Volkspartei-Diskussion: Wollen Wagenknecht und Lafontaine die Linke spalten?

In der Linken tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsspitze. Für neuen Streit sorgt nun die Idee einer linken Volkspartei – vorgetragen vom Duo Lafontaine-Wagenknecht.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat sich gegen einen Vorschlag des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine neue linke Volkspartei ausgesprochen. "Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen soll, dann geht das nur über eine Linke, die größer und wirkungsmächtiger ist – Stichwort: Größer werden statt Neugründung", sagte Kipping. Die Linke habe 2017 über 8500 neue Mitglieder aufgenommen.

Lafontaine hatte angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun sollten. In der Partei haben seine Äußerungen Irritationen ausgelöst. Viele Linke fürchten, der frühere Vorsitzende wolle die Partei spalten. Am Sonntag feiert die Linksfraktion ihren Jahresauftakt in Berlin.

Wagenknecht wirbt um prominente Unterstützung

Unterstützung für seine Idee bekommt Lafontaine von seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht: "Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei", so die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken im "Spiegel". Eine linke Sammlungsbewegung könne aber nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten. "Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen."

In Richtung SPD sagte Wagenknecht, dem Anspruch sozialer Politik eine Machtoption zu verschaffen, könne sich kein verantwortungsvoller Mensch entziehen. Es gebe in der Bevölkerung eine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche: "Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden", so Wagenknecht.

Streit um Führung und Asylpolitik

Deshalb sei es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen würden. Viele in der SPD seien unzufrieden. Wenn man gemeinsam etwas Neues angehe, sei die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach auffordere, in die Linke zu kommen, so Wagenknecht weiter.

Innerhalb der Linkspartei tobt seit Monaten ein heftiger Machtkampf zwischen den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen sowie den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen Seite. Dabei geht es um den Führungsanspruch innerhalb der Partei, aber auch um die strategische Ausrichtung etwa in der Asylpolitik oder den Umgang mit der AfD. Wagenknecht war zuletzt immer wieder mit Äußerungen aufgefallen, die in Ton und Inhalt an die rechtspopulistische Konkurrenz erinnerten.

Gerüchte um eine "Liste Wagenknecht"

Laut "Spiegel" kursieren bei den Linken seit Wochen Gerüchte über eine "Liste Wagenknecht", mit der sich diese vom Lager ihrer Rivalin Kipping lösen könnte. Der Vorschlag einer neuen linken Volkspartei dürfte den Streit innerhalb der Linkspartei weiter anheizen.

Quellen:
- dpa
- Artikel "Wagenknecht will neue linke Volkspartei" auf spiegel.de