Russland-Verstrickungen Unrücktretbar
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Der Bundestag beschäftigt sich mit Manuela Schwesigs skandalträchtiger Klimastiftung. Doch die SPD hält an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fest – aus gutem Grund.
Es ist der 1. März 2023 und Manuela Schwesig ist trotz ihrer Russland-Verstrickungen noch immer SPD-Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Es besteht wenig Hoffnung, dass sich das in nächster Zeit ändert. Das beschädigt nicht nur die Bundesrepublik und das Vertrauen in die Politik. Es sagt auch viel über ihre Partei aus.
Denn Schwesig darf sich sicher fühlen: Nicht nur ihre Wähler im Nordosten sind ihr treu ergeben, die sozialdemokratische Parteispitze demonstriert die große Eintracht mit der stets gefeierten Nachwuchshoffnung. Ob Bundespräsident, Bundeskanzler oder Kanzleramtschef: Man geht auf Tuchfühlung, nicht auf Distanz. Schwesigs politische Karriere scheint gesichert. Es ist ein Trauerspiel.
Für die Pipeline bis zum Äußersten
Zwar sind ihr Nord Stream 2 und die verheerende deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas nicht allein zuzuschreiben. Dafür war die gesamte SPD viel zu besessen darauf, die Arbeitsplätze mit billiger Energie und den Frieden mit dem Aggressor durch wirtschaftliche Kooperation zu sichern. Auch die CDU war nicht unbeteiligt. Niemand aber – abgesehen vom Altkanzler Gerhard Schröder – symbolisiert den Ausverkauf deutscher Interessen an Moskau so sehr wie Schwesig.
Für die Pipeline ging Schwesig bis zum Äußersten: Sie schlug Warnungen und Einschätzungen eigener Energieexperten in den Wind, sie stieß Verbündete vor den Kopf, sie gründete mit Gazprom eine Stiftung als Tarnorganisation, um US-Sanktionen zu unterlaufen. Mit Schröder traf sie sich im Geheimen, mit den russischen Gashändlern wurde nur noch konspirativ geplaudert. Und als das alles aufflog, versuchte ihre Landesregierung, möglichst wenig davon bekannt werden zu lassen. Der Kampf um die Akten begann.
Ein Kavaliersdelikt
All das hätte zu anderen Zeiten für einen Rücktritt gereicht, vielleicht auch für zwei oder drei, denn mindestens ihre Innen- und Finanzminister hätten wohl auch ihren Hut nehmen können. Nicht so in Deutschland 2023, ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Noch immer gilt es hier als Kavaliersdelikt, sich eben vertan zu haben mit Putin, Russland und dem Krieg und so.
Mit derlei Erklärungen kam nämlich nicht nur Schwesig davon. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durfte sich nach dem Kriegsausbruch durch ein kurzes Bedauern seiner über Jahre verfehlten Politik mit der Zeitenwende in Einklang bringen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz blieb unbeschadet davon, dass er bis zuletzt entgegen aller Warnungen an Nord Stream 2 festhielt. Zahlreich sind in der SPD diejenigen, die noch immer eigenes Verschulden abstreiten.
Und das rettet Schwesigs Karriere. Würde sie fallen, stünde sofort die Frage im Raum, warum sie gehen muss, Steinmeier und Scholz und zahlreiche andere in Verantwortung aber nicht. Ihr Rücktritt würde zumindest an den personellen Grundfesten der Partei rütteln. Solange die SPD nicht dazu bereit ist, die eigene Geschichte aufzuarbeiten, kann Schwesig also vermutlich noch auf eine lange Karriere hoffen.
- Eigene Recherchen
