Exklusive Umfrage Mehrheit der Deutschen sieht Regierung in Gefahr
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Ampelregierung angeschlagen. Die Mehrheit der Deutschen sieht die Koalition dadurch gefährdet.
Es war ein harter Schlag für die Ampelkoalition: Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Mittwoch, dass für die Corona-Krise vorgesehene Gelder nicht für den Klimaschutz verwendet werden dürfen. Die Ampel hatte zu Beginn der Regierungszeit 60 Milliarden Euro an unverbrauchten Corona-Notkrediten in einen Schattenhaushalt verschoben, den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Das aber war verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht jetzt.
Im Auftrag von t-online befragte das Meinungsforschungsinstitut Civey rund 5.000 Bürgerinnen und Bürger, ob sie durch das Urteil die Ampelkoalition gefährdet sehen. Mit einem eindeutigen Ergebnis: Mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) bejahte die Frage. Für rund ein Drittel stellt das Urteil keine Gefahr für die aktuelle Koalition dar. 14 Prozent waren unentschieden.
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Das Urteil bringt die Haushaltspolitik der Regierung durcheinander und hinterlässt eine klaffende Lücke von 60 Milliarden Euro. Am Donnerstag wollte der Bundestag den Haushaltsplan für 2024 verabschieden. Bis Freitagmorgen um etwa 4 Uhr diskutierten die Politikerinnen und Politiker über Bereiche, die nicht vom Urteil betroffen sind. Alle weiteren Beschlüsse werden auf die kommende Woche verschoben.
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Für die exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey wurden 5.059 Bürgerinnen und Bürger im Zeitraum vom 15. bis 17. November 2023 befragt. Die Frage lautete: "Glauben Sie, dass das Bundesverfassungsgerichts-Urteil, wonach die Ampelregierung die für die Corona-Krise vorgesehenen Gelder nicht für den Klimaschutz verwenden darf, die Koalition gefährdet?" Als Antwortmöglichkeiten konnten die Befragten wählen zwischen "ja, auf jeden Fall", "eher ja", "unentschieden", "eher nein", "nein, auf keinen Fall".
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- Exklusive Civey-Umfrage
