Maischberger: Lemke und Dobrindt attackieren sich gegenseitig

Ein Veto von Christian Lindner gegen ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ist offenbar vom Tisch. Steffi Lemke kündigt bei "Maischberger" an: Ich werde zustimmen.

Die Bundesregierung hat offenbar in letzter Minute einen erneuten Eklat mit Brüssel vermieden. Die deutsche Zustimmung zu dem umstrittenen Renaturierungsgesetz der Europäischen Union steht, wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstagabend bei "Maischberger" verkündete.

Zuvor hatte die Moderatorin gefragt, ob Lemke wegen des Vetos von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag mit Nein stimmen oder sich enthalten werde. "Nein, das werde ich nicht müssen", sagte die Grünen-Politikerin.

Die Gäste

• Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesumweltministerin
• Alexander Dobrindt (CSU), Ex-Bundesverkehrsminister
• Rüdiger von Fritsch, ehemaliger Botschafter in Russland
• Christoph Schwennicke, t-online
• Kristina Dunz, Redaktionsnetzwerk Deutschland
• Walter Sittler, Schauspieler

Das Gesetz werde am Montag im Umweltministerrat "von der deutschen Bundesregierung – vertreten durch mich – so unterstützt werden", sagte Lemke. Fragen seien in der letzten Phase aufgekommen, aber ausgeräumt worden. "Die deutsche Regierung stellt sich nicht quer", unterstrich die Grünen-Politikerin. Die nötige Mehrheit für das Gesetz wäre durch ein fehlendes "Ja" Berlins gefährdet gewesen.

"Maischberger": Ampel einigt sich?

Lemke machte in der ARD-Talkshow keinen Hehl daraus, dass es hinter den Kulissen der Ampel nicht einfach zugeht. "Wir haben Kontroversen in der Regierung, absolut. Mir geht es auch manchmal auf die Nerven, dass wir die zu lautstark öffentlich austragen", sagte Lemke bei "Maischberger".

Gegen das Umweltschutzgesetz hatte es Proteste von Landwirten gegeben. Es sieht vor, dass 20 Prozent der Flächen an Land und zu Wasser bis 2030 renaturiert werden müssen. Dazu gehören die Aufforstung von Wäldern oder die Wiederherstellung von Mooren.

Lemke und Dobrindt schießen scharf

Die Moderatorin hatte Lemke zusammen mit Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geladen – auch, um die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition in Berlin zu sondieren. "Wenn ich Sie beide höre: Im Bund eher nicht, oder?", bilanzierte Maischberger nach heftigen gegenseitigen Angriffen im Studio.

"Sie wollen es schlichtweg nicht, dass die Flüchtlingszahlen heruntergehen", bezichtigte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag die Grünen. Er sprach sich gegen eine Koalition im Bund aus: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit den Grünen ein Politikwechsel geht."

Lemke warf der Union vor, in den anstehenden Wahlkämpfen unter anderem mit dem Ruf nach Obergrenzen für Geflüchtete am rechten Rand zu fischen: "Mich stört, dass immer wieder der Gedanke dahintersteht, dass Ausländerfeindlichkeit doch irgendwie etwas wäre, womit man Wahlkämpfe bestreiten könnte." Zu Schwarz-Grün im Bund meinte sie jedoch: "Demokratische Parteien sind untereinander koalitionsfähig, das sage ich auch Herrn Dobrindt."

"Stand plötzlich bei t-online"

Bei "Maischberger" ging es am Dienstagabend zudem um die Debatte um Taurus-Lieferungen und Aussagen dazu im geheimen Teil einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. "Das stand dann plötzlich bei Ihnen bei t-online. Was macht den Inhalt dessen, was da gesagt wurde, so brisant?", fragte die Gastgeberin den Politikchef von t-online, Christoph Schwennicke.

Der sah in den Enthüllungen eine Erklärung für das hartnäckige "Nein" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Taurus-Lieferungen: "Das passte zu den Indizien, dass da noch mehr ist, als wir bislang wussten."

Laut dem Bericht wurden die Abgeordneten in der Sitzung darüber informiert, dass die Lieferung der Marschflugkörper die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen könnte.

Denn damit die Raketen ihre volle Wirkung entfalten können, müsste der Ukraine demnach eine technische Vorrichtung geliefert werden, von der Deutschland nur wenige Exemplare besitzt.

Dass der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gefordert hat, den Krieg in der Ukraine "einzufrieren", kommentierte Schwennicke mit den Worten: "Innerhalb kürzester Zeit hat Herr Mützenich gezeigt, dass er was mit dem Papst gemeinsam hat." Beide Männer hätten mit einem falschen Wort ihre Aussagen kaputt gemacht, meinte der Politikchef von t-online unter Verweis auf den "Mut zur weißen Fahne", den Papst Franziskus der Ukraine nahegelegt hatte.

Streit um Taurus

Dem Kanzler mag die umstrittene Aussage des SPD-Fraktionschefs nicht ungelegen gekommen sein, wie Kristina Dunz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland vermutete. "Es nützt ihm, dass es in der SPD artikuliert wird", sagte die stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadtbüros angesichts von Umfragen, laut denen eine Mehrheit der Deutschen Taurus-Lieferungen ablehnt.

"Ungeheuer verstört", zeigte sich hingegen der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, von Mützenichs Äußerungen. Er stieß sich dabei nicht an dem Wort "einfrieren", wie er bei "Maischberger" betonte. Mützenich habe jedoch den Teil der Aussage vergessen, in dem es um die Voraussetzungen hätte gehen müssen, damit die Ukraine nicht Russland "zum Fraß vorgeworfen" werde.

Dass in Russland und im Ausland so viele Menschen um 12 Uhr bei der Präsidentschaftswahl ein Zeichen des Protests gesetzt hatten, nannte der Diplomat in der Talkshow "ungeheuer mutig". Dies könne ein "höherer Sinn" des Todes von Oppositionsführer Alexej Nawalny sein. "Es gibt ein anderes, es gibt ein besseres Russland. Eines, auf das auch wir setzen und hoffen können, für eine fernere Zukunft", sagte der ehemalige Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, der auch Botschafter in Warschau war. Er fügte jedoch hinzu: "Ändern wird das gegenwärtig nichts."