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Designierte CIA-Chefin Gina Haspel: Für Menschenrechtler ein Fall fürs Gericht

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Künftige CIA-Chefin umstritten  

Für Menschenrechtler ist Gina Haspel ein Fall fürs Gericht

13.03.2018, 21:32 Uhr | AFP

Designierte CIA-Chefin Gina Haspel: Für Menschenrechtler ein Fall fürs Gericht. Gina Haspel: Donald Trump will sie zur neuen CIA-Chefin machen. (Quelle: AP/dpa/CIA)

Gina Haspel: Donald Trump will sie zur neuen CIA-Chefin machen. (Quelle: CIA/AP/dpa)

Gina Haspel soll Chefin des US-Geheimdienstes CIA werden. Die 61-Jährige hat eine dunkle Vergangenheit. Weil sie Verdächtige foltern ließ, wollen sie Menschenrechtler vor Gericht stellen.

Erstmals in der mehr als 70-jährigen Geschichte der CIA soll eine Frau den mächtigen US-Auslandsgeheimdienst leiten. Präsident Donald Trump benannte am Dienstag die erfahrene Spionin Gina Haspel zur Nachfolgerin von Mike Pompeo, der Außenminister werden soll. Die Nominierung der 61-Jährigen ist allerdings hochumstritten – weil sie vormals eine federführende Rolle bei der Folter von Terrorverdächtigen spielte.

Trump nannte die angestrebte Besetzung der CIA-Spitzenposition mit einer Frau einen "historischen Meilenstein". Seine Entscheidung stieß jedoch umgehend auf heftige Kritik von Bürgerrechtsaktivisten. Haspel sei "bis zum Hals" in Foltermethoden verwickelt gewesen, erklärte etwa die Organisation ACLU.

Brutales Verhör von Terrorverdächtigen

Auch europäische Aktivisten haben Haspel schon seit längerem im Visier. Das European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin versuchte im vergangenen Jahr, bei der Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen sie zu erwirken – bislang aber offenbar ohne Ergebnis.

Haspel spielte in dem von Ex-Präsident George W. Bush nach den Anschlägen des 11. September 2001 ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" laut US-Medienberichten eine zentrale Rolle bei den geheimen Operationen zum brutalen Verhör von Terrorverdächtigen.

Mutmaßliche Terroristen wurden damals von den USA an andere Regierungen übergeben, wo sie in "schwarze Gefängnisse" gesteckt und von CIA-Agenten gefoltert wurden. Zu den Methoden gehörte das berüchtigte "waterboarding", also das simulierte Ertrinken.

Haspel ließ Videoaufzeichnungen vernichten

Das erste Geheimgefängnis dieser Art lag in Thailand, geleitet wurde es von Haspel. Zu den dortigen Insassen gehörte etwa das mutmaßliche Al-Kaida-Mitglied Abi Subaidah. Der Saudi-Araber soll innerhalb eines Monats 83 Mal dem "waterboarding" unterzogen, sein Kopf wiederholt gegen die Wand gerammt worden sein.

Später ließ Haspel die Videoaufzeichnungen der Verhöre vernichten – dabei soll sie aber angeblich im Auftrag von oben gehandelt haben. Ihre Verwicklung in die dann später unter Präsident Barack Obama verbotenen Folterpraktiken hat Haspels Ruf innerhalb der US-Geheimdienstgemeinde allerdings nicht wirklich geschadet.

In der CIA dürften sich viele dafür freuen, dass eine erfahrene Kollegin aus den eigenen Reihen den Chefjob bekommen soll. Vorgänger Pompeo brachte keine Spionageerfahrung mit, er war zuvor Kongressabgeordneter.

Trump befürwortet "waterboarding"

Da Haspel einen großen Teil ihrer Berufslaufbahn verdeckt arbeitete, ist über ihre Person wenig bekannt. Der CIA gehört sie seit 1985 an. Im Laufe der Jahre bekleidete sie diverse Führungsaufgaben. So leitete sie die CIA-Außenposten in mehreren Ländern, darunter Großbritannien.

2013 übernahm sie die Lenkung von CIA-Geheimoperationen in aller Welt, wurde aber nach kurzer Zeit wieder abberufen, nachdem kritische Fragen zu ihrer früheren Verwicklung in die Folterpraktiken aufgekommen waren. Vor einem Jahr wurde Haspel dann zur Vizechefin des Geheimdienstes befördert – was schon schon damals Spekulationen auslöste, ob das CIA unter Trump zu den früheren Foltermethoden zurückkehren solle. 

Während des Wahlkampfs hatte Trump für das "waterboarding" plädiert, das er als effiziente Methode anpries. Nach seinem Amtsantritt hielt er sich zum Thema der Verhörmethoden jedoch weitgehend bedeckt und verwies auf die Zuständigkeit anderer Regierungsmitglieder.

Zustimmung der Kongresskammer erforderlich

Mit der Frage, ob "waterboarding" aus ihrer Sicht "funktioniert", dürfte Haspel nun während ihres Nominierungsverfahrens im Senat konfrontiert werden. Um tatsächlich die erste Frau an der CIA-Spitze zu werden, braucht sie noch die Zustimmung der Kongresskammer. Ein Selbstläufer ist ihre Ernennung nicht, auch wenn Trumps Republikanische Partei über eine knappe Mehrheit verfügt. 

Haspel muss sich auf zahlreiche bohrende Fragen zu ihrer früheren Rolle bei dem geheimen Haft- und Folterprogramm gefasst machen. Sie müsse das Ausmaß ihrer Beteiligung an diesem Programm erläutern, das "eines der dunkelsten Kapitel der amerikanischen Geschichte" sei, erklärte der republikanische Senator John McCain.

Verwendete Quellen:
  • AFP

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