CDU-Politiker Peter Tauber liest vor: So wird ihm mit dem Tod gedroht

Er hatte vorgeschlagen, Extremisten Grundrechte entziehen zu lassen. Jetzt liest der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor, was ihn dazu an Hass erreicht hat. Überraschend sind da Zahlen des Bundestags zu Anzeigen.

Sie nennen ihn "krebsinfiziertes Stück Scheiße”, sie schreiben, es sei "höchste Zeit”, ihn, die “Pestbeule totzuschlagen”: So steht es in Mails, die der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber in den vergangenen Tagen bekommen hat. In einem am Freitag veröffentlichten Video liest Tauber einige Drohungen und Beleidigungen vor.

Tauber nutzt das auch, um noch einmal Stellung zu nehmen zu Hass im Netz – und zu seinem Vorstoß, Extremisten über den Artikel 18 des Grundgesetzes die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit zu entziehen. Das kann nur das Verfassungsgericht entscheiden, es gab noch keinen erfolgreichen Antrag – aber Taubers Vorstoß hat eine neue Hasswelle losgetreten. In dem Video sagt er, es hätten sich auch viele aufgeregt, die gar nicht gemeint waren.

"Heimliche Sympathie mit dem Mörder von Lübcke"

Er hatte im Zusammenhang mit der Forderung auch unter anderem Erika Steinbach und Alice Weidel genannt. Entgrenzung von Sprache und Hass im Netz führten zur Entgrenzung von Gewalt. Er hatte aber klargestellt, dass es beim Artikel 18 um Rechtsextremisten und rechtsextreme Gewalttäter und Terroristen gehe.

Im Video legt er nach: "Es gibt eine kleine Zahl von Menschen, die unsere Freiheit nutzen wollen, um die Freiheiten für alle zu beseitigen. Gegen die müssen wir uns wehren. Dafür gibt´s Artikel 18 im Grundgesetz.” Meinungsfreiheit sei zugleich ein hohes Gut.

Die Aufregung sei vielleicht deshalb so groß, weil es “heimliche Sympathie am rechten Rand mit dem Mörder von Walter Lübcke” gebe, so Tauber. Zitate aus den Mails sprechen dafür: “2015 wird gesühnt, Ihr dreckigen Verräter”, schrieb ihm jemand. Tauber musste auch lesen: “Du bettelst ja geradezu um einen gediegenen Kopfschuss.“

Weniger Anzeigen bei der Bundestagspolizei

Der CDU-Politiker macht dazu keine direkten Angaben, zeigt aber offenbar die Beleidigungen und Drohungen an. Im Video sagt er: “Jemanden zu beleidigen, jemanden zu bedrohen, das bleibt im Zweifelsfall nicht folgenlos.” Er hatte auch in einem Interview aufgefordert, Drohungen und Beleidigungen zur Anzeige zu bringen.

Bei der Polizei des Bundestags geschieht das allerdings immer seltener, wie eine Auswertung seit 2016 zeigt. Erst seit jenem Jahr werden die Anzeigen entsprechend statistisch erfasst. Seither ist die erfasste Zahl typischer Hassdelikte rückläufig, Anzeigen wegen Bedrohung haben sich etwa von 39 auf 20 fast halbiert, Anzeigen wegen Beleidigungen gingen von 118 auf 75 zurück.

Abgeordnete und Mitarbeiter können über das Intranet oder persönlich sehr komfortabel bei der Bundestagspolizei Anzeige erstatten und Informationen mitliefern. Obwohl es aus Sicht der Bundestagsverwaltung kaum Gründe dafür gibt, erstatten manche Büros Anzeigen auch bei anderen Polizeidienststellen. Zahlen dazu gibt es nicht.

Aus der Grünen-Fraktion etwa ist zu hören, dass der Hass in Mails aber nicht weniger geworden sei. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt hatte schon 2015 ein Video mit einer Auswahl übler Mails veröffentlicht. Im vergangenen Jahr hatte besonders Claudia Roth eine Flut von Hassreaktionen erleben müssen.

AfD-Fraktion berichtet von 5.000 Hassmails

Renate Künast arbeitet mit der Organisation HateAid zusammen, die auch zivilrechtlich gegen Hassmails vorgeht. HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg zu t-online.de: "Viele Betroffene machen die Erfahrung, dass strafrechtlich wenig geschieht. Das ist eine große Frustration für Betroffene. Wer die Erfahrung gemacht hat, erstattet dann vielleicht keine Anzeige mehr."

Auch Christian Lüth, Sprecher der AfD-Fraktion, berichtet von "vielen Abgeordneten, dass sie weniger Fälle zur Anzeige bringen und nur noch anzeigen, wo Erfolgsaussichten sehr hoch sind.” Von einem Abflauen von Hassmails sei nichts zu spüren.

Die AfD wartet mit einer auf den ersten Blick sehr eindrucksvollen Zahl auf: Mehr als 5.000 Mails und Briefe mit Hass und Drohungen seien seit Einzug in den Bundestag von den Abgeordneten gezählt worden.

Das habe Lüth zufolge eine Umfrage unter allen Abgeordneten ergeben. Dabei mitgezählt wurden aber neben Todesdrohungen auch Nachrichten mit Botschaften wie “Verpiss dich”, die klar keinen strafbaren Inhalt haben. Die meisten Mails mit üblem Inhalt erhalten Lüth zufolge in der AfD die prominentesten Politiker Beatrice von Storch, Alexander Gauland und Alice Weidel.

SPD-Politikerin Chebli: Bis zu 30 Anzeigen pro Woche

Bei der SPD ist es mit Sawsan Chebli eine Landespolitikerin, die nach ihren Angaben in manchen Wochen 20 bis 30 Anzeigen erstattet, in anderen weniger. Die Staatsekretärin und praktizierende Muslima sagte t-online.de: “Der Ton verschärft sich, und vieles ist nicht anonym.” Chebli ist nach ihren Angaben von ihrer Familie gebeten worden, nicht mehr zu twittern. Ihre Reaktion auf Twitter: Sie will weitermachen. "Aus Angst aufzuhören, die Stimme gegen Rechts, gegen Rassisten, Muslimfeinde und Antisemiten zu erheben, ist für mich keine Option”, schrieb sie.

Tauber sagte t-online.de, der rauere Ton treffe auch viele Ehrenamtliche, die sich vor Ort engagierten. "Menschen aus meinem Wahlkreis sagen mir, dass sie inzwischen Angst haben, sich öffentlich für unsere Demokratie, Vielfalt oder eine bestimmte Partei einzusetzen, da sie dann Opfer von Hass und Wut werden."

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Tauber fordert im Video auf, "vielleicht auch mal einem zur Seite springen, der nicht dem eigenen politischen Lager angehört, wenn man merkt, der wird mit Hass und Angriffen überzogen."