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Wie gefährlich ist Hillary Clinton? "Smarte Diplomatie mit militärischem Hintergrund"

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Wie gefährlich ist Hillary Clinton?  

"Smarte Diplomatie mit militärischem Hintergrund"

01.11.2016, 14:12 Uhr | , t-online.de

Wie gefährlich ist Hillary Clinton? "Smarte Diplomatie mit militärischem Hintergrund". Außenpolitisch keine Taube: Hillary Clinton. (Quelle: Reuters)

Außenpolitisch keine Taube: Hillary Clinton. (Quelle: Reuters)

Wieder einmal sieht es nach einem knappen Rennen zwischen Hillary Clinton und Donald Trump aus. In einer Umfrage von "ABC" liegt Trump am Dienstag sogar vorne. Sicher ist: Auch das Misstrauen gegenüber der Demokratin ist groß. t-online.de sprach mit dem USA-Experten Marco Fey von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung über die letzten Meter im US-Wahlkampf

Herr Fey, seit einigen Wochen behaupten Clinton-Gegner in aller Welt unisono, mit ihr käme der 3. Weltkrieg. Woher kommt dieser neue Hype? 

Clinton gilt definitiv als außenpolitische Falkin. Die Behauptung selbst geht auf Trump zurück. Der hat das in Bezug auf Syrien behauptet. Clinton will dort eine Flugverbotszone einrichten, um eine Schutzzone durchzusetzen. Würde Russland sich nicht daran halten und die USA müssten ein russisches Flugzeug abschießen, könnte das der Anfang eines größeren Konflikts sein. Russland stößt ja seinerseits aktuell oft nukleare Drohungen aus.

Was ist da dran? 

Es geht schon länger das Gerücht um, dass wir mit Clinton eine viel aggressivere US-Außenpolitik erleben werden als unter Obama. Ich bin da ein bisschen skeptisch. Clinton ist sicherlich mehr Falke als Obama es war. Es gibt ja den witzigen Spruch: Clinton habe zehn der letzten sieben Interventionen der USA unterstützt. Man muss gleichzeitig sagen, dass sie kein Falke ist, wie es die "Neocons" der Bush-Regierung waren. Sie weiß durchaus, smarte Diplomatie - mit militärischen Druck im Hintergrund – einzusetzen. Es wird keinesfalls einen Rückfall in die Zeit unter George W. Bush geben. 

Woher kommt denn dieser Vorwurf überhaupt?

Clinton hat da eine gewisse Vorgeschichte. Sie hat für den Irak-Krieg gestimmt, sie hat gegen Obama versucht, mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken, sie hat sich bei militärischen Einsätzen immer hervorgetan, und sie pflegt zudem enge Beziehungen zu hochrangigen Militärs. Daher der Verdacht, sie könne mehr auf das Militär setzen als Obama. Da ist sicher was dran, aber man kann nicht sagen, uns stehe eine schießwütige US-Präsidentin ins Haus.

Immer wieder hören wir von Clintons E-Mail-Affäre. Wie wichtig ist das für die US-Wähler?

Man kann nicht klar zuordnen, ob diese E-Mails für das leichte Revival von Trump verantwortlich sind. Wahrscheinlich gibt ihm das bisschen Auftrieb. Es ist ein relativ enges Rennen, bei dem man davon ausgehen konnte, dass es dann, wenn sich die Unentschlossenen entscheiden, etwas knapper wird. Andererseits: Diese Mails waren von Anfang an Clintons Achilles-Ferse. Nie konnte man wissen, was da noch hochgespült wird.

FBI-Chef James Comey hat die Affäre gerade wieder neu angestoßen - mit Absicht?

Das glaube ich nicht. Bis jetzt hat er in dieser Affäre moderat gehandelt und gesagt: Da gibt es nichts, was zu einer Anklage führen würde. Dafür hat er von Trump ziemlich Feuer bekommen. Es war vielleicht insofern Absicht, als er Angst hatte, es würde irgendetwas ans Licht kommen, für das man ihm hinterher Einseitigkeit vorwerfen könnte. Aber auch in seiner Nachricht an den Kongress hat er Clinton nichts vorgeworfen.

