Baerbock bei "Maybritt Illner" zu Hamas-Angriff: Wir finanzieren keinen Terror

Bei Maybrit Illner ging es um den Terror-Angriff der Hamas auf Israel – unter anderem im Einzelgespräch mit einer fahrigen Annalena Baerbock.

Wahrscheinlich muss man der deutschen Außenministerin zugutehalten, dass sie sich inmitten einer Krisenlage und am Vorabend ihres Israel-Besuchs überhaupt einem Fernsehinterview gestellt hat. Was Annalena Baerbock im rund viertelstündigen Einzelgespräch, das vor der Sendung aufgezeichnet worden war, zum Terror-Angriff der Hamas auf Israel zu sagen hatte, enthielt allerdings wenig mehr als spürbare Betroffenheit und Allgemeinplätze – und wirkte fahrig vorgetragen.

Die Gäste

• Annalena Baerbock (Grüne), Außenministerin (im Einzelgespräch)
• Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender
• Armin Laschet (CDU), Bundestagsabgeordneter
• Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank
• Peter Neumann, Terrorismusforscher
• Souad Mekhennet, Journalistin ("Washington Post", zugeschaltet aus Washington)

Illner spricht deutsche Hilfsgelder für Palästinenser an

Auf Maybrit Illners Einstiegsfrage, ob Israel nun uneingeschränkt selbst entscheide, "was es für seine Sicherheit tun will", versicherte die Außenministerin dem Land einmal mehr Deutschlands "volle, uneingeschränkte Solidarität". Israel habe "das Recht, nein, die Pflicht, seine Staatsbürger zu schützen im Rahmen des internationalen Rechts". Die Hamas habe "mit jeglichem Recht, jeglicher Menschlichkeit gebrochen".

Als Illner wissen wollte, wie sichergestellt werden könne, "dass es nicht Milliardenhilfen auch aus Deutschland für den Terror der Hamas gibt", antwortete Baerbock: "Wir sehen eine Dramatik in der Furchtbarkeit dessen, was die Terroristen dort getan haben." Unschuldige Zivilisten seien ermordet worden, Geiseln im Gazastreifen würden als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Deswegen leiste Deutschland humanitäre Hilfe.

Die Moderatorin legte nach und spielte ein Zitat des ehemaligen Grünen-Geschäftsführers Volker Beck ein, der seit 2022 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist: "Mit deutschem Geld zahlt die palästinensische Autonomiebehörde Terrorrenten", hatte der Politiker in Bezug auf Entwicklungshilfe für die Palästinenser moniert und hinzugefügt: "In Schulen und Schulbüchern, auch mit deutschem Geld erstellt, wurde jener Hass gesät, dessen Frucht Israel jetzt zu erleiden hat." Was ihr Parteifreund sage, sei falsch, entgegnete die Außenministerin: "Wir finanzieren keinen Terror oder Märtyrerrenten." Sie bat um Differenzierung: "Wir haben die Entwicklungshilfe ausgesetzt, humanitäre Hilfe ist etwas anderes."

Kritik an den späten Evakuierungsflügen weist Baerbock zurück

Warum es sechs Tage gedauert habe, bis die Evakuierungsflüge für deutsche Staatsbürger jetzt funktionierten, schnitt Illner das nächste unangenehme Thema für Baerbock an. "Alle 17 Schulklassen und Jugendgruppen sind raus aus Israel", stellte die Außenministerin zunächst fest und schickte dann doch noch eine Erklärung hinterher: "Wir waren mit einer Dimension konfrontiert, mit Tausenden von Menschen, wo wir eben nicht zwei Bundeswehrflieger schicken konnten, und dann wären alle raus gewesen." Daher habe man priorisieren müssen. Zugleich habe man "allen Deutschen, die sich in unsere Krisenliste ELEFAND eingetragen hatten, deutlich gemacht, wo es freie Plätze auf kommerziellen Flügen gibt".

Illners Einwand, dass gerade die Schulklassen "bitter geklagt" hätten, das Außenministerium sei keine Hilfe gewesen, wollte Baerbock so nicht gelten lassen: "Über Einzelfälle und auch Frustration von Menschen, die am Flughafen stehen und nicht sofort weggekommen sind, das kann ich total verstehen", erklärte sie zwar. "Aber ich weiß auch, was die deutsche Botschaft von Tag eins an gemacht hat."

Als Illner erneut die sechs Tage erwähnte, antwortete sie: "Man muss, glaube ich, in so ’ner Situation schauen, wie die Situation sich vor Ort darstellt, das ist nicht so wie in einer normalen Situation." Anlass für eine Entschuldigung sah sie nicht: "Ich bin absolut damit beschäftigt, dass wir diese Flugverbindung ausweiten können." Sie betonte, dass es "zu jedem Zeitpunkt freie Plätze" gegeben habe, "um aus Israel rauszukommen".

Als Maybrit Illner die Unterstützer-Rolle Irans für die Hamas thematisierte und fragte, ob "eine härtere Gangart gegenüber dem Ajatollah-Regime in Teheran" nötig sei, stimmte Baerbock zwar zu, dass "das iranische Regime eine der größten Gefahren für Israel" sei.

Sie verwies aber darauf, dass "in den letzten Jahren" bereits "Sanktionen in unterschiedlichen Bereichen auf den Weg gebracht" worden seien. Diesen "harten Kurs" gelte es aufrechtzuerhalten. Sie wollte Medienberichte, wonach die USA dem Iran den Zugang zu Konten in Katar – dort sollen über sechs Milliarden US-Dollar liegen – verwehren wollten, nicht bestätigen. Angeblich sollte das Geld Teheran aus einem sogenannten Gefangenendeal bekommen sollen.

Auf Illners Frage nach den im Gazastreifen festgehaltenen deutschen Geiseln wich Baerbock aus: "Ich bitte um Verständnis, dass ich in einem Fernsehen nicht über die persönlichen Punkte der Personen sprechen kann angesichts der dramatischen Lage", so die Außenministerin.

Dafür hatte sie noch eine Erklärung zum umstrittenen Berlin-Besuch des Emirs von Katar parat, der ebenfalls als Hamas-Helfer gilt: Sie selbst, der Kanzler und auch der Bundespräsident hätten "mit Katar gesprochen, alles dafür zu tun, mit Blick auf ihre Kanäle und die deutschen Geiseln, was möglich ist an Vermittlung, das auf den Weg zu bringen".