USA rücken von Kurden ab - auf Druck der Türkei

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS stehen die syrischen Kurden an der Seite der USA, auch die Bundeswehr hat Waffen geliefert. Der Türkei passt diese Allianz gar nicht.

Nach Angaben der türkischen Regierung in Ankara hat US-Präsident Donald Trump den amerikanischen Waffenlieferungen für die Kurden-Miliz YPG ein Ende gesetzt. Dies teilte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Telefonat der beiden Präsidenten am Freitagabend mit.

"Herr Trump hat deutlich gesagt, dass er klare Anweisungen gegeben hat, der YPG ab sofort keine Waffen mehr zu geben", sagte er weiter", "und dass dieser Unsinn in Wahrheit bereits vorher hätte beendet werden sollen."

US-Waffen in Händen der PKK?

Die türkische Regierung kritisiert seit langem, dass die USA die YPG in Nordsyrien mit Waffen beliefern. Die YPG ist Verbündeter des Westens im Kampf gegen die "Terrormiliz Islamischer Staat" (IS), die in Nordsyrien militärisch inzwischen weitgehend besiegt ist. Die YPG ist die Miliz der Kurden-Partei PYD, die der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist.

Cavusoglu sagte, es gebe Beweise dafür, dass Waffen der USA für die YPG in die Hände der PKK gelangt seien. Er begrüßte die Ankündigung Trumps: "Natürlich haben uns diese Aussagen gefreut." Der türkische Außenminister fügte hinzu, die US-Waffenlieferungen an die YPG seien "eines der Themen, die unsere Beziehungen mit Amerika am meisten negativ beeinflussen".

Gespräche zur Beendigung des Syrien-Konflikts

Bei dem Telefonat ging es türkischen Angaben zufolge auch um den Syrien-Gipfel im russischen Schwarzmeerort Sotschi, bei dem Erdogan am Mittwoch mit den Präsidenten Russlands und des Irans, Wladimir Putin und Hassan Ruhani, zusammengekommen war.

In Sotschi hatten Putin, Erdogan und Ruhani die Konfliktparteien in Syrien dazu aufgerufen, an einem sogenannten Kongress der Völker teilzunehmen, um den Bürgerkrieg zu beenden. Cavusoglu sagte, Erdogan habe im Gespräch mit Trump deutlich gemacht, dass die Türkei eine Teilnahme der YPG an dem Kongress nicht akzeptieren werde.

Auch US-Bürger in der Türkei inhaftiert

Das Verhältnis zwischen Washington und Ankara ist angespannt. Zu schweren Verstimmungen und einer gegenseitigen Visa-Blockade im Oktober führte die Inhaftierung von zwei lokalen Mitarbeitern von diplomatischen Vertretungen der USA in der Türkei. Die US-Regierung fordert außerdem - ähnlich wie die Bundesregierung - die Freilassung von US-Staatsbürgern aus türkischer Haft.

In den USA soll Anfang Dezember zudem ein Prozess wegen möglicher Verstöße gegen Iran-Sanktionen beginnen, der auch die damals von Ministerpräsident Erdogan geführte türkische Regierung belasten könnte. Die jetzige Regierung sieht in dem Prozess "eine klare Verschwörung gegen die Türkei".