Militär-Forderungen Trumps Gabriel wirft Merkel Unterwürfigkeit vor
News folgenSigmar Gabriel hat erneut eine deutliche Anhebung der Rüstungsausgaben abgelehnt. Angela Merkel wirft der
US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Partnern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf die vereinbarte Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland liegen die Ausgaben derzeit bei 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung.
"Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte", sagte Gabriel. Die Bundestagswahl werde "auch eine Abstimmung, ob Deutschland Friedensmacht bleibt, oder Trumps Rüstungswahn folgt".
Kürzungen im Sozialsystem zur Finanzierung?
Merkel habe das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungsetat in das Union-Wahlprogramm schreiben lassen. Finanzstaatssekretär Jens Spahn schlage zur Finanzierung die Senkung der Sozialbudgets vor. Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, im Etatentwurf 2018 Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für Jobcenter zu kürzen.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kalkuliert Schäuble im kommenden Jahr mit 4,185 Milliarden Euro innerhalb des Hartz-IV-Systems für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit – 258 Millionen Euro weniger, als im laufenden Jahr eingeplant. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte der Süddeutschen, sie wolle dafür kämpfen, dass die Jobcenter "den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum erhalten".
