Karl Lauterbach: Gesundheitsminister warnt vor Pleitewellen bei Kliniken

Der Gesundheitsminister befürchtet, dass bald einige Kliniken schließen könnten. Deshalb will er mit dem Finanzminister über Staatshilfen verhandeln.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht die reale Gefahr, dass im Zuge der Energie- und Inflationskrise bald auch Krankenhäuser Pleite gehen. "Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Über mehr staatliche Hilfe verhandele er an diesem Dienstag mit Finanzminister Christian Lindner (FDP). Bis dahin könne er aber "keinerlei" Größenordnung dazu nennen, sagte er.

Skeptisch äußerte sich der Minister zu Forderungen nach einem Sondervermögen speziell für Krankenhäuser, analog zum 100-Milliarden-Topf für zusätzliche Militärausgaben. "Wir können nicht für jeden Bereich ein Sondervermögen einführen", sagte er. Da müsse man vorsichtig sein. "Es muss ja auch alles abgezahlt werden."

Finanzierungslücke befürchtet

Anfang der Woche hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft ein schnelles Handeln der Politik gefordert. Ansonsten drohe die Schließung zahlreicher Krankenhäuser aufgrund der wirtschaftlichen Notlage. Ein allgemeiner Gaspreisdeckel erst im März sei keine adäquate Hilfe. Die Finanzierungslücke bei Sachkosten und Energie summiere sich auf rund 15 Milliarden Euro in den Jahren 2022 und 2023, hieß es.

Zu diesen Zahlen sagte Lauterbach, er kenne die Rechnung, könne sie aber nicht nachvollziehen. "Das würde ja bedeuten, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft in der Lage ist abzuschätzen: Wie teuer ist es denn nächstes Jahr das Gas, wie teuer ist der Strom." Das wisse doch jetzt ehrlicherweise niemand. Sicher sagen könne man aber dennoch, "dass die Krankenhäuser in den nächsten Monaten in eine ganz drastische Liquiditätsproblematik kommen". Das müsse gelöst werden. In Deutschland gibt es etwa 1.900 Krankenhäuser mit etwa 490.000 aufgestellten Betten.

Keine kostenlosen Bürgertests mehr

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen plant die Bundesregierung nicht, die Bürgertests wieder kostenlos anzubieten. Die im Sommer eingeführte Kostenbeteiligung von drei Euro pro Test müsse sein, betonte der Gesundheitsminister. Dabei gehe es auch um die Finanzierbarkeit. Die Gratistests hätten den Staat zuletzt eine Milliarde Euro pro Monat gekostet. "Das ist nicht durchzuhalten. Das ist es auch nicht wert, ehrlich gesagt", sagte Lauterbach. Außerdem würden sie auch noch gemacht, "in dem Maß, wo wir sie benötigen", fügte er an.

Lauterbach sagte, es habe "keine Bedeutung" für die staatlichen Maßnahmen, dass inzwischen 95 Prozent der Menschen hierzulande Antikörper im Blut haben. Dies schütze nämlich nicht vor neuen Infektionen und gerade bei Älteren auch nicht vor schweren Verläufen. "Und wir haben ja auch steigende Sterbezahlen", warnte er.

"Haben zu wenige Betten"

Zu dem Hinweis, dass in vielen Nachbarstaaten quasi keine Beschränkungen mehr gelten, sagte er, die Fallzahlen stiegen auch in vielen europäischen Ländern. "Es wird sich ja noch zeigen, ob diese Länder das durchhalten – also mit den Lockerungen, die jetzt beschlossen sind. Ob sie das über den gesamten Herbst und Winter durchhalten."

Lauterbach sagte, er müsse doch mit dem arbeiten, was er täglich sehe. Und das sei: "Die Krankenhäuser sind immer mehr belastet. Wir haben zu wenige Betten." Am Samstag hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft von betroffenen Bundesländern eine schnelle Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen gefordert.