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News-Ticker Bundestagswahl: FDP fordert Rücktritt von Peter Altmaier

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CDU-Wahlkampfkoordinator in der Kritik  

FDP fordert Rücktritt von Peter Altmaier

11.04.2017, 19:02 Uhr | Jörg Blank, dpa, pdi

News-Ticker Bundestagswahl: FDP fordert Rücktritt von Peter Altmaier. Kann Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gleichzeitig sein Amt ausführen und das Wahlprogramm der CDU schreiben? (Quelle: dpa)

Kann Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gleichzeitig sein Amt ausführen und das Wahlprogramm der CDU schreiben? (Quelle: dpa)

Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Rücktritt des Kanzleramtschefs. Dieser soll überraschend das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 schreiben. Für den eigentlich zuständigen Generalsekretär Peter Tauber bleibt die Organisation der Kampagne zur Wiederwahl der Kanzlerin. 

Es ist auch ein Zeichen von CDU-Chefin Angela Merkel an jene in der Union sein, die nicht gerade zu den besten Freunden von Peter Tauber zählen. Seit langem ist intern meist hinter vorgehaltener Hand auch Kritik an dem 43-Jährigen zu hören.

Manchen Älteren ist die Affinität des Generalsekretärs zu Internet und neuen Medien suspekt. Andere werfen ihm vor, den konservativen Parteiflügel zu wenig zu pflegen. Nun bekommt der Hesse in diesem besonderen Wahljahr ein politisches Schwergewicht von der Saar an die Seite.

Mit Kanzleramtschef Peter Altmaier soll Merkels rechte Hand in der Regierungszentrale das von der CDU "Regierungsprogramm" genannte Wahl-Manifest schreiben. Der 58-Jährige soll im Wahlkampf sein Gewicht in die programmatische Auseinandersetzung mit der SPD werfen und 40 Jahre CDU-Erfahrung und die Tricks aus 23 Jahren im Bundestag einbringen.

"Vernünftige Arbeitsteilung"

Nicht ungelegen dürfte der CDU dabei kommen, dass der Saarländer vom Schwung nach dem Erfolg von Annegret Kramp-Karrenbauer profitieren kann, die bei der Landtagswahl Ende März wider alle Umfragen die Macht der CDU an der Saar verteidigen konnte. Altmaier und Tauber - als Tandem sollen die beiden Merkel helfen, im Bund an der Regierung zu bleiben. Kann das klappen?

In der Partei ist von vernünftiger Arbeitsteilung die Rede. Tauber wird sein Organisationstalent zu Gute gehalten. Im Wahlkampf soll er vor allem die wichtige Wählerwerbung an der Haustür vorantreiben: "Für den Generalsekretär heißt das, dass ich nicht Handbücher verschicke per Post, sondern dass ich auch vor Ort, sozusagen an der Front bin" und dort "kämpfe, aber auch unsere Strategie vermittle und erkläre", umreißt er selbst seine Arbeitsplatzbeschreibung.

Für Altmaier spricht die Erfahrung

Altmaier gilt unionsintern als erfahrener und kluger Stratege. Von 2009 bis 2012 war er als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion einer der wichtigsten Strippenzieher Merkels im Parlament. Im Mai 2012 wurde er dann für etwa eineinhalb Jahre Bundesumweltminister, bevor er Ende 2013 ins Kanzleramt wechselte. Altmaier war in vielen Wahlkämpfen mit dabei, kennt die Untiefen von Union und Regierung wie nur wenige neben ihm.

Nach kurzem Überlegen habe Altmaier dem Vorschlag Taubers zur Arbeitsteilung im Adenauerhaus zugestimmt, heißt es in Parteikreisen. "Allen ist klar, dieser Bundestagswahlkampf wird anders, wird einen besonderen Charakter haben", wiederholt Tauber das Mantra Merkels, mit dem er die ungewöhnliche Konstellation begründet.

Viel Arbeit für den Kanzleramtschef

Doch bleibt Altmaier Zeit für den Zusatzjob? Immerhin laufen auf seinem Schreibtisch sämtliche Regierungsvorhaben zusammen - und auch nationale und internationale Großthemen. In der Union werfen ihm manche jetzt schon vor, er habe sich etwa als Flüchtlingskoordinator das eine oder andere Mal verzettelt.

Nun soll Altmaier gerade den Überblick über das gesamte Themenkonzert Merkels einbringen: Letztlich soll er mit dem Wahlprogramm auch die Ergebnisse von zwölf Jahren Kanzlerschaft Merkels mit frischen Ideen verquicken.

Vorlage für die Opposition?

Und dann gibt es da noch einen Aspekt, der Kritikern eine Vorlage bietet: Dass mit Altmaier einer der wichtigsten Regierungsmanager nun Wahlkampf in der Parteizentrale macht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert bereits Altmaiers Rücktritt: "Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben. Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig", sagt er der "Bild"-Zeitung und droht mit rechtlichen Konsequenzen.

Altmaier und Tauber wollen dieses "Geschmäckle" zerstreuen - es gebe eine klare Aufteilung zwischen unbezahlter ehrenamtlicher Tätigkeit für die Partei und dem Amt des Kanzleramtschefs, wird in CDU-Kreisen versichert. Letztere Funktion solle dabei auf keinen Fall leiden, heißt es. Ob das klappt?

Tauber reagiert verschnupft

Auch früher habe es schon ähnliche Konstellationen gegeben, erinnert man sich in der CDU. Etwa als Heiner Geißler in den 80er Jahren als Minister und CDU-Generalsekretär ganze Wahlkämpfe gestemmt habe. Bedeutet die neue Arbeitsteilung im Adenauer-Haus eine Entmachtung Taubers, wie die "Bild"-Zeitung schon vor der Verkündung der neuen Rollenverteilung schrieb? 

Den Generalsekretär lässt diese Schlussfolgerung nicht wirklich kalt, das zeigt seine Reaktion auf offener Bühne: Das Blatt habe vor kurzem schließlich auch noch erklärt, Sigmar Gabriel werde SPD-Spitzenkandidat, ätzt Tauber auf die entsprechende Frage. Dies zeige, wie glaubwürdig die Meldung sei.

Zwei Freunde für Merkel?

Er und Altmaier seien seit langem befreundet, heißt es in der CDU, um Spekulationen über eine Tauber-Entmachtung zu zerstreuen. Und schließlich habe Altmaier von Tauber erst das Twittern gelernt - der Kanzleramtschef gilt als einer der ersten Regierungsvertreter um Merkel, die den Online-Kurznachrichtendienst intensiv genutzt haben.

Er habe ausführlich mit Altmaier gesprochen, "und wir sind beide der Meinung, dass es hilft, die Union breiter aufzustellen", beschreibt Tauber unaufgeregt die Aufgabenverteilung bis zur Wahl. "Außerdem ist es doch ganz schön, wenn die CDU zwei Peter statt einen haben kann."

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