Linke fordert Bau-Stopp für neue Regierungsgebäude

Der Bund plant Neubauten in Milliardenhöhe. Die Opposition fordert: Schluss damit! Es brauche ein Bau-Moratorium.

Ein Neubau fürs Kanzleramt, neue Büros für das Umweltministerium, ein Behördencampus in Bonn: Der Bund plant nach Recherchen von t-online Neubauten für mehr als 2,1 Milliarden Euro. In den meisten Fällen sollen sie Platz für mehr Mitarbeiter bieten. Deren Zahl ist unter der Ampelregierung weiter gewachsen – allein 700 zusätzliche Beamtenstellen leistete sich die Regierung zu Beginn dieser Legislatur.

Damit soll Schluss sein, fordert Linken-Politikerin Gesine Lötzsch. "Wir brauchen ein Bau-Moratorium für weitere Bundesbauten", sagte sie t-online. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion will aber nicht allein Bauprojekte auf den Prüfstand stellen: "Es fehlt ein Personalkonzept. Die Bundesregierung stellt immer mehr Personal ein. Das geht so nicht weiter."

Lötzsch will einen Personaldeckel. Nach wie vor gebe es darüber hinaus noch immer kein Digitalisierungskonzept der Bundesregierung. Schon jetzt arbeite allerdings ein großer Teil der Beamten im Homeoffice. "Diese Entwicklung muss zu einer Reduzierung der Bürofläche führen."

"Baustopp darf kein Tabu sein"

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, sieht dringenden Handlungsbedarf. "Der Bundeshaushalt befindet sich in einer strukturellen Schieflage", warnt er. Der Präsident des Bundesrechnungshofs spreche von einem drohenden Kontrollverlust. "In dieser Lage müssen alle Ausgabepositionen im Bundeshaushalt, natürlich auch Bauprojekte, hinterfragt werden."

Die Kompetenzen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) seien für eine bessere Steuerung gestärkt worden. Es sei jetzt deren Aufgabe, im Rahmen einer Bestandsanalyse alle Bauprojekte des Bundes zu hinterfragen, sagte Haase weiter. "Wo verantwortbar, darf auch ein Baustopp kein Tabu sein."