Abschiebungen: De Maizière attackiert rot-grüne Bundesländer

Im Streit um schnellere Abschiebungen hat Innenminister Thomas de Maizière den rot-grün geführten Bundesländern eine Blockadehaltung unterstellt. Die Grünen werfen dem CDU-Mann im Gegenzug einen "großen Fehler" vor.

Bislang haben Schleswig-Holstein, Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen offen Zweifel an den Abschiebungen nach Afghanistan geäußert. Schleswig-Holstein hat sogar als erstes Bundesland einen Abschiebe-Stopp verhängt.

"Schwarze-Peter-Spiele bringen uns nicht weiter", sagte de Maizière den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei der falsche Weg, wenn gerade einige rot-grün geführte Länder immer reflexartig auf andere zeigten, wenn es Probleme gebe. Sie seien die ersten, "die sich aus der Verantwortung stehlen".

De Maizière wirft Ländern Parteipolitik vor

Das gelte zum einen für die pauschale Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan auch in Fällen, in denen Behörden und Gerichte auf der Grundlage einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes eine Abschiebung für angezeigt hielten, sagte de Maizière.

Zum anderen auch für die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, die "längst überfällig" sei. Die Blockadehaltung mehrerer rot-grün geführter Bundesländer sei hier "rein parteipolitisch" motiviert. "Wir brauchen beim Thema Rückführung eine gemeinsame Anstrengung, bei der jeder seinen Beitrag leistet."

Grüne fordern Abschiebestopp

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte unterdessen die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan. "Der Innenminister macht einen großen Fehler. Afghanistan ist nicht sicher, das sagt nicht nur das UNHCR, sondern das zeigt auch die Erfahrung der ersten beiden Sammelabschiebungen", sagte Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse". Das UNHCR ist das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UN).

Der Bund müsse "die Sicherheitslage neu, seriös und realistisch bewerten". Es gebe keine sicheren Zonen in diesem Land, sagte Göring-Eckardt. Sie freue sich, dass grüne Länder wie Schleswig-Holstein die Spielräume bei Abschiebungen nutzen.

Bayern will weiter abschieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte dagegen an, der Freistaat werde sich auch weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen. "Die Einschätzung des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes, die die aktuellen Erkenntnisse und Erfahrungen der in Afghanistan eingesetzten Einsatzkräfte auswerten, lassen Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zu", sagte er.

So sollen etwa am Mittwoch 50 Afghanen vom Münchner Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Es ist die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern seit Ende vergangenen Jahres.

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit dem von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenpaket für schnellere und konsequentere Abschiebungen. Das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter anderem ermöglichen, bei der Feststellung der Identität von Flüchtlingen auf deren Smartphones zuzugreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten sich am 9. Februar auf das Paket verständigt.