Trumpcare stockt erneut US-Republikaner ziehen Gesetz zu Gesundheitsreform vorerst zurück
News folgenEs war eines der wichtigsten Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump: die bei den Republikanern ungeliebte Krankenversicherung Obamacare seines Vorgängers abzuschaffen. Doch seine Parteifreunde lassen ihn hängen. Trump ist blamiert.
Die von Donnerstag auf Freitag verschobene Abstimmung im Repräsentantenhaus über Änderungen und Einschnitten bei der Gesundheitsversorgung - auch Trumpcare genannt - wurde am Nachmittag Ortszeit in Washington vorerst abgesagt, weil die Republikaner keine Mehrheit zusammen bekommen.
Das gab die Partei in der Hauptstadt Washington bekannt. Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben. "Wir müssen auf absehbare Zukunft mit Obamacare leben", sagte Ryan. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen 215 Stimmen beisammen. Trump hatte sich tagelang persönlich massiv, aber vergebens dafür eingesetzt.
Trump scheitert am Parlament
Die Abstimmung galt auch als erste große Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordert, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten. Teils wurden sie von Gerichten gestoppt, teils enthielten sie lediglich Absichtserklärungen.
Kritiker hatten bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und vom Chef des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.
Der Entwurf sah im Kontrast zu Obamacare vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von Medicaid vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.
Die Demokraten lehnen eine Änderung von Obamacare ohnehin ab. Obama selbst erklärte, Amerika sei durch seine Gesundheitsreform stärker geworden. Dennoch leidet das System an einigen Fehlern und hätte in der Tat eine Reform nötig.
Regierung hinterlässt verheerenden Eindruck
Mit der komfortablen Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses sollte Trump eigentlich geschmeidig durchregieren können, ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama. Doch der Neuling scheitert an der Realpolitik.
Die Republikaner geben nun insgesamt kein gutes Bild ab. Obwohl sie Obamacare jahrelang heftig kritisierten, haben sie die Zeit offenbar nicht genutzt, an einer ordentlichen Alternative zu arbeiten.
