Koalitionsvertrag: Haushalt, Diesel, Flüchtlinge – Was die Groko anpacken will

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die neue Regierung kommt am Mittwoch ins Amt – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl. Nun soll es rasch losgehen. Diese Projekte sind den Parteien wichtig.

Ein halbes Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Ein halbes Jahr, in dem es zwar eine geschäftsführende Bundesregierung gab. Doch neue Projekte, eine zukunftsweisende Politik hat sie nicht mehr angestoßen.

Das soll ab dieser Woche anders werden. Am heutigen Montag haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Mittwoch dann soll Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag erneut gewählt werden. Anschließend vereidigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Kabinett.

Merkel: Sehr viel Arbeit

Dann soll es schnell losgehen mit dem Regieren. "Sehr viel Arbeit liegt vor uns", sagte Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer. Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen.

Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu, sagte Merkel, wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle. Auch darauf müssten Antworten gefunden werden. "Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt."

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Welche Themen des 179 Seiten langen Koalitionsvertrags die große Koalition als erstes anpacken will, haben die Koalitionäre in spe in den vergangenen Tagen und Wochen zum Teil schon in Interviews und bei Veranstaltungen durchblicken lassen.

Sofortprogramm für die Pflege

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat zum Beispiel angekündigt, in den ersten hundert Tagen der Groko das Rückkehrrecht von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob durchzusetzen – ein Projekt, das Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode trotz Vereinbarung nicht umgesetzt hatten. Nahles machte auch deutlich, dass für die SPD die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung große Bedeutung habe: Die Beiträge sollen vom 1. Januar 2019 an wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Die SPD will außerdem die wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen. So ist bei der Pflege geplant, durch ein Sofortprogramm 8.000 neue Stellen zu schaffen – und Pfleger besser zu bezahlen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass sich die Regierung schnell ums Wohnen kümmern will. So soll der Bau von 1,5 Millionen bezahlbaren Wohnungen öffentlich gefördert werden. Außerdem will Kauder das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen soll damit zu Wohneigentum verholfen werden. Im Laufe des Jahres soll auch die Mietpreisbremse auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Entlastungen bei der Arbeitslosenversicherung

Die Unionsfraktion zudem dringt darauf, die Deutschen bei der Arbeitslosenversicherung schnell zu entlasten. So soll die vereinbarte Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte "gerne schon zum 1. Juli" kommen, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß.

Auch die Pläne in der Flüchtlingsfrage waren in den vergangenen Tagen Thema. So will der designierte Innenminister Horst Seehofer als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" erstellen. "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt.

Beim Familiennachzug muss die große Koalition ebenfalls bald noch mal ran. Bislang gilt für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – nur eine Übergangsregelung: Bis Ende Juli bleibt der Nachzug ausgesetzt. Für die Zeit ab dem 1. August soll ein neues Gesetz her.

Brüssel droht mit Klage wegen schlechter Luft

Auch der Dieselskandal und die Frage, wie die Luft in stark belasteten Städten schnell sauberer wird, bleibt dringend. Es laufen zwar bereits Förderprogramme. Aus Brüssel droht aber eine Klage der EU-Kommission, der die bisherigen Maßnahmen noch nicht ausreichen. Das Thema "blaue Plakette", mit der sauberere Diesel von Fahrverboten auszunehmen wären, will die neue Regierung "alsbald" aufgreifen.

Entschieden werden muss auch, ob es Umbauten direkt an Motoren älterer Diesel geben soll – und wer dafür zahlt. Spätestens zum 1. November soll auch ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal in Kraft treten, die sogenannte Musterfeststellungsklage.

Um handlungsfähig zu bleiben, muss zudem so schnell wie möglich ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden. Den verabschiedet zwar das Parlament, doch die Regierung geht in Vorlage. Bislang ist nicht einmal ein Budget für das laufende Jahr verabschiedet, stattdessen gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet, dass laufende Ausgaben zwar weiter bestritten werden dürfen.

Für neue Projekte setzt das Grundgesetz aber Grenzen. Ein neuer Haushalt für das Jahr 2018 muss also her – und dann auch möglichst schnell ein Entwurf für 2019. Normalerweise liegt der im Juni oder Juli vor.