"Deutschland den Deutschen": André Poggenburg in Erklärungsnot

Ein Chat mit Sprengkraft: In einer WhatsApp-Gruppe teilen AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt ihre Ansichten über Politik und die deutsche Gesellschaft. André Poggenburg steht in der Kritik. Der AfD-Landeschef muss sich außerdem in einem anderen Fall einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein interner Chatverlauf der Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht wurde. Zuerst berichtete die Berliner Morgenpost über den Leak. Neben Details über interne Machtkämpfe sind auch nationalistische Aussagen von einigen AfD-Funktionären aus Sachsen-Anhalt für die Öffentlichkeit einsehbar. "Deutschland den Deutschen", schrieb André Poggenburg als er auf dem Weg zur Vorstellung der Bundestagswahlkampagne war. Die insgesamt 8.000 Nachrichten wurden auf der Seite Indymedia veröffentlicht und geben einen Einblick in das Innere eines Landesverbandes der jungen Partei. Die Seite gilt als ein Netzwerk der linken Szenen.

Ein weiteres Parteimitglied fordert in den veröffentlichten Dokumenten faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit - und erntet dafür fast keinen Widerspruch. In sozialen Netzwerken hagelte es daraufhin entsetzte Reaktionen, Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Mehrere Medien griffen den Vorfall unter dem Schlagwort "AfD-Leaks" auf.

"Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es ganz schwer", fordert laut Chat-Protokoll ein AfD-Mitglied, bei dem es sich Medienberichten zufolge um einen Bundespolizisten handeln soll. Sein Vorschlag: "Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten."

Lediglich Poggenburg demonstriert: "Ausschluss der Presse ist schlecht! Die weiß eh Bescheid und wir werden den Stempel einer intransparenten Partei aufgedrückt bekommen", schreibt der AfD-Landeschef in Sachsen.

Poggenburg steht zu seinen Aussagen

In einer Stellungnahme lehnt es Poggenburg aber ab, sich von den nationalistischen Äußerungen zu distanzieren. Er teilte mit, er stehe zu seiner Aussage "Deutschland den Deutschen" und könne daran nichts Anstößiges erkennen, da ein Land selbstverständlich denen gehören solle, die dort ansässig seien.

Doch nicht alle in seiner Partei sehen das so wie Poggenburg: Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hatte im April den Landtagsabgeordneten Ralph Weber nach ähnlichen Äußerungen abgemahnt, weil dieser dem öffentlichen Ansehen der Partei damit geschadet habe. Seine Wortwahl "Deutschland den Deutschen" sei als Kampfparole der rechtsextremen NPD bekannt, argumentierte der Landesvorstand damals.

Der Innenexperte der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, sagte am Rand der Landtagssitzung: "Es zeigt sich einmal mehr, dass die AfD eine völkische und rassistische Partei ist." Striegel forderte, die Aussagen in dem Chat müssten auf strafrechtliche Relevanz überprüft werden. Da erkennbar auch Aussagen von Beamten protokolliert seien, müssten in ihrem Fall zudem disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft werden.

Anzeige gegen Poggenburg

Zu den peinlichen Veröffentlichungen muss Poggenburg noch mit einer Strafanzeige gegen sich beschäftigen. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Landeschef angezeigt. Dies sei wegen eines Eintrags von Poggenburg auf Twitter erfolgt, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Erben. Dieser enthalte eine "pauschale Diffamierung".

Poggenburg kommentierte demnach auf Twitter die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln: "Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?", zitierte die SPD-Fraktion den Eintrag Poggenburgs, der weiter bei Twitter nachzulesen war. Eine solche Äußerung lege "die Axt an die Grundlagen unserer freien und solidarischen Gesellschaft", erklärte Erben.

Es sei zwar "nicht sinnvoll, jeder Provokation auch, die vom Provokateur eingeplante öffentliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen", räumte der SPD-Politiker ein. Manches könne jedoch "nicht unkommentiert und folgenlos bleiben". Es gebe "auch im demokratischen Streit rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen".