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Thomas de Maiziere: Innenminister einigen sich auf WhatsApp-Überwachung

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Innenminister einig  

Auch Messenger sollen überwacht werden

15.06.2017, 10:57 Uhr | AFP

Thomas de Maiziere: Innenminister einigen sich auf WhatsApp-Überwachung. Die Innenminister Boris Pistorius, Markus Ulbig, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprechen sich klar für eine möglich Überwachung aus. (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert/)

Die Innenminister Boris Pistorius, Markus Ulbig, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprechen sich klar für eine möglich Überwachung aus. (Quelle: Sebastian Kahnert//dpa)

Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig: Künftig soll eine Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp möglich sein, sollte dies im Zuge von Ermittlungen notwendig sein.

"Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Dresden.

Die Sicherheitsbehörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, etwa zur Terrorabwehr auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich sei. Dazu könnten nach seinen Worten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. 

Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Beide Instrumente sollen nach Angaben des Ministers in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden.

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