Ukraine-Krieg: Vorwürfe gegen Selenskyj – Verhandlungen mit Moskau

Oleksij Arestowytsch will alles anders machen: Der ukrainische Politiker fordert einen "Deal auf Zeit" mit Russland – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Selenskyj.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bekommt Konkurrenz: Der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch will ihn bei den nächsten Präsidentschaftswahlen herausfordern und fordert Verhandlungen mit Russland, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

"Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist. Das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein. Deshalb ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte Arestowytsch im Gespräch mit dem "Stern" mit Blick auf die schleppend verlaufende Gegenoffensive der Ukraine.

Moskau hatte in der Vergangenheit scharfe Bedingungen für mögliche Verhandlungen mit der Ukraine gestellt. Damit Russland möglichen Friedensverhandlungen überhaupt zustimmt, müsste die Ukraine demnach etwa die Waffen niederlegen, Ambitionen zu einem Nato-Beitritt aufgeben, Russisch als eine offizielle Staatssprache akzeptieren und die Halbinsel Krim als russisch anerkennen.

Zuletzt hatte Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu zudem gesagt, die westlichen Staaten müssten aufhören, Russlands strategische Niederlage anzustreben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte mögliche Verhandlungen aufgrund der scharfen Bedingungen des Kremls bislang abgelehnt.

Arestowytsch würde Gebiete nicht militärisch zurückerobern

Arestowytsch aber würde den Forderungen offenbar entgegenkommen: "Wir frieren den Konflikt ein, erreichen eine Situation, die so ähnlich ist wie im Kalten Krieg zwischen der Bundesrepublik und DDR. Wir verzichten nicht auf die Gebiete, die Russland besetzt hat, aber wir verpflichten uns dazu, sie nicht militärisch zurückzuerobern", so sein Kompromiss. "Das heißt, wir machen einen Deal auf Zeit", sagt er.

Auch setzt er darauf, dass die Ukraine tatsächlich in die Nato aufgenommen wird. Auf den von Russland geforderten Verzicht auf einen Nato-Beitritt geht er so nicht ein. "Ihr Schutz wird sich nur auf das Territorium erstrecken, das de facto von der Ukraine kontrolliert wird. Die Rückkehr der besetzten Territorien werden wir auf politischem Wege verfolgen", so Arestowytsch. Wie genau er das anstellen will, sagte er nicht.

Im Gespräch mit dem "Stern" erklärt er, er glaube nicht, dass die Ukraine derzeit in der Lage ist, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Der ukrainischen Armee gelinge es nicht, die Stadt Tokmak an der Front im Süden einzunehmen. "De facto hat der Oberkommandeur Saluschnyj ja das Ende der Offensive erklärt. Die Sackgasse, und es ist eine blutige Sackgasse, ist offensichtlich", so Arestowytsch

"Selenskyj benimmt sich wie ein typischer autoritärer Führer"

Der ukrainische Politiker war lange Zeit einer der engsten Berater Selenskyjs, Anfang des Jahres gab er seinen Posten jedoch auf, nachdem es zu Konflikten mit Selenskyj Umfeld gekommen war. Nun lebt er im Ausland und kritisiert seinen einstigen Verbündeten scharf: "Selenskyj ist ein autoritärer Führer, und das widerspricht den Losungen von Freiheit, mit denen wir ja den Krieg gegen Russland führen", behauptet Arestowytsch.

Seiner Ansicht nach bewege sich die ukrainische Regierung "in die Richtung eines autoritären Regimes mit chauvinistischen Elementen." Selenskyj schade den Beziehungen mit den westlichen Verbündeten. "Er benimmt sich heute wie ein typischer autoritärer Führer, der den Bezug zur Wirklichkeit verloren hat, der ein verzerrtes Bild der Welt hat, der von seinem Volk ein unrealistisches Maß an Opfern fordert, der es wirtschaftlich und politisch einengt", so Arestowytsch.

Kriegsrecht verhindert Wahl

Arestowytsch fordert Selenskyj und seine Partei darum im Gespräch mit dem "Stern" dazu auf, durch eine Verfassungsänderung den Weg für Wahlen auch im Krieg freizumachen: "Es führt kein Weg an Wahlen vorbei. Heute denken 70 Prozent der Ukrainer, dass man die politische Führung des Landes kritisieren darf und muss. Vor einem halben Jahr waren das nur 26 Prozent. Das zeigt, dass die Regierung an Legitimität eingebüßt hat." Er selbst wolle dann gegen Selenskyj antreten.

In der Ukraine herrscht seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges der Kriegszustand, unter dem Wahlen gesetzlich verboten sind. Die für Oktober angesetzten Wahlen sind so mittlerweile auf März 2024 verschoben. Die Führung in Kiew lässt jedoch offen, ob diese tatsächlich stattfinden werden. Darüber sei noch keine Entscheidung gefallen, erklärt Außenminister Dmytro Kuleba. Selenskyj ziehe dies in Betracht "und wägt die verschiedenen Pros und Kontras ab". Kuleba gibt zu bedenken, dass das Abhalten von Wahlen während des Krieges mit Russland beispiellose Herausforderungen mit sich bringen würde.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte Selenskyj daher gesagt, die Wahlen könnten nur stattfinden, wenn westliche Länder die Ukraine dabei finanziell unterstützen würden. Es würde einen immensen Kostenaufwand bedeuten, sicherzustellen, dass die Millionen Ukrainer, die in die europäischen Nachbarländer geflüchtet sind, sowie die Soldaten wählen können. Vom Verteidigungsetat solle das nicht abgezogen werden.