Haushalt: Robert Habeck beendet die Förderung für E-Autos

Die Ampel hat einen Kompromiss für den Haushalt gefunden. Das bringt einige Sparzwänge mit sich: Die Unterstützung für E-Autos wird früher auslaufen als bislang geplant.

Als Konsequenz aus dem Karlsruher Haushalts-Urteil lässt die Bundesregierung die staatliche Förderung beim Erwerb von E-Autos ab Sonntag auslaufen. Ab dem 17. Dezember könnten keine neuen Anträge mehr für den sogenannten Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Bereits zugesagte Förderungen seien aber vom Ende der Förderung nicht betroffen und würden ausgezahlt.

Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – bewilligt, erklärte das Ministerium.

Ende des Umweltbonus wurde vorgezogen

Die staatlichen Zuschüsse beim Erwerb klimafreundlicher E-Autos wurde bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt hatte dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen, deshalb stehen ihm weniger Mittel zur Verfügung.

Das Umweltbonus-Programm war nach Einschätzung des Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministeriums "sehr erfolgreich und hat die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht". Seit 2016 seien insgesamt etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt worden.

Laut der geltenden Förderrichtlinie hätte der Umweltbonus im kommenden Jahr auslaufen sollen. Die Koalitionsspitzen hatten in ihrem Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 vor einigen Tagen vereinbart, dass das Ende des Umweltbonus aus Sparzwängen vorgezogen wird.

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Experte befürchtet erheblich Auswirkungen

Seit Anfang 2023 hatte der Umweltbonus 4.500 Euro betragen bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3.000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro. Mit der Förderung wollte die Bundesregierung ihr Ziel stützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrischen Pkw auf die Straßen zu bringen.

Die Auswirkungen des Förder-Stopps könnten laut Experten erheblich sein. Konkret könnte der Absatz von rein batterieelektrischen Autos nach fast einem Jahrzehnt mit stetigen Zuwächsen 2024 hierzulande erstmals schrumpfen: "Wir kalkulieren mit 90.000 bis 200.000 Fahrzeugen weniger", sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer, dem "Handelsblatt".

Auch aus der Wirtschaft gab es Kritik. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte: "Den Umweltbonus früher auslaufen zu lassen, ist – in Zeiten sich überlappender Krisen und steigender Kosten für die Menschen in unserem Land – eine Fehlentscheidung."