Heil will Sanktionsregeln vereinheitlichen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr. Einzelne Regeln will er überprüfen. FDP-Chef Lindner warnt vor Lockerungen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Vorstellungen zur Anpassung von Hartz IV präzisiert. Es werde auch in Zukunft Sanktionen für Langzeitarbeitslose geben, die sich nicht an die Regeln halten, sagte er der "Rheinischen Post": "Nicht in Ordnung finde ich, dass bei den Sanktionsmöglichkeiten für junge Erwachsene und Ältere unterschiedliche Regeln gelten. Da sollten wir zu einer Vereinheitlichung kommen".

Für fragwürdig halte er es zudem, dass derzeit auch Kosten der Unterkunft sanktioniert werden könnten: "Das sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein", sagte der SPD-Politiker.

Erhöhung der Regelsätze wohl im kommenden Jahr

Auch die Regelsätze könnten leicht angepasst werden. Es bleibe bei dem im Gesetz vorgesehenen Mechanismus. Er rechne damit, dass die Sätze zum 1. Januar 2019 erhöht werden, sagte Heil. "Die Regelsätze müssen das Existenzminimum abdecken und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglichen."

"Genauer angucken will ich mir die Frage von besonderen Bedarfen, wenn etwa eine kaputte Waschmaschine ersetzt werden muss", sagte Heil weiter. Zudem solle das Schulstarterpaket für bedürftige Kinder verbessert werden.

Kohnen: Hartz IV wird als Bedrohung empfunden

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin zur bayerischen Landtagswahl Natascha Kohnen übte in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" grundsätzlichere Kritik an Hartz IV: Von vielen werde es "nicht als Absicherungsversprechen empfunden, sondern als Bedrohung". Wenn ein Instrument der Fürsorge in der Gesellschaft Ängste auslöse, stimme etwas nicht.

Den Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen, bezeichnete sie als "guten Diskussionsbeitrag". Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibe zwar weiterhin richtig. "Wenn das Fordern aber als Bedrohung empfunden wird, ist das ganze Instrument nicht austariert."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem "Focus", mit einer Erhöhung der Bezüge oder einer Lockerung der Sanktionen würden falsche Anreize besonders für Migranten gesetzt. Die Hartz-IV-Zahlen würden "massiv steigen", "deshalb darf man die Bezüge nicht wahllos erhöhen oder frei von Sanktion versprechen – erst recht nicht Menschen, die weder integriert sind noch Deutsch sprechen."