Texas: Gouverneur hält Flüchtlinge mit Sägeblättern fern – "barbarisch"

Der Gouverneur von Texas hat im Grenzfluss zu Mexiko eine schwimmende Barriere errichten lassen. Wer sie überwinden will, begibt sich in Lebensgefahr.

Wer von Mexiko aus ohne Papiere nach Texas gelangen will, kommt am Rio Grande nicht vorbei. Für Einwanderer und Geflüchtete aus Lateinamerika war der Grenzfluss zu den USA schon immer eine tödliche Gefahr. Doch jetzt müssen Migranten auf diesem Weg nicht nur die starke Strömung des 3.000 Kilometer langen Flusses fürchten.

Nahe der Stadt Eagle Pass hat der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, eine schwimmende Barriere im Rio Grande errichten lassen. Sie besteht aus orangefarbenen Bojen, die auf dem Wasser eine Kette bilden und mehr als einen Meter hoch sind; am Ufer haben die texanischen Behörden Stacheldraht ausgelegt. Wer droht, an der Barriere zu ertrinken und es schafft, sich ans Ufer zu retten, wird wohl spätestens dort verletzt. Die größte Empörung bei Menschenrechtlern und Politikern der Demokraten löst aber ein anderes Merkmal der Barriere aus.

"Wir müssen das jetzt stoppen!"

Zwischen den einzelnen Bojen sind große, scharf gezackte Sägeblätter angebracht, die offenbar jeden schneiden sollen, der versucht, die Barriere zu überwinden. Das zeigen Bilder, die Sylvia Garcia von den texanischen Demokraten auf Twitter geteilt hat:

"Ich bin entsetzt vom grausamen und unmenschlichen Vorgehen von Gouverneur Abbott an der texanischen Grenze", schrieb Garcia dazu. "Jetzt kommt die ganze Gefahr und Brutalität dieser Bojen zum Vorschein, die Situation ist beunruhigend. Wir müssen die Sache jetzt stoppen!" Garcias Parteifreund Joaquin Castro schrieb: "Im Stacheldraht hängt noch die Kleidung von Familien, die darin hängen geblieben sind", so der texanische Landesabgeordnete. "Abbott behandelt Menschen wie Tiere."

Berüchtigt für extreme Asylpolitik

Seit der Inbetriebnahme der Barriere im Juli sind offenbar schon zwei Menschen ums Leben gekommen. So berichtete das mexikanische Außenministerium Anfang August von einer Person, die leblos zwischen den Bojen vorgefunden worden sei. Eine weitere Leiche wurde kurz darauf etwa drei Kilometer flussaufwärts geborgen. Bei den Toten handelte es sich den mexikanischen Behörden zufolge um Männer aus Honduras und Mexiko. Zur genauen Todesursache machten die Behörden keine Angaben.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott ist berüchtigt für eine extreme Asylpolitik und populistische Protestaktionen. So ließ Abbott im September 100 Geflüchtete, darunter auch Kinder, mit einem Bus von Texas in die Hauptstadt Washington bringen – zum Privathaus von US-Vizepräsidenten Kamala Harris. Im Juni ließ Abbott dann 42 Geflüchtete mit einem Bus von Texas nach Kalifornien fahren; auch mit dieser Aktion wollte der Republikaner gegen die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik der Demokraten protestieren.

Ob Abbotts Barriere auf dem Rio Grande Bestand haben wird, ist ungewiss. Die US-Regierung hat bereits eine Zivilklage gegen Texas eingereicht, weil die Landesregierung keine Genehmigung Washingtons für das Bollwerk eingeholt habe; zudem seien die zusammenhängenden Bojen eine Gefahr für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit, so die Regierung von Präsidenten Joe Biden. Auch ein örtlicher Kanuvermieter klagt gegen die Barriere. Auf Twitter schrieb Gouverneur Abbott in Reaktion auf die Klagen: "Wir sehen uns vor Gericht." Texas habe das verfassungsmäßige Recht, seine Grenzen zu schützen.