Für Angela Merkel ist die Ehe für alle eine Gewissensfrage

Die Ehe für alle wird kommen, das erscheint inzwischen sicher. SPD, Grüne und FDP planen eine solche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. In der Union gibt es Vorbehalte, ein Tabuthema ist es für sie nicht.

Angela Merkel erklärte im Gespräch mit "Brigitte"-Chefredakteurin Brigitte Huber in Berlin, dass es kein klares Nein in der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe geben werde. Es solle "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung" gehen, so die Bundeskanzlerin. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sei das Abrücken von der bisherigen Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl würden CDU und CSU an dem Streitthema demnach nicht scheitern lassen. Das machte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Beratungen der Parteispitze über das Wahlprogramm deutlich. "Was es mit uns nicht geben wird, dass wir von vornherein bei einem Thema sagen, wir schließen eine politische Zusammenarbeit aus", sagte er.

Auf eine klare Position zur Homo-Ehe will sich die Union in ihrem Wahlprogramm dabei offenbar nicht festlegen. Dies sei auf Nachfrage bei der Diskussion über das Programm im CDU-Vorstand deutlich geworden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Für die potenziellen Koalitionspartner von CDU/CSU nach der Wahl im September ist die Ehe für alle dagegen eine Bedingung für ein Regierungsbündnis: Dies hatten nach den Grünen in den vergangenen Tagen auch SPD und FDP klar gemacht.

Seehofer weicht Frage aus

Tauber sagte, es handele sich für viele Menschen um eine "ernste und tiefgehende Frage". Auch die CDU erkenne ausdrücklich an, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften "die gleichen Werte und die gleiche Verantwortung füreinander gelebt" würden wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau. Was die volle Gleichberechtigung der Lebensmodelle angehe, gebe es in den Unionsparteien aber "verschiedene" Positionen, räumte er ein. Darüber werde diskutiert. Mit Blick auf mögliche Bündnisse nach der Wahl sagte Tauber weiter, diese Frage sei "sicherlich für viele eine wichtige, aber nicht die einzige".

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuvor von den Forderungen der anderen Parteien distanziert, sich aber nicht grundsätzlich ablehnend geäußert. Nach seiner Meinung sollte solch ein den persönlichen Lebensbereich betreffendes Thema nicht zu einem Streitthema der Parteienpolitik werden, sagte Seehofer in München. Zu den genauen Plänen der Union zur Ehe für alle wollte sich Seehofer nicht äußern. CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm in einer Woche vorstellen.

Bisher nur eingetragene Partnerschaften

Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Union vor, die Ehe für alle seit der Regierungsübernahme 2005 verhindert zu haben. Wenn Seehofer die Parteipolitik bei diesem Thema heraushalten wolle, solle dazu eine Abstimmung im Bundestag frei gegeben werden. "Sonst ist das Gerede von einer 'höchstpersönlichen Entscheidung' eine glatte Lüge und pure Heuchelei", erklärte Beck.

Die Ehe für alle würde schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit zum Heiraten eröffnen. Homosexuelle können bislang nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, wie sie die rot-grüne Koalition im Jahr 2001 eingeführt hatte. Ihnen ist unter anderem die gemeinsame Adoption von Kindern verwehrt.