Türkei-Politik: Hitzige Erdogan-Debatte bei "Maybrit Illner"

Das deutsch-türkische Verhältnis wird aktuell auf eine harte Probe gestellt. Für Illners Runde war klar: schuld daran sind vor allem die Nazivergleiche des türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Nur einer in der Runde sah das anders.

Die Gäste

• Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin
• Claudia Roth (B‘90/Grüne), Bundestagsvizepräsidentin
• Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin
• Ruud Koopmans, niederländischer Soziologe
• Fatih Zingal, Jurist und Erdogan-Unterstützer

Das Thema

Illner wählte zum Einstieg ein Bild: Erdogan, der als Elefant im Porzellanladen der Diplomatie viel teures Geschirr zerschlagen habe. Durch Nazivergleiche, Belehrungen zum Thema Demokratie oder Drohungen an die EU. Auffegen wollte die Runde die Scherben nicht. Eher auf kleiner Talkbühne den angerichteten Schaden noch ein wenig mehr zertrampeln. Es bildeten sich schnell zwei Gruppen: die Damen gegen den einen Herrn.

Die Fronten

Schwan, Bär und Roth machten aus ihrer Haltung zur Türkei keinen Hehl. Eben nur in diverser Tonalität. Schwan leiser, als sie Erdogans Machtanspruch als undemokratisch bezeichnete. Bär lauter, als sie dessen Nazivergleiche als inakzeptabel brandmarkte. Roth legte noch einen drauf: Erdogan wolle das Bild vom Feind von außen für seine Innenpolitik nutzen, scheue dabei auch vor abstrusen Behauptungen nicht zurück. "Jetzt geht’s darum, dass wir klare Kante zeigen für den Rechtsstaat", so die Grüne.

Tief bestürzt zeigte sich Koopmans über Erdogans Aussage, "die Niederländer" hätten Schuld am Massaker von Srebrenica. Dort wurden 1995 während des Bosnienkrieges mehr als 8000 Bosniaken, vorwiegend Muslime getötet. Die Rolle niederländischer Blauhelmsoldaten, die die Morde nicht verhindert hatten, ist bis heute ungeklärt. Koopmans bezeichnete den Vergleich dennoch als völlig abstrus.

Den vieren gegenüber verkündete Zingal seelenruhig, Erdogans Aussagen seien "Ergebnis einer großen Enttäuschung" über die Behandlung seiner Minister in den Niederlanden. Man empfinde das in der Türkei als "Demütigung". Das war vom Erdogan-Versteher zu erwarten. Die Diskussionsgegner indes mussten ihr Staunen erst einmal runterschlucken.

Aufreger des Abends

"So eine Art menschlich-anrührende Enttäuschung" bei Erdogan zu vermuten, sei verwunderlich, konterte Schwan als Erste. Erdogans Ausfälle dienten allein der Anheizung der innenpolitischen, anti-europäischen Stimmung in der Türkei. Ein Blick in die Geschichtsbücher müsste genügen, die Absurdität der Nazi-Vorwürfe, etwa an die Niederländer zu belegen.

Illner fragte dennoch bei Zingal nach: Ob die Türken so wenig historische Ahnung hätten, dass sie sich nicht selbst "an die Stirn fassen". Seine Antwort erstaunte. In der Türkei sei Geschichte anders aufgearbeitet worden. Genauso wie der Völkermord an den Armeniern, warf Koopmans eine Spitze ein.

Roth platzte der Kragen. Zingals Aussage sei keine Begründung, dass Erdogan, "so agieren kann". Den focht das nicht an. Bei aller "zivilisierter Freundschaft" müsse man jetzt "mal ans Eingemachte gehen", giftete die Grüne und drohte mit Maßnahmen, ohne Beispiele zu nennen. Das sei die Wechselwirkung der Eskalationsrhetorik konterte der Jurist. Immerhin sei Erdogan über Jahre als Diktator bezeichnet worden. Und es gebe auch Zeichen der Deeskalation und Betonung der deutsch-türkischen Verbundenheit.

Distanzierung sehe anders aus, kritisierte Bär. Immerhin sei Zingal in Deutschland integriert. "Da frag ich mich schon, was da schief gelaufen ist", so die CSU-Frau.

Tiefpunkt/Höhepunkt des Abends

Eine Rose hatte Zingal für Bär nicht. Beide sollten nicht als Traumpaar enden. Illner nahm den innerpolitischen Druck in der Türkei auf die Opposition als Indiz dafür, dass Erdogan Angst haben könnte, das Referendum über die Verfassungsreform gehe nicht gut für ihn aus. Da rechnete Zingal ihr vor, die Mehrheit der Türken sei ohnehin für das Referendum.

Bär giftete, er antwortete nie auf "irgendeine Frage". "Sie reden die ganze Zeit und sagen nix", so die CSU-Frau. Da hätte sie aber auch in den Spiegel schauen können. Es wirkte als schöne Abwechslung, dass Schwan besonnen auf Zingals stoische Litaneien reagierte. Ob ihn Erdogans Nazivergleiche nicht selbst beleidigten, fragte sie. "Ich bin zutiefst traurig, in welcher Situation wir uns derzeit befinden", sagte er. Keine klare Antwort. Sofort schrillte wieder die Bayern-Sirene.

Illner-Momente

Nur gut, dass Illner den zum Ende hin zunehmenden Wellengang in der Runde charmant glätten konnte. Bei Bär und ihrem Freund hakte sie nach. Warum die CSU gegen die Türkei wettere, aber zu Putin "so nett" sei, fragte sie die Staatssekretärin. Bär stutzte, wusste darauf keine Antwort. So viel zum Thema. Zingal nahm sie aufs Korn, als sie auf den geheim gehaltenen Versuch der türkischen Familienministerin, im Konsulat in Rotterdam aufzutreten, betonte, als Gast beleidige man nicht den Gastgeber und kündige sich an. Da konnte der nur stocken.

Was schade war

Leider stand man sich zum Ende der Sendung unversöhnlich gegenüber. Zingal durch den thematischen Schwerpunkt, den er setzte. Etwa als er versuchte, Illner beim Faktencheck über das bevorstehende Verfassungsreferendum Fehler unterzujubeln. Bär durch ihre aggressiv-impulsive Imitation von Stammtischgehabe. Etwa als sie polterte, die CSU habe Recht behalten, dass die Türkei kein EU-Beitrittskandidat sei. Sie war generell zu laut.

"Das finde ich nicht sympathisch, dass Sie so oft unterbrechen", ließ Schwan cool fallen. Ernster ergänzte sie, mit diesem Verhalten, habe die EU eine Chance vertan, in der Türkei die Demokratie zu befördern. Als eindrücklichster Satz bleibt wohl Koopmans Fußball-Metapher stehen: Die Türkei befände sich im Endspiel um die Demokratie.