Obamacare: Milliardäre wollen Gesundheitsgesetz mit Geld stoppen

Während die Regierung von US-Präsident Donald Trump um Stimmen für das umstrittene neue Gesundheitsgesetz ringt, wollen US-Milliardäre Abweichler locken - mit Geld.

Das von einflussreichen Republikanern finanzierte Koch-Netzwerk will den Gesundheitsgesetzentwurf der Trump-Regierung aufhalten. Dazu solle ein spezieller Fonds für republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus gegründet werden, die gegen den Entwurf stimmen. Das teilten zwei führende Lobbygruppen innerhalb des Netzwerks mit.

"Der Entwurf von heute ist Obamacare 2.0", sagte James Davis, der Vorstandsvorsitzende der Gruppe Freedom Partners in einer Mitteilung. "Wir stehen mit allen Abgeordneten, die ihr Versprechen halten und gegen diesen Entwurf sind - und für eine Lösung arbeiten, die Kosten reduziert und Amerikaner mit der Entlastung versorgt, die sie brauchen und verdienen." Der Fonds selbst wurde lediglich als "siebenstellig" beschrieben und soll politische Werbeanzeigen, E-Mails und Aktionen an der Basis finanzieren.

Das von den Milliardären Charles und David Koch gegründete Netzwerk hatte am Montag erklärt, gegen den Gesetzesentwurf zu sein. Konservative sehen in der geplanten Reform keine weitreichende Veränderung des von Ex-Präsident Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsgesetzes. Moderate Republikaner hingegen befürchten, dass 24 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahrzehnts ihre Krankenversicherung verlieren, weil sie zu teuer werden könnte.

Mehrheit noch nicht sicher

Für die US-Republikaner ist die Abstimmung über den Ersatz von Obamacare am Donnerstag die erste große Zerreißprobe. Einzelne Stimmen von Abgeordneten könnten dabei zum Zünglein an der Waage werden.

Mindestens 26 republikanische Abgeordnete hatten bis zum frühen Donnerstagmorgen angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen. Einige andere hatten ähnliche Absichten verlauten lassen. Die Zahl änderte sich im Lauf der Woche jedoch immer wieder. Für ein Scheitern des Entwurfs müssten sich 23 der 237 stimmberechtigten Republikaner den 193 stimmberechtigten Demokraten anschließen und mit "Nein" votieren. Mit Verzögerungen in der Abstimmung wurde nicht gerechnet.

Doch es gab auch Funken der Hoffnung für die Führung der republikanischen Partei: Der Abgeordnete Lou Barletta aus Pennsylvania sagte, er sei vom Gegner zum Befürworter geworden, nachdem Trump unterstützt hätte, die Gesetzesänderung auch im Kampf gegen Sozialbetrug zu nutzen. Barletta gilt als ein ausgesprochener Feind illegaler Einwanderung.

Krankenversicherung könnte unerschwinglich werden

Der in jüngster Vergangenheit bereits häufiger als Trump-Kritiker in Erscheinung getretene Republikaner Charlie Dent verkündete hingegen, dass er gegen den Entwurf stimmen werde. Er habe zur Folge, dass zu viele Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden, sagte Dent. Vor allem für Einkommensschwache und Ältere werde die Krankenversicherung unerschwinglich.

Dent forderte das Repräsentantenhaus auf, die Frist für die Abstimmung zu verlängern und einen besseren Entwurf zu entwickeln. Donnerstag wäre jedoch ein Tag mit symbolischer Kraft: Am 23. März jährt sich die Unterzeichnung des Gesundheitsgesetzes durch den damaligen Präsidenten Barack Obama zum siebten Mal.