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Ratschläge für die Bundeskanzlerin  

Gerhard Schröder spricht über Trump und Macron

10.05.2017, 19:08 Uhr | pdi, dpa

Gerhard Schröder spricht über Trump und Macron. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (Quelle: dpa)

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (Quelle: dpa)

Altkanzler Gerhard Schröder hat davor gewarnt, sich der Politik des US-Präsidenten Donald Trump anzupassen. Außerdem rät er Kanzlerin Angela Merkel dazu, dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron "offensiv" entgegen zu kommen. 

"Wir dürfen dieser Politik, die auf Populismus, Ausgrenzung und Isolierung setzt, nicht folgen", sagte Schröder bei einem Vortrag anlässlich des Europatages in München. "Stattdessen müssen wir uns weiterhin für die friedliche Lösung von Konflikten und den Ausgleich der Interessen einsetzen - innerhalb unserer Gesellschaften, aber auch in den internationalen Beziehungen."

Fairer und freier Welthandel

"Wir müssen weiterhin für offene Gesellschaften, einen fairen und freien Welthandel, für Klimaschutz und für den Respekt für jeden einzelnen Menschen einstehen", forderte Schröder. "Das macht Europa aus. Und das muss so bleiben."

Der ehemalige Bundeskanzler äußerte die Hoffnung, dass Trump sich noch "einhegen" lasse, denn die globale Verantwortung der USA vertrage sich nicht mit einer auf Isolation und Protektionismus ausgerichteten Haltung. "Und wenn er es nicht tut, so bleibt uns nur die Erkenntnis: Auch in den USA endet die Wahlperiode nach vier Jahren."

Merkel muss Macron entgegenkommen

Außerdem rät Schröder Kanzlerin Angela Merkel, dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron "offensiv" entgegenzukommen. Das Zögern der CDU-Chefin in dieser Frage sei ein Fehler, sagte Schröder dem "Münchener Merkur". Macron brauche "nicht gnädige Hilfe, sondern Zusammenarbeit auf Augenhöhe".

So müsse die deutsche Regierung zusammen mit Frankreich prüfen, "was wirklich in Brüssel entschieden werden muss und was auf keinen Fall dort in der Bürokratie landen darf". Zum zweiten brauche es mehr Abstimmung über Wirtschafts- Sozial- und Finanzfragen.

"Es geht nicht um Gleichmacherei in Europa"

Zum Vorschlag Macrons, einen europäischen Finanzminister zu ernennen, sagte Schröder: "Warum nicht? Ob der nun Minister heißt oder Kommissar, ist völlig egal. Er braucht eine Zuständigkeit." Es gehe nicht um Gleichmacherei in Europa, "aber schon um Bandbreiten, etwa in der Steuerpolitik und bei Sozialleistungen".

Merkel hatte sich am Montag bei der Frage nach deutscher Unterstützung für die neue französische Regierung zunächst zurückgehalten. Auch sie wolle helfen, dass die Arbeitslosigkeit dort sinke, gerade auch für junge Menschen. Zuerst wolle sie aber abwarten, welche Vorstellungen der neue Präsident äußere.

Hohe Erwartungen

Von der künftigen Regierung in Paris würden Resultate erwartet, was die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit und die Integration angehe. Die Bundesregierung sei immer bereit zur Unterstützung an dieser Stelle. Deutsche Unterstützung könne französische Politik aber nicht ersetzen, sagte Merkel.

Der Sozialliberale Macron hatte bei der Präsidentenwahl am Sonntag klar gegen die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen.

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