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Das Ende von Rot-Grün in Deutschland

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Ende eines politischen Projekts  

Rot-Grün * 1985 † 2017

16.10.2017, 13:42 Uhr | Jonas Schaible, t-online.de

Das Ende von Rot-Grün in Deutschland. Stephan Weil (SPD) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)

Stephan Weil (SPD) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa)

Die rot-grüne Koalition wurde auch im letzten Flächenland abgewählt. Damit endet dieses politische Projekt – auch weil es im Osten nie eine Basis hatte.

Eine Analyse von Jonas Schaible

Das Projekt ging angemessen dramatisch zu Ende: Um 18 Uhr, in den ersten Prognosen, fehlten der rot-grünen Koalition in Niedersachsen zwei Sitze zur Mehrheit. Kurz vor 19 Uhr war es plötzlich nur noch einer – und gegen 19.30 Uhr schien eine Fortsetzung der Regierung möglich: ein Sitz Mehrheit. Wie vor vier Jahren. Auf der SPD-Wahlparty jubelten sie noch etwas lauter als vorher schon.

Dann aber ging es wieder rückwärts. Erst fehlte ein Sitz. Dann zwei. Dazwischen: Hoffen. Bangen. Hoffen.

Am späten Abend, als die Landeswahlleiterin das vorläufige amtliche Endergebnis verkündete, war klar: Es reicht nicht. Auch die letzte verbliebene rot-grüne Landesregierung in einem Flächenland ist abgewählt worden. Übrig bleiben Bündnisse in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen – doch das sind politische Sonderfälle ohne Relevanz für die Fläche. Ein paar Universitätsstädte regiert die SPD selbst in Bayern.

Nicht für möglich gehaltene Aufholjagd der SPD reichte nicht

Dabei waren die Bedingungen außergewöhnlich gut: Die SPD machte aus einem 12-Punkte-Rückstand auf die CDU in Umfragen einen 3-Punkte-Vorsprung bei der Wahl. Sie zog nicht vor allem Stimmen von den Grünen ab, sondern überzeugte viele Nicht-Wähler. Die Grünen holten ihr zweitbestes Ergebnis im Land. Die Linke schaffte es nicht ins Parlament und die zerstrittene AfD nur auf 6,2 Prozent.

Aber selbst das war nicht genug. Es sieht so aus, als sei die Zeit von Rot-Grün endgültig vorbei.

Damit geht ein politisches Experiment zu Ende, dem die Zukunft zu gehören schien, und das doch nie für die Zukunft gemacht war – weil es immer ein westdeutsches Projekt war. Die Regierung Schröder, die als erste das Berliner Kanzleramt bezog, war nur scheinbar eine der Berliner Republik.

In Wahrheit war sie das letzte Projekt der Bonner Republik.

Die Deutschen hatten genug von Kohl

Vom Herbst 1983 an hatte sich in einer Bonner Kneipe immer wieder eine kleine Gruppe von aufstrebenden Politikern getroffen, um dieses Projekt zu besprechen, das sie an die Macht bringen und die Bundesrepublik verändern sollte. Gerhard Schröder war dabei, aber auch Joschka Fischer und Otto Schily, Vertreter der jungen Grünen.

Es war ein Bündnis von Menschen mit typischen Biographien westdeutscher Linker: Sozialisiert wurden sie in der 68er-Bewegung im Kampf gegen die braune Muffigkeit Nachkriegsdeutschlands oder in den neuen sozialen Bewegungen, im Kampf gegen Pershing-Raketen oder Atomenergie und für Abtreibung. Kraft zog ihr Projekt in den folgenden Jahren daraus, dass Helmut Kohl blieb und blieb und blieb.

 Schröder stieg währenddessen in Niedersachsen auf. Die Grünen zogen 1983 in den Bundestag und traten 1985 in die hessische Landesregierung ein. Joschka Fischer legte als erster grüner Minister den Amtseid ab. Es folgten unter anderem Koalitionen in West-Berlin, Niedersachsen unter Schröder, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg. Bis zur Bundesratsmehrheit. Alles ging schnell. Und stets nach oben.

Dann kam die Bundestagswahl 1998. Die Deutschen hatten genug von Kohl. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte bildete sich eine Regierung, in der sich alle Partner als links verstanden. Zum ersten Mal auch wechselten alle Koalitionspartner: SPD und Grüne kamen an die Macht; Union und FDP gingen in die Opposition. Einen solchen glatten Bruch gab es vorher nie und hinterher nie wieder.

Das Deutschland nach Rot-Grün war ein moderneres

Alles sah also nach Aufbruch aus, nach Neustart, nach dem Beginn einer Epoche. Und die Regierung hatte große Ziele.

Rot-Grün machte die doppelte Staatsbürgerschaft möglich, sorgte dafür, dass Deutscher nicht mehr nur ist, wer von Deutschen abstammt, sondern auch, wer in Deutschland geboren wird. Die Koalition ermöglichte gleichgeschlechtlichen Paaren die Lebenspartnerschaft. Sie beschloss den Atomausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien, mit dem Kosovo-Krieg den ersten deutschen Kriegseinsatz ohne UN-Mandat nach 1945 und den Afghanistan-Einsatz. Sie baute die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt grundlegend um.

Ob sie das Land zu sehr oder immer noch nicht genug verändert hat, darüber sind Anhänger wie Gegner uneins. Unbestritten aber ist, dass sie es getan hat. Das Deutschland nach Rot-Grün war ein anderes als zuvor, auch: ein moderneres.

Rot-Grün auf dem Marsch durch die Institutionen

Die westdeutschen Kohl-Gegner aus Bonner Kneipentagen hatten also ihr Ziel erreicht – nur dass sich das Land seitdem verändert hatte, nicht nur durch ihr Handeln. Es hatte fünf neue Länder und ein halbes Berlin dazugewonnen.

Man könnte sagen, dass Rot-Grün auf dem Marsch durch die Institutionen ignoriert hatte, dass es mittlerweile neue Institutionen gab und neue Partner, die mitmarschieren wollten.

Womöglich hätten beide Parteien die Gelegenheit gehabt, in den neuen Ländern Einfluss aufzubauen und feste Strukturen. Sie haben sie nicht genutzt.

Die ersten Ost-Grünen  verschwanden nach 1994 fast vollständig

Es gab ja eine ostdeutsche grüne Tradition. Während die Westgrünen 1990 aus dem Bundestag rutschten, schafften es acht Mitglieder des ostdeutschen Bündnis 90 ins Parlament. Drei Jahre später kam es zur Fusion: zu Bündnis 90/Die Grünen. Doch die ersten Ost-Grünen verschwanden nach 1994 fast vollständig - entweder aus der Partei oder aus der Öffentlichkeit. Heute ist von Bündnis 90 vor allem der Name geblieben.

Und die SPD entschied sich nach der Wende bewusst dagegen, SED-Mitglieder aufzunehmen. Sie wollte nichts zu tun haben mit der Partei, in die sie selbst unter Zwang eingegliedert worden war und die dann eine Diktatur aufbaute. So organisierten sich alte SED-ler in großer Zahl in der PDS. Seitdem ist die SPD in Ostdeutschland nur eine Randerscheinung.

Selbst bei der Bundestagswahl 2002, kurz nach dem Elbhochwasser, bei dem sich Schröder im sächsischen Grimma in Gummistiefeln als Kümmerer inszeniert hatte, hätte es in den neuen Bundesländern nicht für eine rot–grüne Mehrheit gereicht.

Bis heute kam es in acht von zehn westdeutschen Bundesländern zu rot-grünen Landesregierungen, dazu in West-Berlin. Nur einmal regierten SPD und Grüne ein neues Bundesland, Sachsen-Anhalt – und das ohne eigene Mehrheit. Die Minderheitsregierung wurde von der PDS toleriert.

Nie eine ausreichende Basis im Osten gehabt

Natürlich kann es sein, dass tausende SED-Mitglieder die SPD grundlegend verändert hätten; dass die kleinen, aus der Opposition erwachsenen Ost-Grünen nie aus der Nische zu holen waren; und vor allem, dass sich das ostdeutsche Parteiensystem nicht dem westdeutschen angeglichen hätte, auch mit mehr Mühe von Grünen und SPD. Und vor allem die SPD hatte gute Gründe, sich der SED zu verschließen.

Im Ergebnis sammelten sich die alten Ost-Eliten in der PDS, Mitglieder der Blockparteien aber auch in der FDP und der CDU. Bei den Grünen und der SPD schlugen viele Oppositionelle auf. Das reichte bei weitem nicht, um aus den westdeutschen neue gesamtdeutsche Parteien mit einer Basis im Osten zu machen.

Die konnten damit bis vor kurzem leben, weil es ihre Chancen in den westdeutschen Bundesländern nicht minderte.

Aber auch das ist jetzt vorbei.

Endgültig vorbei ist es für Rot-Grün seit dem Aufstieg der AfD

Der Grund: Ein gesamtdeutsches Parteiensystem nimmt Form an. Erst kam das Ost-West-Joint-Venture Die Linke, geformt aus der im Osten starken PDS und der WASG von Oskar Lafontaine. Seit 2007 sorgt es regelmäßig dafür, dass keine rot-grüne Mehrheit mehr zu schaffen ist – selbst wenn es linke Mehrheiten gibt. So entstand ein gesamtdeutsches Fünf-Parteien-System.

Endgültig vorbei ist es für Rot-Grün seit dem Aufstieg der AfD. Wie die Linke ist auch die AfD ein Produkt der Berliner Republik: im Westen gegründet, von Pegida genährt im Osten aufgestiegen und jetzt in den neuen Ländern zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl. Aber eben auch in den alten Ländern erfolgreich. So entstand ein gesamtdeutsches Sechs-Parteien-System.

Ironischerweise lassen sich beide Aufsteiger als Gegenbewegungen gegen Rot-Grün verstehen: Die Linke als Reaktion auf die Hartz-Reformen. Die AfD als Reaktion auf die gesellschaftliche Pluralisierung, für die vor allem die Grünen stehen.

In Sechs-Parteien-System keine Aussicht auf Mehrheiten mehr

In diesem Sechs-Parteien-System hat Rot-Grün keine Aussicht auf Mehrheiten mehr. Auch dann nicht, wenn die SPD wieder zulegen sollte und auch dann nicht, wenn es eine der kleineren Parteien nicht ins Parlament schafft – wie in Niedersachsen Die Linke.

Sicher, Parteiensysteme ändern sich. Vielleicht stürzt die Linke mittelfristig ohne Lafontaine und Gysi ab, vielleicht spaltet sich die AfD. Dann müssen andere Parteien ihre Plätze einnehmen, gerade auch in den neuen Ländern – und von dort aus wachsen.

Unwahrscheinlich, dass ausgerechnet Rot-Grün profitieren würde. Ein Vierteljahrhundert lang haben SPD und Grüne in den neuen Ländern keine Basis gefunden. Ihr Ergebnis dort vor drei Wochen: 13,9 und 5,1 Prozent.

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