200 Euro pro Versichertem Schulz will Kassenpatienten wesentlich entlasten
News folgenEs ist ruhig geworden um den Herausforderer von Angela Merkel. Nach schlechten Umfrageergebnissen meldet sich Martin Schutz wieder zu Wort. Bei einem Wahlsieg der SPD wolle Schulz Krankenversicherte um fünf Milliarden Euro entlasten.
"Ich will, dass die Arbeitgeber sich an den Kosten der Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen zur Hälfte beteiligen", sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin.
Nach Berechnungen der Sozialdemokraten würde dieser Schritt die Last der mehr als 50 Millionen Beitragszahler auf einen Schlag um insgesamt fünf Milliarden Euro mildern: "Für einen Durchschnittsverdiener macht das rund 200 Euro pro Jahr aus", sagte Schulz. Sein Vorschlag ist Teil des SPD-Wahlprogramms, das auf einem Parteitag Ende Juni in Dortmund beschlossen werden soll.
Schulz möchte spürbare Entlastung für Versicherte
Anders als die Union, die Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro und die schrittweise Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags verspricht, will Schulz die Bürger nach der Wahl vorrangig bei Sozialabgaben und Kitagebühren entlasten.
Das würden gerade Familien sofort im Geldbeutel spüren, meint Schulz. "Wir alle wollen den medizinischen Fortschritt. Aber es kann nicht sein, dass die Mehrkosten für neue Behandlungsmethoden und Medikamente über die Zusatzbeiträge von den Arbeitnehmern alleine getragen werden", sagte er.
Kritik aus Bayern und von Arbeitgeberverbänden
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kritisierte den SPD-Vorstoß, eine Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen zur zentralen Wahlkampfforderung der SPD zu machen. Steigende Lohnnebenkosten seien eine Gefahr für die Beschäftigung und damit auch für die Kassenfinanzierung.
Huml forderte erneut, Finanzierungslücken wie etwa beim Kostenbeitrag des Bundes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht lediglich kurzfristig durch einen Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds zu beheben.
Die Arbeitgeber dürften die SPD-Pläne alles andere als erfreuen. Seit Jahren verteidigen sie ihren bei 7,3 Prozent eingefrorenen Beitragssatz. Damit würde die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschlands gesichert, hieß es.
Der gesetzlich festgelegte Kassenbeitrag liegt bei 14,6 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens. Davon zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte. Da der Anteil der Arbeitgeber aber bei 7,3 Prozent eingefroren ist, müssen die Versicherten zusätzliche Kosten der Kassen über Zusatzbeiträge alleine tragen. Diese variieren von Kasse zu Kasse und liegen derzeit im Schnitt bei knapp 1,1 Prozent.
