Markus Lanz zur Energiekrise: Lauterbach kündigt Schutzschirm für Krankenhäuser an

Die Regierung will Krankenhäuser vor der Pleite schützen. Karl Lauterbach kündigte dazu bei "Lanz" einen Schutzschirm über acht Milliarden Euro an. Bei der Cannabis-Legalisierung räumte er ein: Das Gesetz kann scheitern.

Markus Lanz wollte übers Kiffen sprechen, aber Karl Lauterbach (SPD) hatte zunächst eine wichtige Ankündigung zu machen. Es ist mittlerweile fast schon Tradition, dass der Bundesgesundheitsminister in der ZDF-Talkshow zu später Stunde echte Neuigkeiten verkündet. Im April war es das Ende der Isolationspflicht. Am Dienstag verriet der Mediziner: Die Bundesregierung spannt einen milliardenschweren Schutzschirm für Krankenhäuser.

Die Gäste

• Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister
• Miriam Steimer, ZDF-Journalistin in Peking
• Elmar Theveßen, ZDF-Journalist in Washington, D.C.
• Kerstin Münstermann, Journalistin ("Rheinische Post")

"Wir werden sicherstellen, dass die Krankenhäuser durch Inflation, Strom- und Gaspreise nicht in Liquiditätsprobleme kommen", versicherte Lauterbach bei "Markus Lanz". Ausführliche Details gebe es in den nächsten Tagen. Der Sozialdemokrat kündigte aber schon mal an: "Wir werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen, bis zu acht Milliarden Euro."

Lauterbach: Wichtige Ankündigung bei "Lanz"

Damit werde sichergestellt, "dass die Krankenhäuser durch Inflation, Storm- und Gaspreise nicht in Liquiditätsprobleme kommen", versicherte Lauterbach. Er betonte: "Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es die Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen kann oder das Gas nicht bezahlen kann."

Ihm zufolge war die Lösung in intensiven Gesprächen das Wochenende über zwischen ihm, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zustande gekommen. "Wir haben das schnell hinbekommen", lobte er und sprach von einer guten Zusammenarbeit in der Ampel.

Weniger zufrieden mit seinem Gast war Lanz nach dem kleinen Nachrichten-Coup mit der geplanten Legalisierung von Cannabis. "Der Bundesgesundheitsminister, der Vater Karl Lauterbach, kann nicht ernsthaft glauben, dass es gut ist, Drogen zu nehmen", sagte der Moderator und warf dem Mediziner vor: "Sie sitzen jetzt hier und reden Drogen das Wort."

"Das ist für mich das kleinere Übel", rechtfertigte Lauterbach die Entkriminalisierung der Droge. Er will durch die legale, kontrollierte Abgabe über lizenzierte Händler zu einem perfekt kalkulierten Preis den Dealern die Geschäftsgrundlage entziehen. Der Preis dürfe dabei nicht zu hoch sein, um nicht vom Schwarzmarkt unterboten werden zu können. Zu billig dürften die legalen Drogen aber auch nicht sein – "sonst sind wir die Lieferanten für den Schwarzmarkt", warnte der Minister. Er rechne damit, dass sich der Anbau und Handel mit der Droge für die Lizenznehmer rechnen werde. Staatliche Subventionen werde es nicht geben.

Cannabis-Legalisierung könnte scheitern

Lauterbach räumte in der allgemein skeptischen Runde aber ein: "Das ist kein unkompliziertes Gesetz." Die staatliche Kontrolle über die gesamten Produktionsprozesse soll seiner Vorstellung nach verhindern, dass Konsumenten mit anderen Stoffen versetztes Cannabis zu sich nehmen und dadurch schneller in die Sucht abrutschen.

Außerdem erwartet Lauterbach, dass das Konsumverbot für Kinder und Jugendliche so leichter durchzusetzen ist. "Wenn wir damit dieses Ziel nicht erreichen können, dann haben wir keine Grundlage, dann werden wir es auch nicht machen", versicherte der Gesundheitsminister.

Sollte der Cosco-Deal den Scholz-Besuch in China schützen?

Auch beim Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco bei einer Betreibergesellschaft am Hamburger Hafen war Lauterbach anderer Meinung als die Runde. Die neue Leiterin des ZDF-Studios in Peking, Miriam Steimer, hatte berichtet, dass der Deal den Staatsmedien einen Propagandasieg verschafft hat, für den auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt werde – pünktlich zu dessen bevorstehender China-Reise.

Hätte die Bundesregierung den Cosco-Deal platzen lassen, wäre die Reise von Scholz fast schon überflüssig geworden, warf Lauterbach in die Runde. "Wirklich, deswegen hat man das gemacht?", fragte Lanz nach. "Ich habe laut nachgedacht", schränkte der Minister ein. Er ließ aber durchblicken: Eine Absage hätte die deutsch-chinesischen Beziehungen derart belastet, dass eine Reise des Kanzlers kaum noch Sinn ergeben hätte. "Eine solche Absage an Cosco wäre zur Unzeit gekommen", meinte Lauterbach.

Der Sozialdemokrat betonte, dass Scholz beim chinesischen Autokraten Xi Jinping die Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik ansprechen müsse. Gespräche seien wichtig. "Wenn wir wachsen wollen, brauchen wir China", sagte Lauterbach und ergänzte: "Deshalb ist man nicht automatisch erpressbar."

Er warf Kritikern des Cosco-Deals eine Doppelmoral vor. "Ich finde es heuchlerisch, wenn wir alle ein iPhone in der Tasche haben und uns dann darüber Gedanken machen: Wie sind denn da die Arbeitsbedingungen?", sagte er mit Blick auf die überwiegend in China produzierten Smartphones.