Sie sind hier: Home > Nachrichten > Ausland > USA >

USA: Trump stimmt Sanktionen gegen Russland zu

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Auch mit Europa droht Ärger  

Trump verschärft Konfrontation mit Russland

03.08.2017, 11:38 Uhr | dpa, pdi

USA: Trump stimmt Sanktionen gegen Russland zu. US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin während eines Treffens beim G20-Gipfel in Hamburg. (Quelle: dpa)

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin während eines Treffens beim G20-Gipfel in Hamburg. (Quelle: dpa)

Bis zuletzt hatte er Zweifel, aber er beugte sich dem Kongress. US-Präsident Donald Trump hat einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Moskau kündigt Vergeltung an – und auch mit Europa droht den USA Streit.

Trump unterzeichnete ein Gesetz, mit dem die Strafmaßnahmen ausgeweitet werden. Damit gehen die USA auf Konfrontationskurs zum Kreml, der die Pläne scharf kritisiert hatte. Der Präsident stand wegen des Gesetzentwurfs erheblich unter Druck. Er beugte sich aber letztendlich dem Kongress. Er erklärte, das Gesetz enthalte "gravierende Fehler". Er habe es aber unterzeichnet, weil dies im Interesse der nationalen Einheit sei.

Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat hatten den Entwurf in der vergangenen Woche mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Damit entziehen sie dem Präsidenten ein Stück weit Macht. Daran stört sich Trump.

Russland hatte in den vergangenen Tagen erbost auf die Pläne reagiert und den Abzug zahlreicher US-Diplomaten verlangt. Kritik kam auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.

US-Präsident Donald Trump gibt trotz eigener Zweifel "grünes Licht" für neue Sanktionen gegen Russland. (Quelle: dpa)US-Präsident Donald Trump gibt trotz eigener Zweifel "grünes Licht" für neue Sanktionen gegen Russland. (Quelle: dpa)

Die neuen Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll der Kreml für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt.

Auch Bestrafung für Iran und Nordkorea

Das Gesetz sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Bei den Iran-Sanktionen geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Sanktionen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Trump erklärte am Mittwoch, er sei dafür, die Regierungen in Teheran und Pjöngjang für ihr "schlimmes Verhalten" zu bestrafen. Er wolle Russland auch klarmachen, dass die USA eine Einmischung in die demokratischen Prozesse nicht tolerierten. Er habe aber Bedenken gegen das Gesetz, weil es die Befugnisse der Exekutive beschneide, amerikanische Unternehmen benachteilige und den Interessen von europäischen Verbündeten schade.

Der Präsident ging in seiner Erklärung auch zu einem Angriff auf den Kongress über. Er hielt den Abgeordneten vor, dass sie es nicht geschafft hätten, sich auf eine Reform des Gesundheitswesens zu einigen. Nun beschränkten sie seine Möglichkeiten, mit anderen Ländern zu verhandeln. "Die Schöpfer unserer Verfassung haben die Außenpolitik in die Hände des Präsidenten gelegt. Dieses Gesetz wird die Weisheit dieser Entscheidung belegen."

Die Verschärfung der Sanktionen gilt als großer Erfolg für den Kongress. Beobachter sehen darin gleichzeitig eine Entfremdung zwischen Trump und seiner Partei. Demokraten, aber auch Republikaner werfen Trump eine zu große Nähe zu Russland vor. Trump war in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das als Zugeständnis an den Kreml ausgelegt werden können. Letztlich hätte sich der Kongress eh durchgesetzt und ein Veto mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern abschmettern können.

Russische Politiker kritisierten Trumps Vorgehen am Mittwoch scharf. Ministerpräsident Dmitri Medwedew bezeichnete die Sanktionen als gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg. Auf Facebook schrieb er: "Damit stirbt die Hoffnung, unsere Beziehungen zu der neuen US-Regierung zu verbessern." Das Verhältnis werde auf Jahrzehnte beschädigt, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, ebenfalls auf Facebook. Da Trump dem Gesetz zugestimmt habe, sei er dafür persönlich verantwortlich. "Die USA lassen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland keine Chance", so Kossatschow.

EU bereit zu reagieren

Der Kreml hatte noch vor der Unterzeichnung des Gesetzes eine Vergeltungsmaßnahme verkündet. Präsident Wladimir Putin forderte am Sonntagabend, dass 755 Mitarbeitern der US-Vertretungen in Russland ihre Arbeit einstellen müssten.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte Trumps Unterzeichnung der Sanktionen. Sie schrieb in einem Gastbeitrag in der "WirtschaftsWoche" über die Strafmaßnahmen, die unter anderem den Energiesektor betreffen: "Energieimporte und Energieexporte dürfen nie zu einer politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden. Das war bisher nicht der Fall, und das darf auch in Zukunft nicht sein."

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. (Quelle: dpa)Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. (Quelle: dpa)

Die EU-Kommission hatte sich in der vergangenen Woche ebenfalls an den Plänen gestört und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Am Mittwoch hieß es aber, man wolle zunächst abwarten. Aus Brüsseler Sicht könnten bei der Durchführung der Sanktionen die europäischen Interessen Berücksichtigung finden, erklärte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nur für den Fall, dass dies nicht passiere, behalte man sich Gegenmaßnahmen vor. Sollten amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren.

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
News-Video des Tages

Shopping
Shopping
Zaubern Sie die Zeichen der Zeit einfach weg
Bye-bye Falten mit Youthlift von asambeauty
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
THEMEN VON A BIS Z

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017