Belarus: Heiko Maas will Sanktionen gegen Lukaschenkos Helfer

Wer Flüchtlingen hilft, über Belarus in die EU zu kommen, soll nach Wunsch von Noch-Außenminister Heiko Maas mit Sanktionen bestraft werden. Das schließt Staaten und Fluglinien ein.

Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas ist für Sanktionen gegen alle, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus beteiligen. "Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen", erklärte der SPD-Politiker mit Blick auf das Verhalten von Machthaber Alexander Lukaschenko in der Nacht zum Mittwoch in Berlin. Dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten. Die Europäische Union sei bereit, "hier klare Konsequenzen zu ziehen".

Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Vermutet wird, dass sich der Machthaber damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus hoffen inzwischen Tausende Menschen unter äußerst widrigen Bedingungen darauf, in den Westen zu kommen.

"Die EU ist nicht erpressbar"

"Die Bilder und Eindrücke, die wir aus dem belarussischen Grenzgebiet erhalten, sind entsetzlich", so Maas in seiner schriftlichen Erklärung. "Herr Lukaschenko dreht weiter an einer gefährlichen Eskalationsspirale, aus der es für ihn selbst keinen Ausweg gibt. Skrupellos nutzt er Zuflucht suchende Menschen als Geiseln für sein zynisches Machtspiel aus." Die EU sei aber nicht erpressbar.

Der SPD-Politiker sprach sich auch für weitere direkte EU-Sanktionen gegen Belarus aus. "Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgeht. Das schließt übrigens auch nicht aus, künftig die Sanktionen auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten." Einige Wirtschaftssektoren wie die Kaliindustrie und Energiewirtschaft sind bereits mit Strafmaßnahmen belegt.

Maas ist seit Ende Oktober nur noch geschäftsführender Minister, an den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aber beteiligt. Er versprach auch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge an der Grenze. Verschiedene Organisationen stünden bereit. Nach Angaben von Diplomaten wollen die ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Länder an diesem Mittwoch eine Ausweitung von Sanktionen auf den Weg bringen. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag könnten sie beschlossen werden.

Martin Schulz fordert europäische Migrationspolitik

Angesichts der Lage an der Ostgrenze der Europäischen Union zwischen Polen und Belarus hat der ehemalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, eine gemeinsame europäische Migrationspolitik gefordert. Belarus (früher: Weißrussland) betreibe eine "schädliche Strategie", um die EU unter Druck zu setzen, sagte Schulz am Dienstagabend während eines Besuchs in der russischen Hauptstadt Moskau. "Das geht zu Lasten der Menschen, die dort hingebracht werden." Im Grenzgebiet harren inzwischen Tausende Menschen aus, die in den Westen wollen.

Mit Blick auf Polen sagte der frühere SPD-Chef bei einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums: "Es geht mir echt auf den Zeiger, dass ausgerechnet ein Land, das sich am meisten gegen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik wehrt, jetzt dieses Vorgehen als Legitimation für seine Blockadehaltung gegen eine gemeinsame Migrationspolitik innerhalb der EU heranzieht." Es könne keine Kritik an den aktuellen Vorgängen geben, "ohne auch die Fahrlässigkeit der Europäischen Union selbst zu kritisieren".