Peter Steudtner aus türkischer U-Haft entlassen: "Sind mehr als erleichtert"

Wenige Stunden nach der Gerichtsanordnung zur Haftverschonung hat der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner das Silivri-Gefängnis in Istanbul verlassen. Steudtner bedankte sich bei seinen Unterstützern und der Bundesregierung. Er wird bereits am Donnerstag wieder in Deutschland erwartet.

"Wir sind mehr als erleichtert. Wir sind allen sehr dankbar, die uns unterstützt haben, rechtlich und diplomatisch", sagte Steudtner. Er hatte zuvor mehr als drei Monate lang in Untersuchungshaft gesessen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm zu Prozessbeginn am Mittwoch "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vor. Am frühen Abend beantragte sie dann überraschend die Aufhebung der Untersuchungshaft. Nach einer Sitzungsunterbrechung verkündete das Gericht seine Entscheidung.

Es wurde die Hinterlegung einer Kaution verfügt. Der nächste Prozesstermin ist am 22. November. Steudtner muss bis dahin nicht in der Türkei bleiben. Einer Ausreise stehe also nichts mehr im Wege, sagte sein Anwalt. Seit seiner Festnahme vor 112 Tagen hatte sich die Bundesregierung um Steudtners Freilassung bemüht. Nun dürfen der deutsche Aktivist wie auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und sechs weitere Angeklagte das Gefängnis verlassen. Viele von ihnen arbeiten für Amnesty International, so auch Steudtner. Weiter in U-Haft bleibt der Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic.

Anklage wegen Unterstützung von Terrorgruppen

Allen angeklagt wird "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahren Haft stehen. Der aus Berlin stammende Menschenrechtler wies zu Prozessbeginn die Vorwürfe zurück. "Ich plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig und bitte um meine sofortige und bedingungslose Freilassung", sagte Steudtner in seiner rund 40-minütigen Verteidigung. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt."

"Habe in keiner Wiese Verbindungen zu Terrororganisationen"

Steudtner sagte weiter, die von der Anklage präsentierten Beweise "haben in keiner Weise Verbindungen zu den Anklagepunkten oder den erwähnten Terrororganisationen". Der Aktivist verteidigte sich auf Englisch, eine Übersetzerin übertrug die Aussagen ins Türkische. Er machte einen gefassten Eindruck.

Steudtner betonte weiter, seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen. Sein Fokus habe zudem auf afrikanischen Ländern gelegen. "Ich habe mich nie auf türkische Organisationen konzentriert oder mit ihnen gearbeitet", sagte er. Steudtner bedankte sich zudem beim Gericht, dass er die Möglichkeit dazu habe, sich zu verteidigen. Er betonte seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei dem juristischen Prozess, wie er es bisher getan habe.

Regierungssprecher Steffen Seibert: "Endlich!"

Die Bundesregierung begrüßte die Freilassung Steudtners am späten Abend. "Endlich! Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert bei Twitter. "Wir freuen uns mit ihnen + denken an die, die immer noch in Haft sind."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: "Ich freue mich, dass das Istanbuler Gericht heute die Untersuchungshaft für Peter Steudtner aufgehoben hat. Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt."

Es befänden sich aber "weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft", betonte Gabriel. "Wir werden nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen."

Amnesty: Anklage "absurd"

Zu Prozessbeginn am Morgen hatte großer Andrang geherrscht. Auch viele internationale Beobachter waren anwesend. Die Anklageschrift, die Amnesty als "absurd" bezeichnet hat – lässt keinen klaren Schluss darauf zu, welcher Terrororganisation Steudtner und Gharavi angehören sollten. Steudtner gehört zu mindestens elf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert wurden und deren Freilassung die Bundesregierung fordert.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler dann beim G20-Gipfel in Hamburg in die Nähe von Putschisten gerückt. Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul daraufhin Untersuchungshaft gegen die beiden Ausländer und mehrere andere Beschuldigte. Danach erhob Erdogan im Zusammenhang mit Steudtner Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung.