SPD-Chef Schulz fordert klare Worte an Orban – Streit über Flüchtlingspolitik

Mit Ungarns Staatschef Viktor Orban hat die CSU ausgerechnet einen "Lieblingsgegner" von Martin Schulz zu ihrer Winterklausur eingeladen – kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert CSU-Chef Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine "gefährliche Logik", sagte Schulz am Freitag der "Bild"-Zeitung (Bezahlinhalt).

"Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt." Orban ist am Freitag Gast auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.

Immer wieder Streit zwischen Schulz und Orban

Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Darüber hinaus werfen Kritiker Orban vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen. Der rechtskonservative ungarische Regierungschef gilt aber als Freund der CSU – Seehofer hatte die Einladung Orbans zuletzt verteidigt.

Orban und Schulz verbindet eine lange Fehde. Vor allem bei der Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU gerieten die beiden immer wieder aneinander. Schon 2012 warf Schulz – damals Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament – Orban eine "konfrontative" Politik zur Spaltung des Landes vor.

CSU steht zu Orban

2016 gerieten die beiden Politiker aneinander, weil Orban sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stellte und diese per Abstimmung vom Volk bestätigen lassen wollte. Schulz – inzwischen EU-Parlamentspräsident – erklärte dazu, Orban missachte EU-Grundprinzipien: "Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung infrage – an der Ungarn selbst beteiligt war."

Seehofer und die CSU pflegen dagegen einen intensiven politischen und wirtschaftlichen Kontakt zu Ungarn und seinem Regierungschef. Als Orban sich 2015 gegen Merkels Flüchtlingspolitik stellte, ihr sogar "moralischen Imperialismus" vorwarf, gab es durchaus Zustimmung in der CSU.

CSU hält an Obergrenze für Flüchtlinge fest

CDU, CSU und SPD wollen ab Sonntag mit ihren einwöchigen Sondierungen beginnen und Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten – unmittelbar nach Ende der CSU-Klausur in Seeon. Die Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten dauert bis Samstag, zuletzt hatte die CSU zentrale Forderungen wie die einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bekräftigt.

In den Papieren, die die Landesgruppe beschließen will, ist auch die umstrittene Forderung enthalten, bei jungen Flüchtlingen "standardmäßig durch geeignete Untersuchungen" das Alter feststellen zu lassen. Schulz hält nichts davon. Man könne nicht "aus jedem Einzelfall eine Gesetzesänderung ableiten", sagte er der "Bild". Auslöser der laufenden Debatte war ein Fall im rheinland-pfälzischen Kandel, wo ein angeblich minderjähriger Flüchtling seine 15-jährige Ex-Freundin getötet haben soll.

Schulz fordert eine gemeinsame Leitidee für eine Regierung

Zu Knackpunkten in den Sondierungen könnten der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und die von Teilen der CSU präferierte Rückführung syrischer Flüchtlinge werden. SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete diese Forderung als "unstillbares Profilierungsbedürfnis der CSU". Er sagte der "Welt", es könne keine Rede davon sein, "dass der Konflikt in Syrien beendet oder die Sicherheitslage in weiten Landesteilen signifikant besser wäre". CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter distanzierte sich ebenso von diesen Forderungen aus der CSU. "Von vorneherein Abschiebungen nach Syrien zu befürworten, halte ich für verfrüht."

Schulz betonte in der "Bild", es dürfe auch keine Verlängerung des Familiennachzugsstopps für syrische Flüchtlinge geben. "Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU." Wenn die CSU bei ihrem Nein bleibe, werde sich zeigen, "ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht". Der SPD-Chef forderte eine gemeinsame Leitidee für eine Regierung: "Wir müssen Deutschland erneuern. Das stärkt den Zusammenhalt. Und das schafft dann neues Vertrauen beim Bürger."

Nur noch 30 Prozent wollen eine neue GroKo

Zwei neue Umfragen untermauern die Skepsis der Bundesbürger mit Blick auf eine Neuauflage der großen Koalition. In einer Insa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" befürworteten 34 Prozent der Befragten eher eine Neuwahl, nur 30 Prozent eine große Koalition. Im ARD-"Deutschlandtrend" bewerteten 45 Prozent der Befragten eine Koalition aus Union und SPD als sehr gut oder gut – 52 Prozent bezeichneten sie hingegen als weniger gut oder sogar schlecht.

Quellen:
- eigene Recherche
- Interview mit Martin Schulz auf Bild.de (Bezahlinhalt)
- dpa