Hitzige Debatte im Bundestag über Karlsruher Haushaltsurteil

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspläne der Ampel gekippt hat, fehlen 60 Milliarden Euro. Darüber wurde nun im Bundestag diskutiert.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Haushaltsplänen der Ampel stellt die Bundesregierung vor große Probleme. 60 Milliarden Euro fehlen plötzlich im Haushalt, da die Umwidmung von Corona-Hilfen nach Ansicht der Richter nicht verfassungskonform ist.

Im Bundestag war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anlass für eine aktuelle Stunde. Während der Aussprache debattierten die Abgeordneten hitzig über die Entscheidung aus Karlsruhe, den Bundeshaushalt für verfassungswidrig und nichtig zu erklären.

Merz wirft der Ampel doppelten Verfassungsbruch vor

Die Opposition nahm das Karlsruher Urteil zum Anlass, die Ampel anzugreifen. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Ampel im Parlament "doppelten Verfassungsbruch" vor. Außerdem verstoße die Ampel gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit, so Merz.

Merz warf den Regierungsfraktionen außerdem vor, sich im Bundestag über alle Regeln - "und jetzt auch über die Regeln der Schuldenbremse des Grundgesetzes" - einfach so hinwegzusetzen. "Sie wischen alle Einwände, die gegen ihre Politik vorgetragen werden, einfach zur Seite", beklagte er. Das gehe weiter, auch nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Milliarden-Umschichtung im Haushalt für verfassungswidrig erklärt habe.

Achim Post, der stellvertretende Fraktionschef der SPD, erklärte im Plenarsaal, die Regierung habe "besonnen und klar" auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Es gehe jetzt um eine "genaue Prüfung" des Urteils und seiner Folgen. Die Unionsfraktion im Bundestag quittierte Posts Äußerungen mit Gelächter. "Jetzt ist nicht die Zeit für politische Winkelzüge, sondern für staatspolitische Verantwortung", fügte Post hinzu. Auf Kritik aus den Reihen der Union reagierte Post abfällig: "Das ist jetzt die Stunde der Besserwisser", so der SPD-Fraktionsvize. Klimaschutz und soziale Verantwortung dürften nicht die Verlierer des Karlsruher Urteils sein, fügte Post hinzu.

Audretsch greift Merz an

Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, zeigte sich gegenüber Friedrich Merz angriffslustig. Er warf Merz und der Union vor, keine konstruktive Politik zu betreiben, sondern nur zu kritisieren. "Ich würde Ihnen dieses Land nicht übergeben", so Audretsch. Die Unionsfraktion reagierte daraufhin mit Zwischenrufen. Deutschland müsse weiterhin klimafreundlich wirtschaften, so Audretsch. "Wir müssen jetzt ernsthaft und seriös daran arbeiten, die Lage in unserem Land zu verbessern", sagte der Grüne.

"Die Bundesregierung steht auf einem finanzpolitischen Trümmerfeld", erklärte auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. "Der Finanzminister sitzt da wie ein begossener Pudel." Die Ampel habe bereits zum zweiten Mal "die rote Karte" aus Karlsruhe bekommen. "Jeder Bundesligaspieler, der solch eine Kartensammelmentalität an den Tag legt, würde eine Denkpause bekommen", fuhr Bartsch fort. Bartsch erwarte von der Regierung konkrete Aussagen, wie es jetzt weitergehen sollte. "Sie haben den Deutschen Versprechen gegeben, die Sie mit ungedeckten Schecks begleichen wollten", sagte Bartsch in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Dobrindt: "Sie haben keine Ahnung, wie man dieses Land regiert"

Das Bundesverfassungsgericht habe sich erstmals mit Ausnahmen zur Schuldenbremse befasst, entgegnete Finanzminister Lindner. "Das Bundesverfassungsgericht hat neue Klarheiten geschaffen." Das Urteil sei von allen Freunden der Schuldenbremse zu begrüßen. In Reaktion auf das Karlsruher Urteil habe die Ampelkoalition "unmittelbar die richtigen Konsequenzen gezogen". Die Ampel werde einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds vorlegen, der die Vorgaben aus Karlsruhe beachte, so Lindner. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine Chance, erklärte der Finanzminister.

"Ich frage mich, ob der linksgrüne Realitätsverlust bereits auf Sie abgefärbt", schoss Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, in Lindners Richtung. Das Urteil aus Karlsruhe habe Klarheit geschaffen, "dass Sie keinen Plan haben, wie man dieses Land regiert, und dass Sie jetzt kein Geld mehr haben, um Ihre ideologischen Projekte zu finanzieren", so Dobrindt – eine Äußerung, für die er auch Applaus aus den Reihen der AfD-Fraktion bekam. Der Klima- und Transformationsfonds sei ein "Rohrkrepierer", sagte der CSU-Mann. Weiterhin warf er Lindner vor, dieser gehe mit Ignoranz über die Sorgen der Menschen hinweg. Die Ampel zeige generell keine Lösungen für Probleme in Deutschland mehr auf, so Dobrindt.

"Wir müssen Wege finden, den Umbau unserer Gesellschaft hin zur Klimaneutralität zu schaffen", sagte Banaszak von den Grünen. Genau das würde die CDU/CSU torpedieren, sagte der Haushaltspolitiker. Das Urteil des BVerfG werde weitreichende Auswirkungen haben, so Banaszak. Die Fraktionen im Bundestag müssten sich entscheiden, ob sie ein Teil der Lösung des durch das Karlsruher Urteil geschaffenen Problems sein wollen, oder ob sie sich jeder Diskussion verweigerten, sagte Banaszak.

"Sie laufen direkt in den nächsten Verfassungsbruch"

Mathias Middelberg, Fraktionsvize der Union, warf den Vertretern der Ampelparteien vor, in ihren Reden "nicht angemessen" auf das Karlsruher Urteil reagiert zu haben. "Erstmals ist ein Bundeshaushalt vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden", so Middelberg. Die Ampel habe den Nachtragshaushalt ausgetüftelt und sei dabei auf Probleme gestoßen, sagte der Abgeordnete aus Osnabrück.

Die SPD habe viel Geld für Soziales, die Grünen viel Geld fürs Klima bekommen. Für die FDP habe es Zusagen über ausbleibende Steuererhöhungen und das Einhalten der Schuldenbremse gegeben. "Und dann haben Sie bemerkt: Oh Kacke, wir haben nicht genug Geld", kritisierte Middelberg. Es sei grob fahrlässig von der Ampelregierung, jetzt einfach über den nächsten Haushalt zu sprechen. "Sie laufen direkt in den nächsten Verfassungsbruch hinein", sagte der CDU-Politiker.

Die genauen Folgen des Karlsruher Urteils lassen sich noch nicht klar abschätzen, einfache Lösungen für das klaffende Haushaltsloch sind noch nicht in Sicht. Die Ampel muss sich Kritik aus der Opposition gefallen lassen, von einer "gigantischen Klatsche" ist dort die Rede.