolle keinen größeren Krieg sehen, bei dem die Vereinigten Staaten mit Truppen in einen Krieg in Russland oder in der Ukraine verwickelt würden.

Das transatlantische Fazit von Armin Petschner-Multari, der die CSU-Reise zu DeSantis mitorganisiert hatte, fällt positiv aus. "Man muss sich bei Ron DeSantis um die transatlantischen Beziehungen keine Sorgen machen", sagte er t-online über seine Begegnung mit dem Gouverneur. In einer Zeit multipler internationaler Krisen müssten die Europäer sich jedoch noch enger mit den Vereinigten Staaten abstimmen und sich außenpolitisch stärker einbringen. "Deutschland und Europa müssen hierzu ihre Hausaufgaben machen, besonders in Bezug auf China. Diese Bedrohung nimmt DeSantis sehr ernst – diese Erwartung hat er auch den Europäern gegenüber formuliert", sagte Petschner-Multari.

Eine kompromisslosere China-Politik der USA unter DeSantis könnte den wirtschaftlichen Interessen Europas und besonders Deutschlands tatsächlich größeren Schaden zufügen. Neben Wirtschaftssanktionen könnten die Amerikaner auch ihr militärisches und finanzielles Engagement aus der Ukraine und Europa verstärkt in den Pazifik verlagern. Derartige Szenarien sind längst kein Alleinstellungsmerkmal von Ron DeSantis. Auch die Demokraten unter Joe Biden verfolgen hier eine klar auf den Pazifik gerichtete Strategie. Aber der Gouverneur aus Florida und seine Partei gehören zu jenen US-Politikern, die dort ganz besonderen Handlungsbedarf sehen.

Mögliche Drohungen für Deutschland

Trotzdem gibt es bislang wenig Konkretes über DeSantis' außenpolitische Positionen. Auf das wenige, was bekannt ist, blickt Teresa Eder von der den Grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Washington aber deutlich kritischer: "Ron DeSantis lässt sich der außenpolitischen Tradition von US-Präsident Andrew Jackson, selbst auch ein Populist und Vorbild für Donald Trump, zuordnen." Er habe eine sehr enge Definition von nationalen Sicherheitsinteressen, die sich auf Militär- und Verteidigungskapazitäten beschränken würde, sagte Eder zu t-online. "Er legt wenig Wert auf internationales Recht beziehungsweise eine regelbasierte Ordnung und wertebasierte Zusammenarbeit mit verbündeten westlichen Staaten."

Dennoch wäre es falsch, Ron DeSantis als Isolationisten zu bezeichnen. Was aber sein könne, sagte Eder: "Dass unter ihm – genauso wie schon unter Trump angedroht – US-Truppen aus Europa abgezogen werden, beziehungsweise die militärische Hilfe für die Ukraine drastisch abnimmt, da für ihn die Verteidigung Europas keine Verteidigung der amerikanischen Sicherheitsinteressen darstellt." Gerade weil Donald Trump während seiner Amtszeit eine ziemlich wirre Außenpolitik verfolgt habe, könnte es DeSantis schwerfallen, außenpolitisch eine eigene Stimme zu finden, die sich von Trump unterscheidet und die ihm trotzdem die Stimmen seiner Anhänger garantiert.