Treffen in Washington: Diese drei Themen müssen Merkel und Trump klären

Die Kanzlerin reist zum Problembesuch nach Washington – das Verhältnis zu Donald Trump ist schlecht. Angela Merkel muss gleich drei heikle Punkte klären.

Ihr letzter Besuch blieb wegen zwei skurriler Momente in Erinnerung. Im Oval Office bat Angela Merkel Donald Trump um einen Handschlag für die Kameras – doch der reagierte einfach nicht. Und später lächelte die Kanzlerin sichtlich gequält, als der Präsident auf einer Pressekonferenz berichtete, was ihn und Merkel verbinde: Sie seien beide von Barack Obama abgehört worden.

Nun kommt Merkel zum zweiten Mal nach Washington. Am Donnerstag bestätigte das Weiße Haus den baldigen Besuch. Regierungsvertreter sprachen von einem Treffen am 27. April.

Dieser Besuch dürfte noch schwieriger werden als jener im März 2017. Es steht schlecht um das Verhältnis von Trump und Berlin. Der US-Präsident hat in den vergangenen Wochen seine Politik radikalisiert, auch zum Leidwesen Deutschlands. Moderate Berater, zu denen Berlin einen guten Draht pflegte, sind von Bord gegangen. Und all dem schaute die Bundesregierung von der Seitenlinie zu, gelähmt durch die monatelange Koalitionsbildung.

Jetzt muss die Kanzlerin aufholen und mit Trump eine Verständigung bei vielen Streitpunkten suchen, die sich zuletzt weiter zugespitzt haben. Die drei wichtigsten Themen im Überblick:

1. Der Handelsstreit

Gleich hinter dem Feindbild China kommt für Trump Deutschland. Bei den verschiedensten Gelegenheiten attackiert er die Bundesrepublik für den Handelsüberschuss. Trump sagt, er wolle faire Handelspraktiken. Dem kann Merkel sicher zustimmen, doch das Problem ist, dass für Trump jegliches Handelsdefizit Amerikas mit einem anderen Land unfair ist. Und das ist mit der deutschen Wirtschaft besonders hoch: Im Jahr 2017 lag der deutsche Exportüberschuss bei 50,5 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

Schon beim vergangenen Treffen hat Trump Merkel mit dem Thema konfrontiert. Deutschlands Strategie, den Streit im Rahmen der Institutionen wie WTO und G20 zu lösen, ist bislang nicht aufgegangen. Trump hat Deutschland nicht nur mit Importzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte gedroht, sondern auch mit Strafabgaben auf deutsche Autos. Für die exportorientierte Wirtschaft steht viel auf dem Spiel. Komplizierter wird es dadurch, dass in Handelsfragen die EU die Kompetenz hat. Die hat sich mit dem Versprechen, gemeinsam gegen China vorzugehen, erst einmal Zeit verschafft. Aber eine Lösung? Merkel muss versuchen, Trumps Verärgerung zu besänftigen, ohne Prinzipien aufzugeben.

2. Deutschlands Militärausgaben

Trumps Verärgerung über deutsche Verteidigungsausgaben ist ebenfalls kein neues Thema, er hat es bereits im Wahlkampf immer wieder angesprochen. Seine Kritik: Die Bundesregierung schummele sich um die Vereinbarung unter Nato-Mitgliedern herum, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland und andere Nato-Staaten würden so auf Kosten der USA leben.

Die Deutschen interpretieren die Zwei-Prozent-Abmachung hingegen als langfristigen Richtwert. Doch insgeheim wissen sie, dass Trump mit der Kritik nicht völlig unrecht hat. Zuletzt sind die Ausgaben prozentual kaum gestiegen. Der SPD war es wichtiger, die Militärausgaben mit Entwicklungsgeldern zu koppeln. Merkel dürfte Trump auf einen Passus aus dem Koalitionsvertrag hinweisen: Wenn zusätzliche Mittel freiwerden, sollen sie auch in Verteidigung fließen. Ob Trump das überzeugt? Das Thema ist deswegen so wichtig, weil Trump damit sein Vorgehen im Handelsstreit rechtfertigt. Er sieht ein weiteres Feld, auf dem sein Land benachteiligt wird.

3. Der Iran-Deal

Abseits der täglichen Schlagzeilen schwelt der nächste Großkonflikt beim Atomabkommen mit dem Iran. Trump droht unverhohlen mit einer Aufkündigung des Deals, den die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran getroffen haben. Bis Mai hat er den Regierungen in Berlin, Paris und London Zeit gegeben, um Verbesserungen zu verhandeln. Ansonsten will er Teheran wieder mit Sanktionen belegen.

Trump steht beim Thema ganz fest an der Seite Israels. Er hält es für inakzeptabel, dass das Abkommen nicht auch Irans Raketenprogramm umfasst und dass Teheran nach zehn bis fünfzehn Jahren zur Nutzung der Nuklearenergie zurückkehren könne. Europa sieht im Deal aber einen Erfolg: Er bindet die für Nahost so wichtige Regionalmacht Iran ein, soll moderate Kräfte im Land stützten und ermöglicht es heimischen Firmen, einen riesigen Absatzmarkt zu erschließen.

Das Feilschen hinter den Kulissen ist zäh: Die Europäer wissen nicht genau, was sie Trump bieten sollen. Deutschland hatte bei dem Thema auf Außenminister Rex Tillerson und Sicherheitsberater H. R. McMaster gesetzt – doch beide werden in diesen Tagen durch zwei Hardliner ersetzt, die in der Iran-Frage ganz auf Trump-Linie liegen.

Einfach wird eine Annäherung also bei keinem der Streitpunkte. Zudem gibt es auch noch keine Hinweise darauf, dass Merkel eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit Trump gefunden hat. Anders als etwa Emmanuel Macron, der bei Trumps Paris-Besuch am französischen Nationalfeiertag im vergangenen Juli eine große Parade auffahren ließ.

Frankreichs Präsident reist ebenfalls Ende April nach Washington – und erhält seinerseits das volle Programm: einen offiziellen Staatsbesuch mit Staatsbankett und Rede vor dem Kongress. Vielleicht gelingt es dem Franzosen, Trump für die französische und deutsche Position bei den Streitthemen zu gewinnen.