Chip-Fertigung in Dortmund I Sagt Habeck doch "Nein" zum Elmos-Verkauf nach China?

Eine Tochter eines chinesischen Konzerns will eine deutsche Chip-Fertigung kaufen. Nun könnte sich der Minister aber gegen den Kanzler auflehnen.

Die Bundesregierung ringt um ihren Umgang mit chinesischen Beteiligungen oder Übernahmen hierzulande: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens durchgedrückt hatte, droht es nun zu einem neuerlichen Streit in der Ampelregierung zu kommen.

Offenbar sieht der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den geplanten Verkauf der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein Tochterunternehmen eines chinesischen Staatskonzerns sehr kritisch, berichtet der "Spiegel". Dem Bericht zufolge hat Habeck diese Haltung innerhalb der Bundesregierung klar kommuniziert. "Es ist nicht gesetzt, dass es zu einer Genehmigung kommt", werden Insider zitiert.

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Derzeit läuft ein Prüfverfahren des Wirtschaftsministeriums in der Sache. Ein Knackpunkt für das Wirtschaftsministerium ist dabei offenbar: Im Firmengeflecht des chinesischen Unternehmens soll es mindestens eine Tochter geben, welche militärische Produkte herstellt – könnte der Kauf der Chip-Fertigung am Ende dem chinesischen Militär dienen?

Verfassungsschutz warnte

Bislang hatte es eigentlich so ausgesehen, als würde die Bundesregierung den Kauf des Elmos-Werks in Dortmund durch den in Schweden ansässigen Konkurrenten Silex, einer Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics, genehmigen. Noch am Mittwoch hatte das "Handelsblatt" berichtet, dass das Haus von Minister Habeck die Übernahme zwar kritisch sehe, sich aber anders als bei der Cosco-Übernahme nicht gegen das Kanzleramt stellen wolle. Dies war damit begründet worden, dass sich für China aus der Übernahme keine technologischen Vorteile ergeben würden.

Der Bundesverfassungsschutz jedoch hatte bereits zuvor von der Übernahme abgeraten. Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen den Vorteil einer chinesischen Übernahme auch nicht allein aus technologischer Sicht. Durch das Verlagern von Produktionskapazitäten weg aus Europa in Richtung Asien mache man sich noch abhängiger vom Systemrivalen China und gefährde die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Das Land kaufe sich gezielt in Schlüsselindustrien ein, um dann im Streitfall Druck auf einzelne Länder ausüben zu können.

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Elmos hatte Ende 2021 angekündigt, sich von seiner Fertigung am Stammsitz in Dortmund zu trennen. Für 85 Millionen Euro soll Silex das Werk und die Vorräte übernehmen. Mit dem Verkauf will Elmos, das vor allem für die Autoindustrie produziert, die eigene Produktion aufgeben und seine Chips stattdessen bei Auftragsfertigern einkaufen.

Unterdessen ist Kanzler Scholz zu seinem Antrittsbesuch nach China aufgebrochen, wo er am Freitag den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking treffen wird. Begleitet wird er dabei von einer großen Wirtschaftsdelegation. Wegen seines China-freundlichen Kurses wird Scholz nicht nur von der Opposition heftig kritisiert – auch aus der eigenen Ampelkoalition gibt es Kritik und Mahnungen.