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Nach Wahl in Niedersachsen: FDP will nicht mit SPD und Grünen regieren

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Ampel-Koalition in Niedersachsen?  

"Man versucht sich an uns ranzuwanzen"

16.10.2017, 17:38 Uhr | Daniel Fersch, t-online.de, mit dpa

Nach Wahl in Niedersachsen: FDP will nicht mit SPD und Grünen regieren. Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (Mitte) zwischen Anja Piel (Grüne) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Die Liberalen lehnen ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen im Land ab. (Quelle: dpa/Christian Charisius)

Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (Mitte) zwischen Anja Piel (Grüne) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Die Liberalen lehnen ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen im Land ab. (Quelle: Christian Charisius/dpa)

Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen brauchen SPD und Grüne einen dritten Partner, um weiterregieren zu können. Doch die FDP wehrt sich gegen die Avancen der bisherigen Regierungsparteien. 

Der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, bekräftigte gegenüber t-online.de die Absage seiner Partei an eine Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. "Wir schließen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aus, denn mit diesem Wahlergebnis wären wir immer der Juniorpartner, der am Katzentisch sitzen muss", sagte Hocker. "Jetzt, wo Rot-Grün die Mehrheit verloren hat, versucht man sich geradezu an uns ranzuwanzen. Da gehen wir nicht mit."

Die Ampel: eine "Koalition der progressiven Kräfte"?

Zuvor war der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies auf die Liberalen zugegangen. "Es geht erstmal darum, dass es Gespräche auch mit der FDP gibt", sagte Lies der dpa. Es müsse geklärt werden, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe. 

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer von den Grünen forderte die FDP dazu auf, sich nicht grundsätzlich zu verweigern. "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung überdenken", sagte Meyer. Er schätze, dass eine Ampel-Koalition auch für Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine Wunschlösung sei. "Es wäre eine Koalition der progressiven Kräfte."

"Rot-Grün war auf einem völlig falschen Kurs"

Das sieht der FDP-Landespolitiker Hocker anders: Mit SPD und Grünen sei ein "Neustart in der Bildungspolitik, in der Infrastrukturpolitik und bei der Landwirtschaft" nicht möglich.  "Wir haben vor der Wahl ganz ausdrücklich gesagt, dass Rot-Grün in den letzten vier Jahren in Niedersachsen auf einem völlig falschen Kurs war", sagte Hocker zu t-online.de. "Mit uns wird es keine Fortführung dieses Kurses geben."

Gero Hocker, Generalsekretär der niedersächsischen FDP, wirft der bisherigen rot-grünen Landesregierung eine verfehlte Politik vor. (Quelle: dpa/Hauke-Christian Dittrich)Gero Hocker, Generalsekretär der niedersächsischen FDP, wirft der bisherigen rot-grünen Landesregierung eine verfehlte Politik vor. (Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Punktuell könne er sich zwar eine Zusammenarbeit vorstellen, etwa falls Rot und Grün eine Minderheitsregierung eingehen würden. "Uns geht es um die Inhalte, über Sachfragen würden wir selbstverständlich auch mit einer Minderheitsregierung reden", sagte Hocker. Aber: Das sei "kein Schritt in Richtung Ampel."

Minderheitsregierung "zum Scheitern verurteilt"

Eine Minderheitsregierung könne auch kein realistisches Ziel sein, denn solche Konstellationen seien "zum Scheitern verurteilt", so Hocker. "Niedersachsen braucht jetzt eine stabile Regierung", forderte der Generalsekretär der Landes-FDP.

Auf die Frage, ob er eine Jamaika-Koalition im Land befürworten würde, sagte Hocker zu t-online.de: "Einem Bündnis mit der CDU würden wir uns grundsätzlich nicht verschließen. Niedersachsen ist zehn Jahre lang ganz hervorragend mit Schwarz-Gelb gefahren."

Experte: "Nicht klug, sich so früh festzulegen"

Der Parteienforscher Klaus Schroeder hält die ablehnenden Haltung der Liberalen gegenüber einer Koalition mit SPD und Grünen für falsch. "Die FDP will keine Ampel. Es war aber nicht klug, sich so früh festzulegen", sagte Schroeder im Interview mit t-online.de. Demokratische Parteien müssten immer koalitionsbereit sein, so der Politikwissenschaftler weiter. "Stimmt die FDP der Ampel nun zu, ist sie wieder die Umfallerpartei. Dieses Image will die FDP auf Bundesebene aber unbedingt vermeiden."

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde Rot-Grün in Niedersachsen knapp abgewählt, vor allem wegen deutlicher Verluste der Grünen. Rechnerisch möglich sind drei Regierungsbündnisse: Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP, die Große Koalition aus Sozialdemokraten und CDU sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Die SPD verbesserte sich bei der Wahl am Sonntag auf 36,9 Prozent, gut vier Punkte mehr als 2013. Die CDU kam nur noch auf 33,6 Prozent, das waren rund zweieinhalb Punkte weniger und das schlechteste Ergebnis seit fast 60 Jahren. Die Grünen rutschten um fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die FDP landete bei 7,5 Prozent, das war ein Minus von 2,4 Punkten. Die AfD schaffte mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament, blieb in Niedersachsen aber deutlich hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück.

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