Wikileaks enthüllt am laufenden Band Fehltritte der Demokraten, aber seltsamerweise nichts über Trump. Und Russlands Präsident Putin - mit dem Wikileaks offenbar eine seltsame Zusammenarbeit betreibt - scheint alles zu tun, um den Skandal-Kandidaten der Republikaner zu unterstützen. Was ist das für eine seltsame Front?

Die amerikanischen Geheimdienste haben sich ziemlich weit aus dem Fenster gehängt, als sie damals gesagt haben, der Angriff auf die Server der Demokraten - daher stammen ja die Leaks - sei auf russische Hacker zurückzuführen und die Befehlskette reiche bis in die höchsten Hierarchien des Kremls. Das ist für Amerikaner eigentlich nicht akzeptierbar. Man kann feststellen: Es gibt vermutlich diese Connections. Das würde auch erklären, warum es nichts über Trump gibt. Obwohl der Hack natürlich nur die demokratische Plattform betraf. Zum zweiten kann man sagen, dass (Wikileaks-Chef Julian) Assange kein Clinton-Freund ist. Er hat angekündigt, alles zu veröffentlichen, was ihm in die Finger fällt. Dass der Kreml ein gewisses Interesse an einem Präsidenten Trump hat, ist auch nachvollziehbar. Damit könnten die USA erst einmal lange Zeit handlungsunfähig sein. Außerdem hat sich Trump ja auch zustimmend zu Putin geäußert.

Sie haben von Anfang an auf einen Wahlsieg Clintons gesetzt. In einer Woche ist es soweit. Sind Sie sich heute noch so sicher wie vor einem Jahr, dass sie gewinnt?  

(Lacht) So sicher, wie vor einem Jahr bin ich nicht. Wir sind ja alle von Trumps Erfolg überrumpelt worden. Aber ich bin mir sicher, dass Clinton es ins Ziel schaffen wird.

Trump lag ja schon zwei Mal vorne und nähert sich gerade wieder an. 

Landesweit stimmt das. Obwohl die aktuellsten Umfragen Clinton im Allgemeinen mit vier bis fünf Prozent vorne sehen. Man muss jedoch weniger auf diese landesweiten Umfragen schauen, sondern auf die Swing States. Die werden entscheiden.

Und wie sieht es da aus?

In Florida sah es lange so aus, als könne Clinton da ein Coup gelingen. Oder auch Arizona - ein Staat, den traditionell die Republikaner gewinnen. Das hat sich ein bisschen relativiert. Aber das sind Staaten, die Trump unbedingt gewinnen muss. Und da kommen noch einige dazu. Ich vertraue auf Statistik-Papst Nate Silver von "538": Der sieht Clintons Siegchancen bei 75 Prozent.

Wenn Trump doch gewinnt - wie geht es dann weiter?

Absolut schwierig, das zu beantworten. Bei 128 Politik-Themen hat er 121 mal öffentlich seine Meinung geändert. Ich befürchte besonders, dass der Iran-Deal Schaden nimmt. Unter Clinton wäre er in trockenen Tüchern, solange die Iraner mitspielen. Unter Trump wäre das völlig unklar, weil er ihn ja aufwickeln und "verbessern" will. Ich habe auch Schwierigkeiten, mir vorzustellen, wie er unsere Nato-Verbündeten im Osten rückversichern will…

… zumal er ein Nato-Gegner ist...

Richtig. Er möchte mit Putin gemeinsame Sache machen, um den IS zu besiegen. Was da sonst in Syrien passiert, das sollen "die da" gefälligst selbst ausfechten. Das ist natürlich hochproblematisch. Da muss man mal schauen, wie weit er die eigene Partei da mitzieht. Ich glaube überhaupt, Trumps Sieg ist für seine Partei genauso schlimm wie seine Niederlage. Ich hoffe für das Land, dass die Republikaner sich davon erholen. Amerika braucht eine vernünftige republikanische Partei und nicht eine, die aus Spinnern besteht. 

Die Fragen stellte Christian Kreutzer 

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