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"Trumpcare": Donald Trumps Gesundheitsreform steht vor endgültigem Aus

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Republikaner stellen sich quer  

"Trumpcare" droht endgültiges Aus

26.09.2017, 11:01 Uhr | Reuters

US-Präsident Donald Trump erleidet schon wieder Rückschlag. (Screenshot: Reuters)
Steht "Trumpcare" nun endgültig vor dem Aus?

Trumps Plan "Obamacare"rückgängig zu machen, ist erneut gescheitert.

US-Präsident Donald Trump hat schon wieder einen Rückschlag erlitten. (Quelle: t-online.de)


Der Plan von US-Präsident Donald Trump, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen, wird immer aussichtsloser. Mehrere Republikaner verweigern im Senat ihre Zustimmung.

Nach den einflussreichen US-Senatoren John McCain und Rand Paul kündigte am Montag auch ihre Kollegin Susan Collins an, sie könne einen entsprechenden Gesetzentwurf ihrer republikanischen Parteikollegen nicht unterstützen. Damit droht das Gesetz zum Rückbau des Gesundheitssystems ObamaCare im Senat zu scheitern, wo Trumps Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben.

Die Parteiführung wollte in der Parlamentskammer eigentlich bis zum 30. September eine Abstimmung über ihren Entwurf durchsetzen, weil er danach wegen des Ablaufs einer Frist nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen beschlossen werden könnte, sondern 60 Stimmen benötigen würde. Der republikanische Senator John Cornyn sagte nun, es sei noch nicht entschieden, ob über den Gesetzentwurf überhaupt abgestimmt werde. Die Demokraten stehen geschlossen hinter ObamaCare.

Chronisch kranke Patienten werden benachteiligt

"Ich kann das Gesetz nicht unterstützen", sagte Senatorin Collins. Sie kritisierte, zwischen 2020 und 2036 würde dadurch die Summe von drei Billionen Dollar aus dem Vorsorgeprogramm Medicaid herausgenommen, das für Geringverdienende, Behinderte, alte Menschen und Kinder gedacht ist. Auch Menschen mit Asthma und Diabetes wären künftig schlechter geschützt. Die Regierung habe Druck auf sie ausgeübt, um sie umzustimmen, sagte Collins: "Der Präsident hat mich heute angerufen, der Vizepräsident hat mich am Wochenende in Maine angerufen, Minister Price hat mich angerufen. Die Liste derjenigen, die mich nicht angerufen haben, wäre wahrscheinlich kürzer.

Präsident Trump hat sich die Abschaffung von Obamacare schon im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben. Für seine Partei ist das Gesetz, das Millionen von Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung verschafft hat, ein ungerechtfertigter und teurer Eingriff des Staates ins Gesundheitswesen.

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