Schwer verletzte Tiere im Betrieb der Agrarministerin

Zwei Wochen nach ihrer Ernennung zur nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin steht die CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking schon in der Kritik. Tierschützer haben heimlich schwer verletzte Schweine in einem verdreckten Stall des Familienbetriebs gefilmt.

Nach Angaben des Vereins "Tierretter" sind die Aufnahmen Anfang März und Mitte Juni entstanden. Die RTL-Sendung "stern TV" veröffentlichte die Bilder zuerst. Seitdem steht die Ministerin in der Kritik, ob ihr der Tierschutz am Herzen liege. Die Tiere hätten auch nicht jederzeit Zugang zu frischem Wasser gehabt.

Keine Kontrollen seit 2014

Die Ministerin verwies in einer Mitteilung auf eine umfassende Stellungnahme aus dem von ihrem Mann geleiteten Betrieb. Frank Schulze Föcking räumt darin "in einem kurzen Zeitraum (...) außergewöhnliche Krankheitsverläufe" ein. Alle Kontrollen des Kreisveterinäramts und der Bestandstierärztin seien aber ohne Beanstandungen verlaufen.

Seinen Angaben zufolge ist seine Frau seit Anfang Juli nicht mehr an den Betrieben beteiligt. In der RTL-Sendung sagte der zuständige Kreisveterinär, die Bilder deckten sich nicht mit den bisherigen Erkenntnissen aus dem Betrieb.

SPD: "Profitmaximierung an erster Stelle"?

Allerdings habe es zwischen April 2014 und Juli 2017 keine tierschutzrechtlichen Überprüfungen in den Betrieben der Familie gegeben. Laut Westdeutschem Rundfunk gab es bei einer Routineuntersuchung durch das Kreisveterinäramt am 7. Juli keine Beanstandungen des Betriebs.

Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen forderte die Ministerin in einer Mitteilung auf, zu erklären, "ob sie sich noch dem Tierwohl verpflichtet fühlt oder ob für sie die Profitmaximierung an erster Stelle steht". Der Grünen-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Arndt Klocke, sagte: "Als Landwirtschaftsministerin kann Frau Schulze Föcking nicht mehr glaubwürdig auftreten, als Tierschutzministerin ist sie völlig fehl am Platz."