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Horst Seehofer hätte Grenzen bei Flüchtlingskrise geschlossen

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Zukünftig härtere Flüchtlingspolitik  

Seehofer hätte Grenzen bei Flüchtlingskrise geschlossen

09.02.2018, 19:45 Uhr | as, AFP

Horst Seehofer hätte Grenzen bei Flüchtlingskrise geschlossen. Horst Seehofer - Vorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident: Einen "Kontrollverlust" an der Grenze wie 2015 gibt es mit mir nicht mehr. (Quelle: dpa/Sven Hoppe)

Horst Seehofer - Vorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident: Einen "Kontrollverlust" an der Grenze wie 2015 gibt es mit mir nicht mehr. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

Horst Seehofer stellt klar, dass er 2015 die Grenzen geschlossen hätte. Bei einer erneuten Flüchtlingskrise würde er sich als Innenminister auch gegen die Bundeskanzlerin stellen.

CSU-Chef Horst Seehofer will für den Fall einer neuen Flüchtlingskrise bereits an der Grenze über Einreise oder Abweisung von Schutzsuchenden entscheiden. "Ein Kontrollverlust würde mit mir nicht mehr stattfinden, so wie es 2015 war", sagte Seehofer am Donnerstag in einem Interview mit der "Abendschau" des Bayerischen Rundfunks. "Der Innenminister ist hauptverantwortlich für diese Frage", fügte er hinzu. Zum Verantwortungsbereich des Innenministers gehört auch die Bundespolizei, welche wiederum für die Sicherung der Grenzen zuständig ist.

"Das ist die einzige Lösung"

Er hätte in der damaligen Situation die Grenzen geschlossen, sagte Seehofer, der bei Zustandekommen einer neuen großen Koalition das um die Bereiche Bau und Heimat erweiterte Bundesinnenministerium führen soll. "Das ist die einzige Lösung, dass man an der Grenze entscheidet, wer kann das Land betreten, wer hat einen Schutzbedarf."

Wenn der Betreffende dann nicht einverstanden sei, brauche er natürlich die Möglichkeit, vor ein Gericht zu ziehen. "Aber auch vor Ort", sagte der CSU-Politiker. "Und wenn der Schutzbedarf auch vom Gericht nicht bejaht wird, dann muss die Persönlichkeit wieder zurück in ihr Herkunftsland."

Entscheid an der Grenze

"Das wäre meine Strategie gewesen und das wäre auch, sollte sich die Situation wiederholen, auch in der Zukunft die Strategie", sagte Seehofer weiter. "Am besten ist es, an der Grenze zu entscheiden, wer unser Land betreten darf." Seehofer betonte, wenn Flüchtlinge erst einmal eine Arbeit und Familie haben, sind sie "kaum noch zurückzuführen." Aufgrund von Krankheiten oder Gerichtsbeschlüssen könnten sich Immigranten gegen eine Ausweisung wehren.

Im September 2015 hatten Deutschland und Österreich die Grenzen ihrer Länder für viele tausend Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn gestrandet waren. Seehoferhatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert.

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