Donald Trumps vergiftetes Angebot an Europa

Donald Trump lässt nicht locker: Jetzt will er die Europäer für seine aggressive Handelspolitik gegen China gewinnen

Der US-Präsident prescht weiter voran. Am Dienstag telefonierte er sowohl mit Emmanuel Macron als auch mit Angela Merkel und in den Gesprächen ging es neben den Themen Strafmaßnahmen gegen russische Diplomaten auch um den großen Handelsstreit.

Laut Weißem Haus besprachen Donald Trump und Bundeskanzlerin eine Zusammenarbeit "gegen Chinas ungerechte Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums". Außerdem sei es um faire Bedingungen bei den gegenseitig erhobenen Zöllen gegangen.

Die Mitteillung zum Telefonat ist der Beleg dafür, was Beobachter seit langem als nächste Stufe im Handelskonflikt zwischen den USA und EU sehen: Sollte Europa gemeinsame Sache mit Trump gegen China machen, könnte man selbst nicht nur vorübergehend, sondern langfristig von dessen Strafzöllen auf Stahlimporte befreit werden.

Diesen Schachzug hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei seinem Washington-Besuch in der vergangenen Woche bereits angedeutet. Doch solch ein Deal und Trumps Avancen in der Sache sind für die EU eine extrem heikle Angelegenheit.

Drahtseilakt für die EU

Einerseits würden die Europäer Trumps Kampf gegen Pekings Praktiken, etwa beim Diebstahl geistigen Eigentums, gerne mitkämpfen - europäische Hersteller leiden seit Jahrzehnten unter dem Kopier-Enthusiasmus der Chinesen. Doch machen sie gemeinsam Spiel mit dem Amerikanern auf Kosten des Freihandels mit China - dann hätte Europa den Trumpschen Protektionismus praktisch übernommen.

Für die EU ist die Positionierung im Handelsstreit ein Drahtseilakt. Auf der einen Seite will sie sich gesprächsbereit zeigen, um eine Eskalation und einen Handelskrieg zu verhindern. Auf der anderen betont sie, Europa werde sich von Trump nicht erpressen lassen und für ein Fortbestehen der international vereinbarten Regeln kämpfen.

Dementsprechend klang auch die Wiedergabe des Telefonats auf deutscher Seite etwas anders: Merkel habe für einen Dialog zwischen der EU und den USA unter Berücksichtigung des regelbasierten internationalen Handelssystems plädiert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend mit.

Was will Trump wirklich?

"Die WTO ist nicht perfekt, aber sie hat uns allen gute Dienste geleistet", sagte die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström jüngst vor dem Europaparlament. "Wir sollten lieber alle gemeinsam daran arbeiten, sie zu stärken als sie zu schwächen."

Idealerweise könnten aus EU-Sicht neue Anti-Subventionsregeln vereinbart werden, um das Problem von Dumpingstahl aus Ländern wie China einzudämmen. Bis dahin müsse auf Grundlage der bestehenden Regeln gegen subventionierte Güter vorgegangen werden, heißt es in Brüssel. Wegen klarer Verstöße gegen Anti-Dumping-Vorschriften hat die EU beispielsweise auf etliche Stahl- und Eisenprodukte aus China und anderen Staaten hohe Schutzzölle verhängt.

Was für die EU auf dem Spiel steht, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Im Jahr 2017 waren die Vereinigten Staaten und China die mit Abstand wichtigsten Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen mit den USA entsprach 631 Milliarden Euro und damit 16,9 Prozent des gesamten Warenverkehrs der EU. China folgte mit 573 Milliarden Euro und einem Anteil von 15,3 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei. Der Anteil Chinas hat sich dabei seit dem Jahr 2000 beinahe verdreifacht.

Wie immer geht es auch um die richtige Interpretation von Trumps Handeln. Macht sich der US-Präsident nur wichtig, wenn er China, einem der wichtigsten Handelspartner und größtem Gläubiger der USA mit massiven Strafmaßnahmen droht? Oder ist seine Handelspolitik vielleicht viel ausgeschlafener, als viele glauben. Will er am Ende die gesamte Handelsbalance der Welt aus den Angeln heben?

Südkorea knickt ein

"Absichtlich oder nicht - die Trumpschen Zölle bedeuten eine Abkehr von dem, was man kurz als die liberale Weltordnung bezeichnen kann", schreibt etwa die "New York Times". Trump stelle die weltweite Handelsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage. Und er will zurück in den nationalistischen Protektionismus des 19. Jahrhunderts.

Dass das aufgehen kann, zeigte sich beim Verbündeteten Südkorea. Seoul musste in der Zollfrage klein beigeben. Die Amerikaner dürfen nun im Gegenzug für zollfreie Stahlimporte zum Beispiel jede Menge USA-Autos nach Korea liefern und müssen nicht einmal die dortigen Umweltvorschriften einhalten.