Bauernproteste | Bauern blockieren Warenlager von Amazon, Aldi und Lidl

Die Aktionswoche der Landwirte geht zu Ende: Eine Großdemonstration hat erneut Berlin lahmgelegt. Alle Informationen im Newsblog.

Die Bauern machen ihrem Ärger Luft: Mit Straßenblockaden, Traktorkorsos und weiteren Protestformen haben sie nach einer Aktionswoche mit einer Großdemonstration in der Hauptstadt gegen geplante Kürzungen ihrem Unmut Ausdruck verliehen.

• Straßenblockaden drohen: Darauf müssen Pendler und Autofahrer jetzt achten
• Wagenknecht, AfD, Maaßen: Die Wut wächst

Dieser Newsblog wird nicht mehr weitergeführt.

Montag, 15.01.2023

Bauern blockieren Warenlager von Amazon, Aldi und Lidl

17.49 Uhr: Am Tag der Großkundgebung in Berlin hat es auch in Niedersachsen und Bremen erneut Proteste von Landwirten und Unterstützern gegen die Bundesregierung gegeben. Bauern behinderten seit Sonntagnacht mit Traktoren den Transport von Waren.

Betroffen waren ein Lager von Amazon in Winsen (Luhe), von Aldi in Stelle und von Lidl in Cloppenburg. An der Aktion vor dem Aldi-Lager beteiligten sich nach Angaben der Polizei zeitweise etwa 100 Fahrzeuge. In den Landkreisen Harburg und Cloppenburg hatten die Aktionen bereits am Sonntag begonnen. Mittlerweile ist der Protest beendet. Mehr über die Blockade der Warenlager lesen Sie hier.

Bauernvertreter: Gespräch mit Ampelfraktionsspitzen ohne Ergebnis

15.56 Uhr: Ein Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen ist ohne Ergebnis geblieben. "In Sachen Agrardiesel" gebe es noch keine Lösung, sagt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken. Er sehe hier aber noch "Handlungsspielraum" im Zuge der anstehenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2024.

Bauernpräsident droht mit weiteren Protesten

15.41 Uhr: Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat weitere Proteste angekündigt, sollte die Bundesregierung nicht von ihren Plänen zu Steuererhöhungen abrücken. Die Proteste würden sofort beendet, wenn die Ampelkoalition die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel zurücknimmt, so Rukwied.

Anderenfalls behalte man sich weitere Aktionen vor. Die Landwirte würden nun abwarten, ob es im Rahmen der Haushaltsgespräche am Donnerstag im Bundestag zu entsprechenden Entscheidungen kommen werde. "Wir hoffen, dass dort ein gutes Ergebnis erarbeitet werden kann", so Rukwied. "Für den Fall, dass es kein Ergebnis geben sollte, behalten wir uns weitere Aktionen vor."

Polizei: Rund 8.500 Teilnehmer bei Bauerndemo vor Brandenburger Tor

13.05 Uhr: Bei der Demonstration der Landwirte und Spediteure haben sich nach Angaben der Polizei 8.500 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor versammelt. Die Demonstranten seien mit mehr als 6.000 Fahrzeugen vor Ort, wie die Polizei am Montagmittag mitteilte. Allerdings kämen weiterhin Demonstranten hinzu – die Zahl werde also noch weiter steigen. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte zuvor auf der zentralen Kundgebung gesagt, er kenne keine genaue Teilnehmerzahl, gehe aber von rund 30.000 Demonstranten aus.

Söder: Scholz muss Bauern ins Kanzleramt einladen

13.01 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung protestierenden Bauern ins Kanzleramt einzuladen. Scholz müsse die Landwirtschaft nun zu direkten Gesprächen einladen, sagt Söder im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München vor Journalisten.

"Wir fordern zu einer grundlegenden Umkehr der Berliner Politik auf", sagt Söder. Die von der Ampelkoalition beschlossenen Maßnahmen müssten zurückgenommen werden, außerdem müsse sich die Bundesregierung bei den Bauern entschuldigen.

Stimmung während Lindner-Rede aufgebracht

12.47 Uhr: Während der Rede von Lindner ist die Menge aufgebracht. Sprechchöre sind hörbar. "Lügner", ruft die Menge. Laut einer t-online-Reporterin vor Ort sind die Pfiffe und Buhrufe innerhalb der Menge teils so laut, dass die Rede von Lindner schwer verstehbar ist. Auch ein Raunen sei durch die Menge gegangen: "Der hat doch mal gesagt, besser nicht regieren, als falsch regieren." Aus der Menge steigt Rauch auf, so die Reporterin. Was genau den Rauch auslöst, ist nicht erkennbar. Mehr dazu lesen Sie hier.

Lindner: "Lassen Sie uns nicht nur über den Agrardiesel streiten"

12.40 Uhr: Er sei bereit, mit den Landwirten über alles zu sprechen, was der Produktivität nützt – Bürokratieabbau zum Beispiel. Auch höhere Standards für die Tierhaltung seien unverhältnismäßig, so Lindner. "Lassen Sie uns nicht nur über den Agrardiesel streiten, sondern lassen wir uns über die Situation in der Landwirtschaft insgesamt sprechen." "Ich kann Ihnen nicht mehr staatliche Hilfe aus dem Bundeshaushalt versprechen", beendet Lindner seine Rede.

Lindner: "Alle müssen nun einen Beitrag leisten"

12.34 Uhr: Lindner versucht seine Position zu erklären: "Von Ihrem Geld zahle ich jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen". Immer mehr Schulden zu machen, wäre unverantwortlich, erklärt er das Festhalten an der Schuldenbremse. Zudem seien mit dem Krieg in der Ukraine Frieden und Freiheit in Europa bedroht, weshalb die Regierung in die Sicherheit investieren müsse. Aus der Menge sind aufgebrachte Rufe, wie "Lügner" zu hören. Die Politik müsse wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stelle. "Alle müssen nun einen Beitrag leisten", erklärt Lindner weiter.

Lindner unterbricht Rede wegen Buhrufen

12.25 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner tritt an das Rednerpult, beginnt zu reden, laute Buhrufe sind zu hören und er unterbricht seine Rede. Rukwied versucht die Menge zu beruhigen: "Zur Demokratie gehört eine Diskussion dazu, die Buhrufe bringen nichts." Laut einer t-online-Reporterin vor Ort ist in der Menge außer Pfiffen und Buhrufen nicht viel zu hören. Mehr dazu lesen Sie hier.

Landjugend-Vorsitzende richtet direkte Worte an Lindner

12.22 Uhr: Theresa Schmitt, Vorsitzende der Landjugend, richtet direkte Worte an Christian Lindner und stellt ihm eine "Gelbe Karte" für die erste Halbzeit der Regierung aus. Die "rote Karte" gebe es, wenn die Kürzungen nicht zurückgenommen werden, so Schmitt. Von den Protestierenden gibt es Buhrufe gegen den Bundesfinanzminister. Die Jugend dürfe nicht tot gespart werden, führt Schmitt weiter aus.