CSU-Vize Weber: Notfalls Entzug der EU-Stimmrechte für Polen

Brüssel (dpa) - Angesichts der umstrittenen Justizreform in Polen fordert CSU-Vize Manfred Weber, dem Land notfalls die Stimmrechte in der Europäischen Union zu entziehen. «Die PiS-Regierung überschreitet mit der faktischen Abschaffung der Gewaltenteilung eine rote Linie. Deshalb ist der mögliche Entzug der Stimmrechte nicht nur eine theoretische Möglichkeit», sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament der «Bild»-Zeitung. Die Staats- und Regierungschefs der EU dürften «nicht länger schweigen». Die polnische Regierung treibt ihre Justizreform trotz Sanktionsandrohungen der EU-Kommission voran.